NIEDERSCHRIFT

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3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUS-
SCHUSSES AM 09. JUNI 2005, SITZUNGSORT: RATSSAAL DES RATHAUSES NETTETAL,
DOERKESPLATZ 11
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Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung
Beginn: 18.35 Uhr Beginn: 20.45 Uhr
Ende: 20.45 Uhr Ende: 20.55 Uhr
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Anwesend sind
1. der Bürgermeister Christian Wagner
2. die Ausschussmitglieder
a) stimmberechtigte ordentliche und stellvertretende Ausschussmitglieder
CDU SPD FDP BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Funcke, Karl
Heymann, Ingo
Lange, Christian (ab TOP
2, 18.50 Uhr)
Müllers-Kostas, Beatrix
Post, Harald
Radomski, Michael (ab
TOP 2, 18.40 Uhr bis TOP
9, 19.50 Uhr)
Schröder, Hubert
Stein, Christian
Syben, Günter
von den Bruck, Inge (bis
20.15 Uhr, einschl. TOP 9)
Werner, Günter
Dröttboom, Hans-Willi
Hussag, Ralf
Leven, Thomas
Müller-Wirtz, Bernd
Vyver, Hans
b) nicht stimmberechtigte stellvertretende Ausschussmitglieder
Siemes, Hajo
Peters, Johannes
Troost, Hans-Willy
3. Sonstige Stadtverordnete und Mitglieder aus anderen Ausschüssen als Zuhörer
Schwan, Alexander
4. abwesend sind folgende Mitglieder
Bartsch, Andreas
Optendrenk, Marcus
Reiners, Heinz Robert
Gahlings, Guido
Otten, Marcel Tillmanns, Markus
5. von der Verwaltung 6. Sonstige (Sachverständige, Gäste u.a.)
Technischer Beigeordneter Schaudig, Christian
Müller, Norbert
Reiffs, Margret
Bootz, Heinz
Jäger, Thomas
Lankes, Rainer
Ossmann, Klaus
Ioannidis, Monika
Kamps, Christoph
Venten, Arndt
Pressevertreter

INHALTSVERZEICHNIS
TAGESORDNUNG
DER 3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
Öffentliche Sitzung Seite
1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 3
2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW; 3-4
hier: Antrag der Frau Edith Dahlschen vom 20.04.2005 auf Prüfung der Kompensierung der Redu-
zierung des Anrufsammeltaxi-Angebotes mit dem Ziel der Schaffung alternativer und angemessener
Möglichkeiten zum Erreichen des Ärztezentrums Lobberich
3. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen; 4-6
a) Antrag der SPD-Fraktion vom 24. Februar 2005 auf Einrichtung eines kommunalpolitischen
Praktikums bzw. Erweiterung bereits bestehender Praktikumangebote
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 05. März 2005 auf Neuausrichtung des Neujahrsempfanges
auf alle BürgerInnen
c) Antrag der FDP-Fraktion vom 09. Mai 2005 auf Modernisierung der Verwaltung
d) Antrag der FDP-Fraktion vom 09. Mai 2005 zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements
(NKF)
4. Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden 7
5. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nettetal 7
6. Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Nettetal 7
7. Aufhebung der Vergnügungssteuerpflicht für gewerbliche Tanzveranstaltungen 7-8
8. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass 8
9. Personelle Regelungen im Zusammenhang mit der Bildung der ARGE im Kreis Viersen und des 8-9
Beschäftigungs- und Leistungszentrums in Nettetal
hier: Abschluss eines Personalgestellungsvertrages mit der ARGE Viersen
10. Informationstechnik bei der Stadt Nettetal 9
11. Verschiedenes 9-10
hier: Informationen über die Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit 2005
Nichtöffentliche Sitzung Seite
12. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse 11
13. Vergabeangelegenheiten 11
a) Ingenieurleistungen zur Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlage in der Werner-Jaeger-Halle
b) Lieferung und Installation einer Software zum Gebäude- und Liegenschaftsmanagement
14. Personalangelegenheiten 11-12
15. Information zu personellen und organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung 12-13
eines Beschäftigungs- und Leistungszentrums (BLZ) Nettetal und einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE)
im Kreis Viersen
16. Verschiedenes 13
(einschließlich Mitteilungen der Verwaltung)
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WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bürgermeister Wagner eröffnet die 3. Sitzung des Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschusses.
Er begrüßt die Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die
Pressevertreter und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzung wurde am 30. Mai 2005 ordnungsgemäß und
fristgerecht eingeladen. Einwendungen gegen die Tagesordnung der heutigen Sitzung und gegen die Niederschrift
der 2. Sitzung vom 22.02.2005 werden nicht erhoben.
