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Schwerpunktthema 4: Rechtliche Aspekte der Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland
Rechtliche Aspekte Dr. Ch. Errass Schafft das neue Gentechnikgesetz Rechtssicherheit aus Sicht der Vollzugsbehörde? Referat von Dr. Christoph Errass, Advokat, BUWAL, Abteilung Recht I. Einleitung Die Gentechnologie im Pflanzenbau ist in Europa in der breiten Öffentlichkeit umstritten, so auch in der Schweiz. Der Gesetzgeber hat gestützt auf Art. 74, 118 und 120 BV das Gentechnikgesetz (GTG) erlassen. Dieses ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Danach ist die Gentechnologie im Pflanzenbau in der Schweiz nicht verboten, sondern unter gewissen Voraussetzungen zulässig. Das Gentechnikgesetz normiert die Rahmenbedingungen für Freisetzungsversuche. Diese Rahmenbedingungen sollen hinsichtlich folgender – von der Tagungsleitung an mich gestellten – Fragen untersucht werden: a. Werden die vom Gesetz gestellten materiellen Anforderungen an Freisetzungsversuche (a) den Bedenken hinsichtlich der Biosicherheit und (b) ethisch-moralischer Bedenken gerecht? b. Wird das Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche dem Anliegen der Forschung an ein Verfahren gerecht, das unter vernünftigem Aufwand zu bewältigen ist? c. Sind die Zuständigkeiten bzw. das Zusammenwirken der Behörden und Fachgremien bei den Bewilligungsverfahren für Freisetzungsversuche klar genug geregelt? 59
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Liste der Referenten und geladenen
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