Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
genügend transparent? Werden die Betroffenen angemessen in das Verfahren einbezogen?
Sind die Zielsetzungen eines Versuchs sinnvoll? Ist die Sozialverträglichkeit gewährleistet?
2. Antwort des Gesetzgebers
Wie reagiert das Gentechnikgesetz vom 21. März 2003 (SR 814.91) auf diese Bedenken?
Das Gentechnikgesetz setzt sich mit diesen Bedenken in den Art. 6 ff. auseinander: Art. 6
GTG handelt vom Schutz des Menschen, der Tiere, der Umwelt und der biologischen Vielfalt,
Art. 7 GTG vom Schutz der Produktion ohne GVO und Art. 8 GTG von der Würde der Kreatur.
Zunächst hält das GTG in Art. 6 Abs. 1 in allgemeiner Weise fest, wie aus biosicherheits-
rechtlicher Sicht mit GVO umgegangen werden darf: Mit GVO darf nur so umgegangen
werden, dass sie, ihre Stoffwechselprodukte oder ihre Abfälle den Menschen, die Tiere oder
die Umwelt nicht gefährden können sowie die biologische Vielfalt und deren nachhaltige
Nutzung nicht beeinträchtigen. Dabei hat der Gesetzgeber zwei in der Praxis besonders
strittige Punkte einer „Umweltgefährdung“ in Art. 6 Abs. 2 GTG konkretisiert:
• im Versuch freizusetzende GVO dürfen keine gentechnisch eingebrachten Resistenzgene
gegen in der Human- und Veterinärmedizin eingesetzte Antibiotika enthalten 22 (Art. 6 Abs.
2 Bst. c GTG);
• im Versuch freizusetzende GVO dürfen sich und ihre neuen Eigenschaften nicht
verbreiten können (Art. 6 Abs. 2 Bst. d erster Halbsatz GTG).
In der Regel ist es selten so, dass beim Umgang mit neuen Technologien ein Schaden an den
Rechtsgütern mit grosser Wahrscheinlichkeit oder mit Gewissheit eintreten wird. Vielmehr ist
die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts klein oder sehr klein oder man weiss nichts
über einen Schadenseintritt. Das Recht behilft sich zur Lösung dieser Sachlage seit etwa 200
Jahren zunächst mit dem Begriff der Gefahr und der Gefahrenabwehr. Gefahr ist eine Lage, in
der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens ein Zustand oder ein
Verhalten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit führen würde. Mit den Mitteln der Gefahrenabwehr sind die Schäden
zu verhindern. In der Moderne trifft der Begriff der Gefahr das eigentliche Problem allerdings
nicht mehr; Ungewissheiten der Erkenntnis sowohl bezüglich Ursache-Wirkungsbeziehungen
als auch bezüglich der tatsächlichen Elemente der Risikolage sollen nun mit dem Begriff des
22 Siehe hier die Übergangsfrist: Art. 37 GTG.
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