10. Gemeinderatssitzung am Montag, den 02. Dezember ... - Sistrans

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10. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 02. Dezember 2002
Niederschrift
Ort: Gemeindeamt Sistrans
Beginn: 20.05 Uhr Ende: 23.00 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister: Josef Kofler
Die Gemeinderäte: DI Martin Kirchmair
Ing. Josef Kirchmair (ab TO-Punkt 2.)
Brigitte Kammerlander (ab TO-Punkt 2.)
Mag. Annemarie Lill
Herbert Told
Johannes Piegger
Josef Abfalterer
Andreas Kirchmair
Irmgard Wörndle
Mag. Günter Ramminger
Maria Trauner
Ersatz für GR A. Raitmair: Josef Triendl (ab TO-Punkt 2.)
Gäste: Gebhard und Martina Schweiger
Walter und Veronika Krismer
Tagesordnung
1. Beratung und Beschlussfassung über einen Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplan für die Grundstücke 131/2 und 128 (Veronika Krismer).
a) Auflage
b) Beschlussfassung
2. Beratung und Beschlussfassung über den Einspruch gegen den Allgemeinen und
Ergänzenden Bebauungsplan für Gst 74/3 (Schweiger Gebhard).
a) Auflage
b) Beschlussfassung
3. Beratung über den Voranschlag für das Jahr 2003.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr.
5. Bericht über diverse Investitionen.
6. Bericht des Überwachungsausschusses.
7. Bericht über die hygienische Kontrolluntersuchung der Trinkwasserversorgung.
8. Bericht über die Kassenbestandsaufnahme durch die Bezirkshauptmannschaft vom
23.10.2002.
9. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen von Fr. Sonja Sailer um eine
Gehaltserhöhung.
10. Beratung und Beschlussfassung über das Weihnachtsgeld für die Gemeindebediensteten.
11. Anträge, Anfragen, Allfälliges.

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Beschlussfassung
Ad 1.)
a)
Auf den beiden Grundstücken GP 128 und GP 131/2 (Eigentümer Veronika Krismer) mit
einem Flächenausmaß von 872 m² und 873 m² ist der Bau von je drei Reihen-
Einfamilienhäusern nach dem vorliegendem Entwurf des Planungsbüros Jenewein
vorgesehen.
Die beiden Grundstücke sind als Wohngebiet gewidmet. Im Örtlichen Raumordnungskonzept
der Gemeinde Sistrans ist eine Dichte von 1-2 Geschossen vorgesehen.
Zur Verbreiterung des Gemeindeweges ist ein Streifen in der Breite von 1,0 Metern
abzutreten. Die Strassenfluchtlinie verläuft im Abstand von 1,0 Meter entlang der Westseite
der Grundstücke und wird zum üblichen Preis für Wege abgelöst.
Die Höchstgrösse des Bauplatzes entspricht der gegebenen Grundstücksgrössen.
Die Baufluchtlinie verläuft im Abstand von 5,0 Metern von der Strassenfluchtlinie.
Es gilt offene Bauweise mit Abstand laut TBO von 0,6. Die Mindestbaudichte beträgt 0,9, die
Höchstbaudichte wird mit 0,3 oberirdisch und 0,5 unterirdisch festgelegt. Die Zahl der
oberirdischen Geschosse beträgt 2.
Der GR beschliesst einstimmig die Auflage des unter der Planbezeichnung ABP 07/01/14
und EBP 07/01/14 von Arch. DI S. Zenz erstellten Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes für die GP 131/2 und 128 (Eigentümer Veronika Krismer) in vorliegender
Form.
b)
Der GR beschliesst einstimmig den unter der Planbezeichnung ABP 07/01/14 und EBP
07/01/14 von Arch. DI S. Zenz erstellten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für
die GP 131/2 und 128 (Eigentümer Veronika Krismer).
Dieser Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme
zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Ad 2.)
a)
In der 6. GR-Sitzung am 01. Juli 2002 wurde die Auflage des Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes ABP 07/01/13 und EBP 07/01/13 für die GP 74/1 (Gebhard Schweiger)
von Arch. DI S. Zenz in der Zeit vom 10. Juli bis 07. August 2002 beschlossen.
