Hat die Pflanzenforschung mit gentechnischen Methoden in der ...

Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass
Schafft das neue Gentechnikgesetz Rechtssicherheit aus
Sicht der Vollzugsbehörde?
Referat von Dr. Christoph Errass, Advokat, BUWAL, Abteilung Recht
I. Einleitung
Die Gentechnologie im Pflanzenbau ist in Europa in der breiten Öffentlichkeit umstritten, so
auch in der Schweiz. Der Gesetzgeber hat gestützt auf Art. 74, 118 und 120 BV das
Gentechnikgesetz (GTG) erlassen. Dieses ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Danach ist die
Gentechnologie im Pflanzenbau in der Schweiz nicht verboten, sondern unter gewissen
Voraussetzungen zulässig. Das Gentechnikgesetz normiert die Rahmenbedingungen für
Freisetzungsversuche.
Diese Rahmenbedingungen sollen hinsichtlich folgender – von der Tagungsleitung an mich
gestellten – Fragen untersucht werden:
a. Werden die vom Gesetz gestellten materiellen Anforderungen an Freisetzungsversuche
(a) den Bedenken hinsichtlich der Biosicherheit und (b) ethisch-moralischer Bedenken
gerecht?
b. Wird das Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche dem Anliegen der Forschung
an ein Verfahren gerecht, das unter vernünftigem Aufwand zu bewältigen ist?
c. Sind die Zuständigkeiten bzw. das Zusammenwirken der Behörden und Fachgremien bei
den Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche klar genug geregelt?
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