Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
II. Materielle Anforderungen an Freisetzungsversuche
1. Rudimentäre Bestandesaufnahme der Bedenken
Soll ein Problem rechtlich sachgerecht und rechtswirksam gelöst werden, müssen die dem
Problem zugrunde liegenden Tatsachen bekannt sein. Es geht somit um eine Erhebung des
IST-Zustandes. Dieser IST-Zustand muss die Bedenken des Umgangs mit GVO im Hinblick
auf die Biosicherheit und im Hinblick auf ethisch-moralische Anforderungen miteinbeziehen.
Bereits in seiner Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes von 1993 hat der
Bundesrat darauf hingewiesen, dass GVO je nach ihren Eigenschaften und je nach Art und
Menge ihrer Verwendung die Umwelt und mittelbar den Mensch gefährden können. Auch der
Rat der Europäischen Gemeinschaften geht in seiner Richtlinie 90/220 vom 23. April 1990
über die absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt von einem Gefährdungspotential
aus. Dieser Befund schlägt sich auch in der Gen-Lex-Motion 21 nieder sowie in der Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die
absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt, die die erwähnte Richtlinie 90/220 abgelöst
hat.
Hervorzuheben sind heute bei der versuchsweisen Freisetzung von GVO gesundheitliche
Risiken (z.B. Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen) sowie ökologische und evolutionäre
Risiken (Etablierung transgener Organismen und Auskreuzung von Fremdgenen,
Durchmischung von Erbinformation, Entstehung neuer Krankheitserreger, Störung von
Kontextbezügen und horizontaler Gentransfer).
Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft zur Änderung des Umweltschutzgesetzes von 1993
ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Umgang mit GVO unter ethisch-moralischen
Gesichtspunkten bedenklich sein könnte, weshalb er die Einsetzung einer Ethikkommission
prüfte. Auch die Gen-Lex-Motion (Ziff. 2.8) vertrat diesen Standpunkt und verlangte
ausdrücklich, dass eine Ethikkommission eingesetzt werden müsse „zur dauernden
Überprüfung der Einhaltung der ethischen Grundsätze (Würde der Kreatur, Artenvielfalt,
Nachhaltigkeit, Schutz des Menschen, der Tiere und der Umwelt)“.
Folgende Bedenken wurden etwa vorgetragen: Was heisst Würde der Kreatur? Welche
Konsequenzen sind für die Biosicherheit aus dem Nichtwissen zu ziehen? Ist das Verfahren
21 Motion WBK-N (96.3363). Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung, in: Amtliches Bulletin Nationalrat
1996, 1561 f.
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