Am 2. August 2002 wurde von Gebhard und Martina Schweiger zum Punkt 7. des
Ergänzenden Bebauungsplanes – Festlegung einer Dachneigung von 15 bis 26 Grad –
Einspruch erhoben und um Vorsprache beim Bauausschuss der Gemeinde Sistrans
gebeten.
Nach ausführlicher Diskussion und Rücksprache mit den Antragstellern und ihrer Architektin
ist der Bauausschuss einstimmig für die Aufhebung der vorgeschriebenen Dachneigung von
15 bis 26 Grad, da das Grundstück sonst unbebaubar wird.
Der GR berücksichtigt den Vorschlag des Bauausschusses und gibt dem Einspruch vom
29.07.2002 von Gebhard und Martina Schweiger zu Punkt 7. des Ergänzenden
Bebauungsplanes EBP 07/01/13 – Dachneigung von 15 bis 26 Grad – einstimmig statt.

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Dem Raumplaner der Gemeinde Sistrans Arch. DI S. Zenz wird der Allgemeine und
Ergänzende Bebauungsplanes ABP 07/01/13 und EBP 07/01/13 für die GP 74/1 zur
Überarbeitung vorgelegt. Nach Vorliegen des Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplanes für die GP 74/1 kann die wiederholte Auflage beschlossen werden.
Ad 3.)
Der Bürgermeister bespricht mit dem GR den vorbereiteten Voranschlag 2003, vor allem die
Haushaltsstellen mit Abweichungen zum Vorjahr.
Im Entwurf zum Haushaltsvoranschlag 2003 können Investitionen in der Höhe von rund €
889.000,00 vorgesehen werden, die sich wie folgt zusammensetzen:
BEZEICHNUNG RÜCKLAGE HAUSHALT FÖRDERUNG SONSTIGES SUMME
2002
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2003
Feuerwehrauto 34.800 54.000 19.000 25.000 132.800
Recyclinghof 72.000 58.000 130.000
Widum 44.000 88.000 132.000
Vermessungsk.
15.000 15.000
Best.aufnahme
Wegbau Agrar 10.000 10.000
Wildbachverb. 72.000 72.000 144.000
Kanalerweiterung 200.000 200.000
Vermessung
10.000 10.000
Wa/Ka-Leitung
Wegneubau 100.000 100.000
Str.beleuchtung 15.000 15.000
Gesamt 160.800 266.000 149.000 313.000 888.800
Der GR ersucht den Bürgermeister um Berücksichtigung weiterer Planungskosten für den
Umbau der Volksschule, für die Anschaffung von Spielgeräten für den Waldspielplatz und
der Kosten für die Zufahrt Gemeindesaal Tigls.
Ad 4.)
In der 9. GR-Sitzung am 21. Oktober 2002 wurde bereits über die Erhöhung der
Kanalbenützungsgebühr von € 0,94 auf € 1,10 pro m³ beraten und die
Beschlussvorbereitung gefordert.
Durch die Erhöhung der Einwohnerzahl nach der Volkszählung 2001, steigt auch der nach
Einwohnergleichwerten berechnete Beitrag an das Klärwerk Innsbruck. Eine Erhöhung der
Kanalbenützungsgebühr auf € 1,10 pro m³ verhindert einen unvertretbaren Anstieg des
Abganges im Bereich Kanal.
Der GR beschließt einstimmig die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr von € 0,94 auf €
1,10 pro m³ mit Wirkung 01.01.2003.
Ad 5.)
Der Bürgermeister informiert den GR über diverse Investitionen im Zeitraum Oktober bis
November 2002:
DATUM BETRAG BEZEICHNUNG
EUR
04.10.2002 954,00 Vermessung GP Webhofer, Obex
23.10.2002 1.320,00 Vertrag Sportplatz, RA Ullmann
06.11.2002 538,82 Heckenschere, Akkuschrauber, Ortner&Stanger
06.11.2002 2.606,94 Heizöl Schulhaus, Lagerhaus
18.11.2002 2.053,20 Sanierung Kanaldeckel, Schafferer

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22.11.2002 899,00 Leinwand, Miller
22.11.2002 397,78 Fahnenmast, Kafka
26.11.2002 1.102,36 Putzwagen, Sauger f. Gemeinde, Heizbösch
27.11.2002 8.189,33 Abrg. 02 Gewerbepark A-S, Gde. Aldrans
Der GR nimmt die Investitionen zur Kenntnis.