1. Bericht über die Durchführung der Beschlüsse
Bürgermeister Wagner erklärt, Mitteilungen von Bedeutung seien nicht zu machen.
2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW;
hier: Antrag der Frau Edith Dahlschen vom 20.04.2005 auf Prüfung der Kompensierung der Reduzierung
des Anrufsammeltaxi-Angebotes mit dem Ziel der Schaffung alternativer und angemessener
Möglichkeiten zum Erreichen des Ärztezentrums Lobberich
SV Gahlings hegt keine Zweifel am Sinn der Reform des AST-Systems. Der Bürgerantrag habe seiner Meinung
nach jedoch nicht eine Rückkehr zum alten System zum Ziel. Es handele sich hierbei vielmehr um einen Prüfauftrag,
der sich auf einen ganz speziellen Personenkreis bezieht. Seit der Gesundheitsreform komme eine Übernahme
der Taxikosten durch Krankenkassen nur für eine absolute Minderheit in Frage. Durch das Dargestellte
träten deutliche Härtefälle zu Tage. Um eine Entscheidung treffen zu können, fehle es seiner Fraktion an
Zahlen, z.B. über tatsächlich Betroffene, und Hintergrundinformationen, denn offensichtlich sei, dass viele derer,
die sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben, nicht zum Kreis der Betroffenen gehören. SV Gahlings
erklärt, die Vorlage der Verwaltung fände nicht die Zustimmung seiner Fraktion. Auch wehre er sich gegen die
in der Vorlage formulierte barsche Ablehnung. Er schlage daher vor, sich gegebenenfalls mit dem Altenfachberater
und Behindertenvertretern zusammen zu setzen, um Alternativen und Lösungen zu suchen. Eine Entscheidung
solle bis zur Vorlage von Zahlen zurückgestellt werden.
SV Werner meint, es müsse zunächst gefragt werden, wofür das AST seinerzeit überhaupt eingerichtet worden
sei. Man habe kein Parallel-, sondern ein Zusatzangebot zum ÖPNV einrichten wollen. Er könne die Argumentation
des SV Gahlings durchaus nachvollziehen, doch die Stadt müsse sich die Frage stellen, ob man als
Kommune bereit sei, Kürzungen von Bund und Land mit eigenen Mitteln aufzufüllen, und ob man überhaupt zu
einer solchen Auffüllung in der Lage sei. Seine Fraktion stimme daher dem Beschlussvorschlag zu.
SV Troost ist der Ansicht, man müsse in der Historie weiter zurück gehen. Der Antrag verweise u.a. auf Jugendliche,
die das Angebot an Wochenenden nutzen können. Genau diese Jugendlichen seien jedoch 1992, nach
einem tragischen Unfall am Schlibecker Berg, ein Grund für die Einrichtung des Systems gewesen, da man
damit den Discoverkehr steuern wollte. Der Einsatz eines Discobusses hatte sich als nicht erfolgreich erwiesen.
Der Gedanke, weibliche Fahrgäste in den Abendstunden bzw. in der Nacht sicher nach Hause zu bringen, sei
im Übrigen ein weiterer Grund für die Einrichtung gewesen. Diese beiden wesentlichen Elemente, alternative
Transportmöglichkeiten für alkoholisierte junge Leute und sichere Transportmöglichkeiten für Frauen in den Abendstunden
zu schaffen, blieben weiter bestehen. Lediglich der stadtteilübergreifende Verkehr werde nun eingeschränkt.
In die Überlegungen müsse die Tatsache einbezogen werden, so SV Troost weiter, dass in 2004
rund 100.000 Euro von den Personen mitgezahlt werden mussten, die das AST nicht genutzt haben. Seiner
Meinung nach sei das System weiterhin als guter und richtiger Weg zu bezeichnen.
Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen, erklärt SV Hussag, weil man Jugendliche und Senioren
nicht mit Verweisen darauf, was die jeweils andere Gruppe an Vorteilen hat, ausspielen wolle. Senioren könnten
sich gegenüber Jugendlichen meistens eher ein Taxi leisten. Das von SV Gahlings Ausgeführte sei nachvollziehbar:
Man könne keine Entscheidung zur Quantität treffen; man wisse nicht, ob hier über 3, 300 oder 3000
Fahrten geredet wird. Da die Stadt sich das System nicht weiter leisten könne, werde seine Fraktion dem Beschlussvorschlag
folgen. Jedoch sei zu prüfen, wie mit der Forderung nach Vorlage von Zahlen verfahren werde.