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Punkt
6.) Bericht des Überwachungsausschusses
in die Tagesordnung aufnehmen zu dürfen.
Der GR stimmt einstimmig zu.
Ad 6.)
Am 29.10.2002 fand im Gemeindeamt Sistrans die Prüfung der Kasse durch den
Überwachungsausschusses statt. Obfrau GR Brigitte Kammerlander bittet um Klärung
folgender Fragen:
- Rechnung über Austausch einer Türe im Kindergarten – wo und warum notwendig?
Auf Grund der Feuerbeschau muss zwischen Kindergarten und Turnsaal eine
Brandschutztüre vorhanden sein. Gemäss Beschluss von der 1. GR-Sitzung vom
21.01.2002 wurde diese Türe ausgetauscht.
- Rechnung Fa. Riedle über Boilerversetzung Kindergarten und Heizungsumbau wegen
Errichtung des Durchganges zum Gemeindesaal weicht vom Angebot ab;
Auf Grund von notwendigen Umplanungen bei der Durchführung ist diese Abweichung
gegeben, wobei zu bemerken ist, dass sich die Kosten um € 615,18 gegenüber dem
Angebot v e r r i n g e r t haben.
- Rechnung Fa. Riedle über die Wasserleitung H. Knoflach – warum wurde diese Leitung von
der Gemeinde bezahlt?
Die Wasserleitung liegt im Gemeindeweg und daher wurde mit Herrn Knoflach die
Vereinbarung getroffen, dass die Grabungsarbeiten von Herrn Knoflach und die
Wasserleitungskosten von der Gemeinde Sistrans zu tragen sind. Dieses Teilstück der
Wasserleitung im Badhausweg ist somit eine Gemeindewasserleitung. Siehe dazu
Beschluss in der 5. GR-Sitzung am 27.05.2002.
- Instrumenten-Zuschuss über € 2.500,00 an die Musikkapelle Sistrans – Beschluss?
Beschluss der 1. GR-Sitzung am 21.01.2002 (Haushaltsvoranschlag 2002)
- Gesamtkosten des neuen Ablagesystems im Gemeindeamt?
Fa. Grassmair, Thaur – gesamt brutto € 12.732,10 davon € 8.470,20 Schränke;
Ad 7.)
Der Bürgermeister gibt dem GR einen kurzen Bericht der Kontrolluntersuchung und
Hygienischen Kurzbegutachtung der Gemeindewasserversorgung 2002:
Netzwasserprobe Volksschule Dorf: Die Netzwasserprobe wies ausgezeichnete
bakteriologische Befunde auf. Eine Nachverkeimung war nicht feststellbar. Das Wasser ist
verkehrsfähig.
Netzwasserprobe-Endstrang Feuerwehrhaus: Die Netzwasserprobe wies gute
bakteriologische Befunde auf. Eine Nachverkeimung war nicht feststellbar. Das Wasser ist
verkehrsfähig.
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Hochbehälter Lahne: Bei der bakteriologischen Untersuchung konnten gute Befunde mit nur
vereinzeltem Koloniewachstum erhoben werden. Eine Nachverkeimung war nicht
feststellbar. Das Wasser ist verkehrsfähig.
Lahnequelle: Bei der bakteriologischen Untersuchung wurden ausgezeichnete Befunde
erhoben. Das Wasser ist den chemischen Analysen nach leicht alkalisch und sehr weich mit
darüber hinaus unauffälligen Befunden. Das Wasser ist verkehrsfähig.
Mühlleitenquelle: Bei der bakteriologischen Untersuchung wurden gute Befunde mit nur
vereinzeltem Koloniewachstum erhoben. Das Wasser ist den chemischen Analysen nach
leicht alkalisch und weich mit gering erhöhtem Sulfatgehalt. Weiter Besonderheiten sind nicht
gegeben. Das Wasser ist verkehrsfähig und genusstauglich.