Bürgermeister Wagner antwortet, ad hoc könnten keine Zahlen genannt werden. Er könne sich jedoch vorstellen,
dass das im Aufbau befindliche Sachgebiet Altenfachberatung und Senioren den genannten Personenkreis
speziell im Auge behält, unterstützt und berücksichtigt. Das Thema könne daher vom Altenfachberater und dem
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DER 3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
zuständigen Ausschuss aufgegriffen werden. Er bitte jedoch, heute einen Beschluss, wie vorgeschlagen, zu fassen.
SV Müller-Wirtz unterstützt das von Bürgermeister Wagner Vorgeschlagene und erwartet im Ausschuss für Arbeit,
Soziales, Wohnen und Senioren einen Bericht des Altenfachberaters, der vorab Gespräche mit der Antragstellerin
und den verschiedenen betroffenen Institutionen führen solle.
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss lehnt den Antrag vom 20.04.2005 ab.
3. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen;
a) Antrag der SPD-Fraktion vom 24. Februar 2005 auf Einrichtung eines kommunalpolitischen
Praktikums bzw. Erweiterung bereits bestehender Praktikumsangebote
SV Hussag zeigt sich nicht glücklich über den Beschlussvorschlag. Es sei unstrittig, dass Jugendliche nicht in
dem Umfange für Politik zu begeistern sind, wie man sich das wünschen würde. Mit dem Antrag habe man aber
zumindest eine Anbindung der Jugendlichen angestrebt. Dabei habe man der Verwaltung durch einen weit gefassten
Antrag die Möglichkeit geben wollen, Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten, was er nun im Nachhinein
in Frage stellt, denn seiner Meinung nach habe die Verwaltung diese Möglichkeit ungenutzt gelassen. SV Hussag
nennt Beispiele, wie die Intention umgesetzt werden könnte (Praktikanten, Teilnahme an vielleicht auch fiktiven
Fraktionssitzungen, Teilnahme auch nachmittags während des laufenden Schulbetriebes, etc.). Ihm liege
es selbstverständlich fern, die Verwaltung mit zusätzlichen Aufgaben zu überschütten, gleichwohl er der Ansicht
sei, dass die Politik in der Verantwortung stünde. Seiner Meinung nach kämen weder die Politiklehrer, noch die
Schulen oder die Schüler selbst auf die Idee, ein solches Projekt durchzuführen. Ein Grund sei möglicherweise
die Fehlinformation der Lehrerschaft, die Politik wehre sich gegen diese Art der Projekte. SV Hussag bittet die
Verwaltung, sich zur Abstimmung über die bestehenden Möglichkeiten mit Schulen und Lehrern zusammen zu
setzen. Die Initiative müsse von der Verwaltung kommen. Seine Fraktion jedenfalls sei bereit, Praktikanten aufzunehmen.
SV Troost antwortet, der Beschlussvorschlag beinhalte genau das von SV Hussag Vorgeschlagene. Er frage
sich deshalb, was an dem von SV Hussag Vorgeschlagenem anders sein soll. Seiner Meinung nach solle weiter
versucht werden zu entbürokratisieren. Daraus folge, dass die Politik der Verwaltung nicht zusätzliche Aufgaben
übertragen und zusätzlich Mitarbeiter einbinden solle. Im Gegenteil, diese Art der Praktika sehe er als Aufgabe
der Politik. Er müsse sich an die eigene Nase packen und fragen: Was kann ich tun, um die Politikverdrossenheit
zu beheben? Die Politik könne im Übrigen ebenso von sich aus in die Schulen gehen.
SV Hussag bemängelt, dass tagespolitische Themen nur alle 5 Jahre in den Schulen behandelt werden, nämlich
genau dann, wenn Wahlen anstehen. Seine Fraktion stelle sich jedoch ein kontinuierliches Heranführen der
Jugendlichen an das Thema vor. Erfahrungen seiner Fraktion hätten gezeigt, dass Schulleiter diese Thematik
wie die Pest scheuen; unter Verweis darauf, dass man dann nicht nur eine, sondern alle Fraktionen einbinden
müsse. Das hier investierte Geld sei jedoch gut angelegt. Die SPD-Fraktion werde sich einbringen, aber die
Stadt müsse vorab entsprechende Signale geben.
Grundsätzlich liege man gar nicht so weit auseinander, erklärt SV Werner. Bei der Frage, von wem die Initiative
ausgehen solle, sei er jedoch anderer Meinung. Es gebe eine Hol- und eine Bringschuld. SV Werner sieht daher
die Schulen in der Pflicht. Es bringe nichts, alles immer vorgekaut anzubieten. Der Beschlussvorschlag sei ein
vernünftiges Angebot. Wenn seine Fraktion eingeladen werde, werde sie selbstverständlich bereit und zur Verfügung
stehen. Die Jugendorganisation der CDU habe im Übrigen bereits diverse Aktivitäten angeboten und
auch durchgeführt, sei also in der Vergangenheit nicht untätig gewesen.
Bürgermeister Wagner bewertet das Beispiel der Jungen Union, unabhängig von einer Parteizugehörigkeit, positiv.
Er könne sich nach diesem Vorbild vorstellen, dass Jugendliche die nach ihren jeweiligen Ansichten und
Meinungen geprägten Parteien aufsuchen und dort an angebotenen Aktivitäten teilnehmen. Aus Erfahrungsberichten
seiner Frau, die jüngst mit ihren Schülern den Landtag in Düsseldorf besucht habe, wisse er um die Bedenken
und Ängste der Schüler und Schülerinnen, von sich aus die Politiker und Parteien anzusprechen
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DER 3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bürgermeister Wagner und SV Hussag einigen sich nach kurzer Diskussion darauf, den Beschlussvorschlag zu
ergänzen.
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Schulen
und Andere bei der Vorbereitung und Durchführung des kommunalpolitischen Unterrichts zu begleiten und
zu unterstützen.
3. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen;
b) Antrag der SPD-Fraktion vom 05. März 2005 auf Neuausrichtung des Neujahrsempfanges
auf alle BürgerInnen
SV Hussag führt ergänzend zum Antrag aus, seine Fraktion sei von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen
worden, die sich nicht mehr durch die Politik vertreten fühlen. Seine Fraktion sei der Meinung, durch den Antrag
könne dem Erfordernis der Bürgerfreundlichkeit ein Stück weit Rechnung getragen werden. Er vermisse eine
Darstellung des in der Vorlage zitierten Kostenproblems.
Bürgermeister Wagner antwortet, eine konkrete Kostendarstellung sei zurzeit nicht möglich. Für ihn sei aber ein
anderer Aspekt von besonderer Bedeutung: Wenn, wie in Viersen, rund 1000 Bürger am Neujahrsempfang teilnehmen,
könne nichts mehr vermittelt werden. Des Weiteren müsse man sich dann Gedanken über die räumliche
Situation machen. In Nettetal sei eine andere Form des Empfanges gewählt worden; Gemeinden wie Brüggen
wolle er nicht mit Nettetal verglichen wissen. Er schlage daher vor, zunächst den Neujahrsempfang 2006
abzuwarten, der zeigen könne, wie der Empfang in größerem Rahmen aussehen würde. Im Übrigen sei er der
Meinung, dass der Neujahrempfang keinen Indikator für den Begriff Bürgerfreundlichkeit darstelle.
Die Forderung der SPD-Fraktion, Zahlen zu nennen, gehe aus dem Antrag nicht hervor, erklärt SV Troost. Der
Antrag beinhalte insofern keine Frage sondern eine bloße Feststellung. Wenn sich die Vertreter der Vereine und
die Bevölkerung nicht von der Politik vertreten und übergangen fühlen, sollten die angesprochenen Politiker
dies an die Verwaltung weiter geben, damit diese entsprechend reagieren könne. Seiner Meinung nach wendet
sich der Antrag der SPD-Fraktion nicht gegen die Auswahl der Personen, sondern gegen die Personenanzahl.
SV Werner gibt SV Troost in der Frage Recht, wie mit einem Sich-Übergangen-Fühlen umgegangen werden
soll. Er meint, die Diskussion führe zu der Frage, ob das alte Verfahren weiter angewandt oder komplett umgestellt
wird. Die bisherige Vorgehensweise - zu Grunde Legung eines Schwerpunktthemas, entsprechender Rede
des Bürgermeisters am Empfangstag - habe sich bewährt. Auch durch das dadurch entstehende roulierende
System. Der SPD-Antrag könne letztendlich nur zu einer Erhöhung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters
führen.
SV Hussag antwortet an SV Troost gewand, bei dem Fraktionsantrag handele es sich um einen Prüfauftrag.
Zum Brüggener Neujahrsempfang kämen mehr Leute als zum Nettetaler; es gäbe aber sicherlich Mittel und
Wege, dies allgemein im Rahmen zu halten. Zur Frage der Finanzierung könne er ebenfalls auf Brüggen verweisen.
Das hieße, die zur Verfügung gestellten Mittel würden nicht erhöht. Sollten Freigetränke aufgebraucht
sein, müsse anschließend bezahlt werden. Seine Fraktion könne sich nicht vorstellen, dass sich die Zahl der
Bürger, die am Neujahrsempfang teilnehmen, drastisch erhöhen würde. Im Übrigen sei die SPD-Fraktion, ebenso
wie die sachkundigen Bürger, noch nie zum Neujahrsempfang eingeladen worden. SV Hussag sei deshalb
der Ansicht, der Empfang könne insgesamt auf breitere Beine gestellt werden.
Bürgermeister Wagner erinnert daran, dass Bürgermeister Ottmann zum Ende seiner Wahlzeit den Rahmen der
Veranstaltung eingeschränkt hat, um auch hier in Punkto Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen..
Seine Fraktion diskutiere seit Jahren die Höhe der Verfügungsmittel des Bürgermeisters, erklärt SV Gahlings,
selbstverständlich sei man auch gegen eine Erhöhung der Repräsentationskosten. Er halte das Setzen von
Themenschwerpunkten für einen guten Weg, doch sollten Neujahrsempfänge demnächst für alle Personen geöffnet
werden, die sich von dem jeweiligen Themenschwerpunkt angesprochen fühlen. Den Rahmen der Ehrungen
möchte seine Fraktion kleiner halten und die Veranstaltungen nicht überfrachten.
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DER 3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Der Vorschlag sei nur begrenzt umsetzbar, antwortet Bürgermeister Wagner. Im Jahr der Familie könnten sich
zum Beispiel alle Familien angesprochen fühlen, was zum Aufblähen des Empfanges führen würde. Bürgermeister
Wagner sichert zu, diejenigen, die versehentlich vergessen worden sind, einzuladen, sofern ein entsprechendes
Signal gegeben wird.
Beschluss: 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, den Antrag der SPD-
Fraktion dahingehend abzulehnen, dass Neujahrsempfänge grundsätzlich öffentlich sind und die Ehrungen im
Rahmen des Neujahresempfanges stattfinden.
3. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen;
c) Antrag der FDP-Fraktion vom 09. Mai 2005 auf Modernisierung der Verwaltung
Bürgermeister Wagner meint, das Rad müsse nicht von Grund auf neu erfunden werden. Viele Neuerungen,
wie z.B. das Neue Kommunale Finanzmanagement, wären in Planung. Gleichwohl schlage die Verwaltung vor,
einen Unterausschuss des Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschusses als Nachfolger
der Lenkungsgruppe zu bilden.
Dies entspreche der Intention des Antrags, erklärt SV Troost, denn es sei unbefriedigend, dass die Lenkungsgruppe,
deren Arbeit als sehr fruchtbar zu bezeichnen gewesen sei, zuletzt im Juli 2004 getagt habe. Durch die
Einrichtung eines Unterausschusses erhoffe er sich eine ähnlich enge Zusammenarbeit der Politik mit der Verwaltung.
Ziel solle sein, pauschale Forderungen der Politik in den Raum zu stellen, um hieraus gegebenenfalls
Entscheidungen treffen zu können.
SV Werner sagt, mehrere aufgeführte Punkte seien bereits abgearbeitet worden. Das Einsetzen einer Art Lenkungsgruppe
mit der Festlegung auf konkrete Projekte sei zu unterstützen. Er mahne aber an, dass die Einrichtung
eines Unterausschusses ohne die entsprechende Mitarbeit und ohne die entsprechenden Mitarbeiter zu
nichts führe. Auf Grund der bekannten Personalsituation sei ein behutsames Vorgehen angezeigt.
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, den Antrag der
FDP-Fraktion in der Form aufzunehmen, dass zum Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss
ein Unterausschuss „Verwaltungsentwicklung“ gebildet wird, der aus folgenden Mitgliedern besteht:
SV Günter Werner
SV Ingo Heymann
SV Ralf Hussag
(SV Bernhard Müller-Wirtz)
SV Hans-Willy Troost
(SV Marcel Otten)
SV Markus Tillmanns
(SV Guido Gahlings)
3. Anfragen und Anträge aus den Fraktionen;
d) Antrag der FDP-Fraktion vom 09. Mai 2005 zur Einführung des Neuen Kommunalen
Finanzmanagements (NKF)
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen
Weg zur Behandlung des Antrages der FDP-Fraktion zu.
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AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
4. Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
SV Hussag erklärt, seine Fraktion habe auf Grund der umfangreichen Vorlagen noch internen Beratungsbedarf
zu den Tagesordnungspunkten 4 bis 6. Er bitte daher, diese drei Punkte zurück zu stellen und heute keinen Beschluss
zu fassen.
SV Werner hat nichts gegen eine Zurückstellung einzuwenden, die SPD-Fraktion solle aber mögliche Knackpunkte
vorab benennen.
Auch SV Troost hat nichts gegen ein Zurückstellen einzuwenden. Seine Fraktion sehe bereits jetzt Knackpunkte,
so z.B. die Beschlussfassung im § 13 Absatz 2 Satz 4 der Hauptsatzung, die, anders als vorgeschlagen, zukünftig
nur mit 2/3-Mehrheit möglich sein solle.
Bürgermeister Wagner schlägt vor, die Beschlussvorschläge abzuändern und die Punkte 4 bis 6 an die Fraktionen
zur weiteren Beratung zu verweisen.
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Satzung der Stadt
Nettetal für die Durchführung von Bürgerentscheiden zur weiteren Beratung an die Fraktionen zu verweisen.
5. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Nettetal
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Neufassung der
Hauptsatzung der Stadt Nettetal zur weiteren Beratung an die Fraktionen zu verweisen.
6. Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Nettetal
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt, die Neufassung der Geschäftsordnung
des Rates und der Ausschüsse der Stadt Nettetal zur weiteren Beratung an die Fraktionen zu
verweisen.
7. Aufhebung der Vergnügungssteuerpflicht für gewerbliche Tanzveranstaltungen
Innerhalb seiner Fraktion seien lange Diskussionen geführt worden, erklärt SV Hussag. Die Verwaltung werde
grundsätzlich in ihrem Entbürokratisierungsbemühen unterstützt. An dieser Stelle seien diese Bemühungen jedoch
als falscher Ansatz zu bezeichnen. Einerseits spreche man über den verhältnismäßig geringen Betrag von
rund 4.000 Euro, andererseits aber könne durch das Nichtverzichten auf dieses Geld ein grundsätzliches Signal
gegeben werden. Andere Bereiche müssten mit einem viel geringeren Zuweisungsbetrag auskommen. Außerdem
solle scheinbar durch die Abschaffung der Besteuerung der gewerblichen Tanzveranstaltungen die illegale
Handlungsweise z.B. der Schwarzgastronomie legalisiert werden. Das wäre so, als würde man die Lohn- und
Einkommensteuer abschaffen, um Schwarzarbeit zu legalisieren. Fakt sei, dass einige Veranstalter die geschilderte
Vorgehensweise semiprofessionell betreiben. Durch den angedachten Beschluss werde denjenigen Recht
gegeben, die, entgegen der geltenden Vorschriften, die Veranstaltungen falsch deklarieren. Seine Fraktion werde
daher dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
SV Troost sagt, dass die von SV Hussag angedachte Steuergerechtigkeit aber bedeute, dass man die Vereine
benachteilige. An die sogenannten semiprofessionellen Betreiber käme man eh nicht ran. Wobei zu betonen
sei, dass diese durchaus Steuern zahlen, wie z.B. der Betreiber der Veranstaltungshalle B 221. Seine Fraktion
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AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
wolle die Vereine und das Brauchtum stärken. Das Gerechtigkeitsempfinden gehe dem Betrag von annähernd
4.000 Euro vor.
Seine Fraktion habe ebenfalls das Problem der Schwarzgastronomie diskutiert, erklärt SV Werner, er könne
daher die angeführten Argumente durchaus nachvollziehen. Er halte jedoch das Besteuern aller, wie bisher,
nicht für den richtigen Weg.
SV Hussag stellt klar, seiner Fraktion liege es fern, die Vereine zu besteuern. Er wehre sich jedoch gegen eine
Legalisierung einer Grauzone, weil man scheinbar nicht gegen die Illegalität ankomme. Es könne nicht angehen,
dass Illegalität gefördert werde. Die 4.000 Euro könnten an anderer Stelle gut und sinnvoll eingesetzt werden.
Bürgermeister Wagner ist mit der grundsätzlichen Aussage, Illegales werde legalisiert, nicht einverstanden.
Vorschriften seien unterschiedlich zu sehen und zu behandeln. Dieses Vorgehen sei nicht einzigartig; als Beispiel
führt er die Abschaffung der Quellensteuer an. Das Geld sei gut angelegt, denn dadurch bekämen die Nettetaler
Gastronomen etwas Luft. Auf Nachfrage von SV Hussag antwortet Bürgermeister Wagner, die 6.602,50
€ hälfen sicherlich nicht, alle Nettetaler Gastronomen vor dem Konkurs zu bewahren, sie verschaffen ihnen jedoch
etwas Luft in der heutigen Zeit, die auch für die Gastronomie nicht rosig sei.
Beschluss: 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen,
Tanzveranstaltungen (keine sogenannten Schönheitstänze) in der Stadt Nettetal ab 01.01.2006 nicht mehr zu
besteuern.
8. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem
Anlass
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz- Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit
die Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
aus besonderem Anlass im Gebiet der Stadt Nettetal.
9. Personelle Regelungen im Zusammenhang mit der Bildung der ARGE im Kreis Viersen und des
Beschäftigungs- und Leistungszentrums in Nettetal
hier: Abschluss eines Personalgestellungsvertrages mit der ARGE Viersen
Bürgermeister Wagner erklärt, der mit der Einladung versandte Vertrag sei noch nicht als endgültige Version zu
betrachten. Er gibt eine gebündelte Darstellung zur allgemeinen Situation, zur personellen Zukunft, zur finanziellen
und zur räumlichen Situation. Der Empfehlungsbeschluss an den Rat trage dem Umstand Rechnung,
dass die Stadt lediglich mitwirke, aber nicht selbständig entscheide.
SV Troost erklärt, Erfahrungen in der Vergangenheit, wie z.B. beim Asylbewerberleistungsgesetz, hätten gezeigt,
dass die zur Verfügung stehenden Mittel weder gerecht, noch kostendeckend verteilt worden sind. Er habe
die Bitte, dass längerfristige Verbindlichkeiten -Beispiel Raumsituation- mit Blick auf die Zukunft gesehen
werden.
Bürgermeister Wagner antwortet, es gebe einen rechtsverbindlichen Vertrag mit der ARGE; für die Laufzeit des
Vertrages müssten gewisse Leistungen erbracht werden. Zahlen würden nachgereicht werden.
SV Müller-Wirtz fragt, wie sich die Beförderungssituation für Mitarbeiter darstellt, die zur ARGE wechseln und
für die, die anschließend wieder zurückkehren möchten. Außerdem frage er sich, warum im Kreis Viersen nicht
von der Möglichkeit der Optierung Gebrauch gemacht worden sei.
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WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Bürgermeister Wagner antwortet, denen, die wechseln, werde eine Bezahlung nach Stellenbewertung, d.h. im
Angestelltenbereich nach 4 b und im Beamtenbereich nach A 10, angeboten. Diese Mitarbeiter könnten sich
auch weiterhin auf Stellen bewerben, die innerhalb der Stadtverwaltung ausgeschrieben seien. Ein Rückkehrrecht
sei an die Laufzeit des Vertrages gekoppelt. Die Mitarbeiter hätten nach fünf Jahren die Möglichkeit, einen
Rückkehrwunsch zu äußern, der nach Ablauf des sechsjährigen Vertrages realisiert werde. Die Entscheidung
gegen eine Optierung fiel zum einen, da die Zahl der Kommunen, die sich für diesen Weg entscheiden konnten,
auf insgesamt 69 festgelegt worden sei, so Bürgermeister Wagner weiter, und somit der Kreis der mit eigenständiger
Bearbeitung Beauftragten zahlenmäßig begrenzt war. Zum anderen sei dies aber auch eine Philosophiefrage
gewesen. Die Spitzenverbände vertreten die Auffassung, Aufgaben der Langzeitarbeitslosigkeit seien
keine kommunalen Aufgaben, der Bund sei für die Problembeseitigung zuständig. Die Frage bleibt, ob eine Zusammenarbeit
des Bundes mit den Kommunen in der angedachten Form überhaupt möglich ist. Was seine Position
angehe könne Bürgermeister Wagner nur sagen, er sei weiterhin dafür, dass die Verantwortung der Fallbearbeitung
bei der Kommune bzw. dem Kreis liegt. Letztendlich handele es sich um eine vorsichtig anzugehende
Frage, der man sich zukünftig widmen müsse.
SV Werner zeigt sich auf Grund des Bundesdefizites von 20 Milliarden Euro nicht zuversichtlich, dass Vorleistungen
tatsächlich dauerhaft und in ausreichender Höhe mit Pauschalen abgegolten werden.
Bezüglich der Pauschalen gebe es sicherlich Unsicherheiten, erklärt Bürgermeister Wagner. Gleichwohl weist
er darauf hin, dass die Mitarbeiter trotz alledem adäquat untergebracht werden müssen und sichert die konkrete
Ausgestaltung des Personalgestellungsvertrages für den Rat am 28. Juni zu.
Beschluss: einstimmig
Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss empfiehlt dem Rat, dem Abschluss
des Personalgestellungsvertrages mit der ARGE zuzustimmen.
10. Informationstechnik bei der Stadt Nettetal
Stadtamtsrat Lankes erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die IT- und die GIS-Konzeption. Auf Nachfrage
des SV Troost erklärt Stadtamtsrat Lankes, die Geomedia-Software stünde voraussichtlich ab dem vierten
Quartal 2005 für interne Zwecke zur Verfügung, extern im darauffolgenden Jahr.
SV Hussag dankt Stadtamtsrat Lankes für die geleistete Arbeit und die damit einhergehende gute Entwicklung
des IT-Bereiches der Stadtverwaltung.
Beschluss: einstimmig
a) Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorliegenden IT-
Konzeption für die Jahre 2005 bis 2008 zu.
b) Der Haupt-, Finanz-, Liegenschafts- und Wirtschaftsförderungsausschuss stimmt der vorliegenden GIS-
Konzeption zu.
11. Verschiedenes
(einschließlich Mitteilungen der Verwaltung)
a) Bürgermeister Wagner verweist auf die Vorlage zur Förderung kommunaler Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.
b) Im vergangenen Herbst sei es, insbesondere im Stadtteil Lobberich, in Bezug auf die Entsorgung des
Herbstlaubes zu Beschwerden der Anlieger an Straßen, an denen durch Straßenbäume größere Laubmengen
anfallen, gekommen, so Bürgermeister Wagner weiter. Nach der Straßenreinigungssatzung obliege die
Reinigung und damit auch die Laubentsorgung der Bürgersteige den Eigentümern der angrenzenden
Grundstücke. Die Beschwerden hätten sich hauptsächlich gegen die Laubentsorgung auf den Bürgerstei-
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AM 9. JUNI 2005
ÖFFENTLICHE SITZUNG
gen an sich gerichtet und auch dagegen, dass Laubmengen zum Teil von Kehrmaschinen nicht aufgenommen
worden sind. In diesen Fällen hatten Grundstückseigentümer das auf ihrem Grundstück anfallende
Laub ebenfalls in die Rinne gekehrt. Unabhängig davon, dass die Entsorgung dieses Laubes nicht Sache
der öffentlichen Einrichtung „Straßenreinigung“ sei, reichten auch die Aufnahmekapazitäten der Kehrmaschine
hierfür nicht aus. Mit der Reinigungsfirma, so Bürgermeister Wagner weiter, sei nunmehr zur
Entschärfung der vorbezeichneten Situation im kommenden Herbst folgende Vereinbarung getroffen worden:
In den Sommerferien wird der wöchentliche Reinigungsrhythmus stadtweit auf eine zweiwöchentliche
Reinigung gestreckt. In der Zeit des größten Laubanfalls wird am normalen Reinigungstag eine zweite
Großkehrmaschine gezielt und mit der erforderlichen manuellen Unterstützung in den problematischen Bereichen
eingesetzt. Eine zweimalige wöchentliche Reinigung dieser Bereiche habe nicht erreicht werden
können, da die Großkehrmaschinen dann in anderen Kommunen im Einsatz sind. Diese vorgesehene Regelung
werde für den Gebührenhaushalt voraussichtlich nicht zu Mehrbelastungen – eventuell sogar zu geringeren
Kosten – führen. Die auf dem Gelände des Bauhofes zusätzlich eingerichtete Möglichkeit der
Laubsammlung in einem speziellen Großbehälter bleibe natürlich auch in diesem Jahr bestehen.
Die Lösung sei als pragmatische Lösung zu bezeichnen, erklärt SV Troost, ob es auch die richtige Lösung
sei, müsse bezweifelt werden. Die Schaffung von Sonderregelungen sei inkonsequent.
SV Werner meint, das Verfahren werde nicht umgestellt. Die Lösung sei zwar pragmatisch, aber auch die
beste Lösung.
SV Hussag sagt, die Bürger wehren sich nicht gegen eine eigenständige Laubbeseitigung, sie seien aber
oftmals nicht in der Lage, das anfallende Laub zu beseitigen. Die Regelung könne zunächst akzeptiert
werden, bis man entsprechende Erfahrungen gesammelt habe.
SV Gahlings spricht ebenfalls von einer pragmatischen Lösung. Negativ anzumerken sei jedoch, dass
durch den erhöhten Reinigungsmaschineneinsatz die Menge des Straßenkehrichts erhöht werde. Der Kehricht
werde nicht der Kompostierung zugeführt, sondern verbrannt. SV Gahlings fragt, weshalb der Vorschlag
des Aufstellens von Körben, wie in der Gemeinde Arcen praktiziert, nicht aufgenommen worden ist.
Bürgermeister Wagner antwortet, es bestünden Befürchtungen, dass die Körbe auch mit anderem Abfall
befüllt werden. Eine entsprechende Re-Sortierung sei schwierig. Er schlage deshalb die Änderung des
Verfahrens in der dargestellten Weise vor, Erfahrungen könnten anschließend geprüft werden. Auf die Frage
des SV Müller-Wirtz, was in Gegenden passiert, in denen nicht maschinell gereinigt wird, antwortet Bürgermeister
Wagner, dass hierfür, wie geschildert, weiterhin die Sammelstelle im Bauhof zur Verfügung stehe.
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Die Niederschrift wird hiermit festgestellt.
Nettetal, 9. Juni 2005
NIEDERSCHRIFT
DER 3. SITZUNG DES HAUPT-, FINANZ-, LIEGENSCHAFTS- UND
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSAUSSCHUSSES
AM 9. JUNI 2005
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Christian Wagner Arndt Venten
Bürgermeister Schriftführer
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