Kalte Kendlquelle: Die Wässer beider Zuläufe wiesen ausgezeichnete (Quelle 2) bis gute
(Quelle 1) bakteriologische Befunde auf. Das Mischwasser ist den chemischen Analysen
nach mäßig alkalisch und sehr weich mit darüber hinaus unauffälligen Befunden. Das
Wasser ist verkehrsfähig.
Hochbehälter Kalte Kendl: Bei der bakteriologischen Untersuchung wurden ausgezeichnete
Befunde erhoben. Eine Nachverkeimung war nicht feststellbar. Das Wasser ist
verkehrsfähig.
Die Berichte liegen im Gemeindeamt Sistrans auf und können jederzeit in Einsicht
genommen werden.
Ad 8.)
Der Bürgermeister informiert den GR über den Bericht der Kassenbestandsaufnahme 2002
vom 23.10.2002 der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck, Gemeindeabteilung. Der Vergleich
des Kassen-Ist-Bestandes mit dem Soll-Bestand ergab die volle Übereinstimmung. Die
Geldverwaltungsstellen ergaben Übereinstimmung.
Der GR nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Vor Behandlung der TO-Punkte 9. und 10. werden die Gäste gebeten, das Sitzungszimmer
zu verlassen.
Ad 9.)
Frau Sonja Sailer hat im Mai 2002 die Gemeindebeamtenprüfung II, Verwendungsgruppe b
abgelegt und hat auf Grund dessen um eine Gehaltserhöhung angesucht. Frau Sailer führt
den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband für die Gemeinden Aldrans, Lans und
Sistrans zur besten Zufriedenheit. Weiters wird die Buchhaltung und die Gemeindekasse
bestens geführt sowie teilweise Verwaltungstätigkeiten erledigt.
Über Vorschlag des Bürgermeisters beschließt der GR einstimmig die Gewährung einer
Verwendungs-/Leistungszulage in Höhe von 10%. Die 10% werden von der Dienstgruppe V2
ab Jänner 2003 berechnet.
GR Andreas Kirchmair und GR Josef Triendl verlassen auf Grund von Befangenheit vor
Besprechung des nächsten TO-Punktes das Sitzungszimmer.
Ad 10.)
Zur Auszahlung des freiwilligen Weihnachtsgeldes 2002 an die Bediensteten der Gemeinde
Sistrans ist wie jedes Jahr der Beschluß des GR notwendig. Das freiwillige Weihnachtsgeld
2002 beträgt für die 14 Gemeindebediensteten gesamt € 1.629,31.
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Der GR beschließt einstimmig die Auszahlung des freiwilligen Weihnachtsgeldes an die
Bediensteten der Gemeinde Sistrans.
Ad 11.)
a) GR B. Kammerlander: Wann erfolgt die Reparatur des Straßenbelages im Bereich
Hackenhof, Landesstrasse?
Die Firma Strabag führt die Ausbesserungsarbeiten im Zuge der Arbeiten, die für die
Gemeinde Sistrans vorgenommen werden, durch. Trotz Beauftragung im Oktober 2002
wurden mit den Arbeiten noch nicht begonnen. Die Gemeinde Sistrans hat bereits mehrmals
fungiert und hat die umgehende Durchführung der Ausbesserungsarbeiten gefordert. Mit der
Erledigung ist in der nächsten Woche zu rechnen.
b) GR B. Kammerlander: Wurden die Vermessungen Auskehre Starkenbühel schon
durchgeführt?
Die Vermessungen wurden bereits durch die Fa. Obex erledigt und die Unterlagen an die
zuständige Behörde weitergeleitet. Nach Erledigung erfolgt die Ablöse an Herrn Engl und die
Auskehre kann für den Verkehr genützt werden.
c) GR I. Wörndle bittet um Aufstellung eines Robidogs im Bereich Pizachweg.
Die Aufstellung weiterer Robidogs im Gemeindegebiet wurde schon besprochen. Nach
Einholung der Angebote wird darüber beschlossen.
d) GR DI M. Kirchmair bittet um Reparatur der Absenkung der Strasse im Bereich Kreuzung
Farmachweg-Pizachweg. Die Reparatur wurde für das Frühjahr 2003 vorgesehen.
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Der Bürgermeister: