Gemeinderatssitzung 6-2007 - .PDF - Pabneukirchen

Anwesende:
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 27. September 2007 um 20:00 Uhr
im Sitzungssaal des Amtshauses Pabneukirchen, Markt 16.
1. Bgm. Johann Buchberger als Vorsitzender 11. GR. Harald Manner
2. VzBgm. Johann Hochstöger 12. GRE. Gertrude Scherscher
3. GV. Erika Raab 13. GRE. Gerlinde Leitner
4. GR. Kurt Reisinger 14. GRE. Norbert Kastenhofer
5. GR. Johann Haider 15. GV. Raimund Haider
6. GR. Ludwig Peirleitner 16. GR. Norbert Hinterleitner
7. GR. Josef Pilz 17. GR. Anneliese Lindtner
8. GR. Erwin Höbarth 18. GR. Leopold Enengl
9. GR. DI. Johannes Riegler 19. GR. Christine Praher
10. GR. Franz Lindtner
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Mayrhofer
Als Schriftführer: Oskar Lumetsberger
Als Zuhörer anwesend:
HBI. Erich Steinkellner, Peter Lingg, Josef Lindner.
entschuldigt:
GR. Christian Steindl, ÖVP.
GR. Petra Mayrhofer, ÖVP.
GR. Josef Gassner, ÖVP.
GRE. Andreas Peneder, ÖVP.
Ersatz/für:
Gertrude Scherscher, ÖVP. für GR. Christian Steindl,
Gerlinde Leitner, ÖVP. für GR. Petra Mayrhofer,
Norbert Kastenhofer, ÖVP. für GR. Josef Gassner.
unentschuldigt:
---
Der Bürgermeister Johann Buchberger eröffnet die Sitzung als Vorsitzender um 20:15 Uhr
und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht am 18.09.2007 unter Bekanntgabe der Tagesordnung
erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
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Sitzungsprotokoll:
� Das Protokoll der Sitzung vom 12.07.2007 wurde von GV. Josef Gassner und GR.
Leopold Enengl geprüft und für in Ordnung befunden.
Das Protokoll liegt noch während der Sitzung für die Gemeinderatsmitglieder zur
Einsichtnahme auf und gilt nach Ablauf der Sitzung als genehmigt.
� Auf Grund der Gemeindeordnungsnovelle 2002 werden von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen dem Vorsitzenden folgende Personen als Protokollfertiger für
diese Sitzung namhaft gemacht:
SPÖ: GR. Anneliese Lindtner
ÖVP: GV. Erika Raab
Der Gemeindebedienstete Oskar Lumetsberger wird zum Schriftführer bestellt.
Sodann geht der Bürgermeister auf die Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1.) (Kurz)Berichte
a) des Bürgermeisters
b) des Kulturausschussobmannes
c) des Bauausschussobmannes
d) der Familienausschussobfrau
e) des Umweltausschussobmannes und
f) des Wirtschaftsausschussobmannes
2.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 17.09.2007
3.) Grundkauf Sportanlage – Finanzierungsplan des Landes Gem-311202/330-2007-Kai,
vom 03.08.2007
4.) San./Neuerrichtung Sportanlage – Finanzierungsplan des Landes Gem-311202/332-
2007-Kai/Mt, vom 20.08.2007
5.) Ausschreibung Clubgebäude – Festlegung der zur Anbotlegung einzuladenden Firmen
der einzelnen Gewerke
6.) Ankauf TLF-A 2000 – Auftragsvergabe
7.) Flächenwidmungsplan-Änderung 2.19 (Palmetshofer – Kranzer, Riedersdorf) –
Grundsatzbeschluss
8.) ÖEK Nr. 1 – Änderung Nr. 4 (INKOBA „Strudengau-Nord“) – Grundsatzbeschluss
9.) LAG Strudengau 2008-2013,. Nominierung von 2 Gemeindevertretern + 2
Stellvertretern (mind.50% Nicht-Gemeindefunktionäre und mind. 33% Frauenanteil)
10.) GR-Beschluss Antrag auf Verlängerung der 70km/h-Beschränkung bei Bruckner
(neue Bushaltestelle)
11.) Allfälliges
12.) Fragestunde
13.) Unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Gemeindeehrungen 2007 – Beratung und
Beschlussfassung
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Zu TOP. 1.) Berichte
a) des Bürgermeisters
b) des Kulturausschussobmannes
c) des Bauausschussobmannes
d) der Familienausschussobfrau
e) des Umweltausschussobmannes und
f) des Wirtschaftsausschussobmannes
zu a) Berichte des Bürgermeisters:
� Siedlungsstraße Riedersdorf-Nord: Für den Bürgermeister handelt es sich dabei um
einen wichtigen Punkt. Beim Abschnitt Richtung Landesstraße fehlen für die
Grundabtretung noch zwei Unterschriften (Großsteiner und Kranzer). Im
Gemeindevorstand wurde auch über eine evtl. Grundenteignung diskutiert, mit dem
Ergebnis, dass damit noch gewartet und nochmals mit den beiden Grundbesitzern
gesprochen und eine einvernehmliche Lösung gefunden werden soll. Bei einer
Enteignung handelt es sich um ein langwieriges Verfahren, das dazu benötigte „Projekt“
würde Kosten in Höhe von ca. € 5.000,- verursachen. Im Gemeindevorstand hat man
sich weiters geeinigt, den nördlichen Teil dieser Siedlungsstraße (Bereich Langeder-
Etzelsdorfer-Hochstöger) heuer noch zu asphaltieren, weil im Budget die Errichtung
dieser Gemeindestraße vorgesehen wäre.
� Ortsbeleuchtung: Im Gemeindevorstand wurde darüber gesprochen. Die Beleuchtung in
Neudorf soll heuer noch zum Abschluss gebracht werden. Eine Laterne wird im Bereich
der Kreuzung Pauer / Affenzeller aufgestellt. Im Zuge der Erneuerung des Zaunes vor
dem Haus Pauer wurde bereits eine Leitung verlegt. Eine weitere Laterne wird im
Bereich der Pfarrsiedlung / Manner Kapelle errichtet.
� Betreutes Wohnen: Voraussichtlicher Baubeginn im Jahr 2008. In nächster Zeit erfolgt
die Bauverhandlung. Mit den Mietern des Hauses Markt 1 ist eine Lösung anzustreben.
Die bisherigen Möglichkeiten haben sich leider zerschlagen, eine neue
Lösungsmöglichkeit steht aber eventuell in Aussicht. Vorläufig bleibt das Haus Markt 1
auch während der Errichtung des neuen Wohnhauses stehen und kann noch einige Jahre
bewohnt werden.
GV. Raimund Haider teilt mit, dass im Gemeinderat und im Gemeindevorstand bereits
des öfteren angesprochen wurde, mit den Mietern des Hauses Markt 1 einen
Gesprächstermin zu vereinbaren und eine Lösung zu suchen. Der geplante Termin für
die 29. Kalenderwoche ist leider verstrichen. Die Mieter sind bereits ungehalten. Das
Gesprächsklima wird durch diese Ungewissheit nicht besser. Man sollte endlich das
Gespräch suchen und diese Angelegenheit erledigen.
� Wohnhaus Markt 2B – freie Wohnung Binder: Ab 1. Jänner 2008 steht diese Wohnung
zur Verfügung. Wohnungsgröße ca. 80 m².
� Energieregion Strudengau – Amtsmanager: Dieses Projekt erhielt im Rahmen des
Amtsmanagers einen 1. Hauptpreis. Die Preisverleihung erfolgt am 9. Oktober d.J. in
Wien.
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� Blutspendeaktion: Am 16./17. Oktober im neuen Pfarrzentrum. Der Bürgermeister lädt
die Anwesenden ein, sich nach Möglichkeit an der Blutspendeaktion zu beteiligen.
zu b) Bericht des Kulturausschussobmannes:
aus der Sitzung vom 10. September d.J.
� Elternverein - Gründung: Die Wahl der Elternvertreter soll abgewartet werden. Dann
erfolgt eine Einladung an diese Vertreter, die Lehrerschaft und Direktoren der Schulen.
Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn sich bereits im Vorfeld eine Gruppe finden würde.
� Kabarett: Viele Karten wurden bereits verkauft. Auch die Gemeinderäte sind dazu
herzlich eingeladen.
zu c) Bericht des Bauausschussobmannes:
� Gehsteig entlang der Greinerwaldstraße: Die Sanierung dieses Gehsteiges /
Gehsteigkante ist nun fertig. Die Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei
durchgeführt mit Unterstützung der Gemeindearbeiter. Die Materialkosten sind von der
Gemeinde zu finanzieren. Im Zuge dieser Arbeiten wurde, wie im Bauausschuss
besprochen, eine Leitung für die Straßenbeleuchtung verlegt und auch die Einfahrt in die
Lagerhausstraße bzw. Sportplatzstraße verändert.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob bezüglich der Änderung der Einfahrt in die
Lagerhausstraße bereits Rückmeldungen vorliegen und diese Änderung in Ordnung ist.
Laut Vizebürgermeister hat er noch keine Rückmeldungen erhalten.
� Pfarrzentrum: Beim Pfarrzentrum wird die Außengestaltung (Platz- u. Parkplatzpflasterung
durch die Straßenmeisterei Grein) rechtzeitig fertig.
� Bushaltestelle Bruckner: Diese neue Bushaltestelle ist ebenfalls fertig und bereits in
Betrieb.
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass er bei der Begehung dieser neuen
Bushaltestelle nicht anwesend war. Laut Rückmeldung aus der Bevölkerung befinden
sich die Einstiegsstellen ziemlich nahe der Straße. Der Bus hält auf der Fahrbahn und
behindert angeblich sogar den Gegenverkehr. Er erkundigt sich, ob eine Änderung noch
möglich wäre.
Laut Bürgermeister wurde ein Abstand von 40 cm in der Genehmigungsverhandlung
besprochen. Weiteres ist ihm noch nicht bekannt, man werde der Sache aber nachgehen.
� GW. Kammerhofer: Die Sanierung des letzten Teilstückes dieses Güterweges ist bis auf
die Asphaltierung abgeschlossen.
� GW. Unter-Eisendorf – Zufahrt Heindl: Die Sanierung dieser Zufahrt ist bis auf die
Asphaltierung fertig. Diese erfolgt gemeinsam mit der Zufahrt Praher.
� Ortstafel bei Zufahrt Pfarrsiedlung II: GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass diese
neue Ortstafel verwirrend ist. Die Leute wissen nicht, wo der Ort Pabneukirchen
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eginnt. Ortsunkundige können damit nichts anfangen. GR. Norbert Hinterleitner ist der
gleichen Ansicht.
� Bankett Gemeindestraße Markt-Süd: Durch die Regenfälle wurde das Bankett an dieser
Stelle wieder stark abgeschwemmt. Im Winter entstehen dadurch sehr schlechte
Fahrverhältnisse. Natürlich handelt es sich dabei um eine Sysiphusarbeit. Vielleicht
sollte eine andere Lösung gesucht werden.
zu d) Bericht der Familienausschussobfrau:
� Pabneukirchner Gesundheitstag: Die Gemeinderäte sind dazu herzlich eingeladen. Die
FA-Obfrau spricht der Wirtschaft ihren Dank für die gespendeten Preise aus. Der
Bürgermeister teilt mit, dass im Rahmen dieses Gesundheitstages um 14:00 Uhr die
Überreichung der Gemeindetafel „Gesunde Gemeinde“ durch Frau LR. Stöger erfolgen
wird.
� Sozialfonds: GV. Raimund Haider erkundigt sich, wer über diesen Fonds verfügt, für
was und an wen Gelder vergeben werden.
Dazu teilt die FA-Obfrau mit, dass normalerweise der Familienausschuss über diesen
Fonds verfügt. In einem einzigen Fall (Unterstützung für den Rot-Kreuz-Kurs) haben die
Obfrau und der Bürgermeister (als Stellvertreter der FA-Obfrau) alleine entschieden.
Der Fonds verfügt leider nur über geringe Beträge und finanzielle Beiträge werden nur
für dringende Fälle ohne andere Zuständigkeiten verwendet. Die gewährten
Hilfeleistungen sollten in der breiten Öffentlichkeit nicht publik gemacht werden, denn
diese würden ansonst oftmals nicht angenommen werden.
GV. Raimund Haider zweifelt nicht an der Ordnungsmäßigkeit, je transparenter dabei
vorgegangen wird desto fairer wäre es.
Der Bürgermeister weist aber darauf hin, dass eine Diskussion außerhalb des
Ausschusses in größeren Kreisen meistens oft sehr heikle Angelegenheiten sein werden.
zu e) Bericht des Umweltausschussobmannes:
� Kompostieranlage: Der Obmann hat mit dem Betreiber der Kompostieranlage in St.
Georgen/W. gesprochen. Mittlerweile wird kaum etwas angeliefert. Im ersten Jahr waren
es ca. 200 m³, nun ist es wesentlich weniger. Ein Problem gibt es mit der
Straßenmeisterei. Das Material bleibt sehr lange liegen und ist zum Kompostieren nicht
mehr zu gebrauchen.
Evtl. wäre es sinnvoll, anfallendes Material nach St.Georgen/W. zu bringen oder eine
Entsorgung über die Fa. Faltinger anzustreben. Die entstehenden Kosten wären noch zu
erheben.
Der Bürgermeister weiß, dass es sich dabei um keine einfache Angelegenheit handelt
und ersucht, weiterhin in diese Richtung zu arbeiten.
GV. Raimund Haider teilt ergänzend mit, dass nur für jenes Material zu bezahlen ist, das
auch tatsächlich angeliefert wird.
zu f) Bericht des Wirtschaftsausschussobmannes:
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� Jugendgetränk: In den Gaststätten von Pabneukirchen soll wieder ein Jugendgetränk
angeboten werden. Seitens des Ausschusses wurde ein Prospekt entworfen. Die
entsprechenden Tischständer aus Plexiglas werden vom Wirtschaftsbund finanziert und
den Wirten gratis zur Verfügung gestellt. Dieses Angebot für die Jugend soll eine
sinnvolle Sache sein. Der Preis für das Jugendgetränk ist mit den Wirten noch zu
vereinbaren. Mit dieser Aktion soll am Gesundheitstag gestartet werden.
Bürgermeister Buchberger weist darauf hin, dass es für die Gastronomie diesbezüglich
ohnehin eine gesetzliche Regelung gibt. Eine Bewerbung dieser Aktion ist daher sehr zu
begrüßen.
GV. Raimund Haider befürwortet ebenfalls diese Aktion. Die Wirte müssten derartiges
eigentlich machen. Er erkundigt sich, ob seit der Sitzung etwas konkretes vorliegt. Laut
Obmann wurden bereits einige Musterprospekte entworfen. Sobald das Muster
(Tischsteher) zur Verfügung steht, wird mit den Wirten der Preis und die Art des
Getränkes vereinbart. Preisvorstellung zwischen € 1,50 und € 1,80.
Für GR. Kurt Reisinger erscheint es wichtig, dass es sich um zwei Fruchtgetränke
handelt, die in jedem Lokal in gleicher Art und zum gleichen Preis angeboten werden.
Somit kann eine einheitliche Bewerbung (Tischsteher, Ankündigung im Bgm-Brief)
erfolgen.
Auf die Anfrage von GR. Norbert Hinterleitner ob es eine Altersgrenze gibt, teilt der
WA-Obmann mit, dass es natürlich keine Grenze gibt.
Bürgermeister Buchberger dankt den Ausschussobmännern und der
Familienausschussobfrau für ihre Berichte.
Zu TOP. 2.) Bericht des Prüfungsausschusses vom 17.09.2007
Der Bürgermeister übergibt an die PA.-Obfrau Anneliese Lindtner das Wort. Diese berichtet
dem Gemeinderat von der am Montag, den 17. September 2007, durchgeführten Prüfung
der Gebarung der Marktgemeinde Pabneukirchen und verliest den gegenständlichen
Prüfungsbericht.
Die Prüfung umfasste die
- Überprüfung der Umsetzung der Vorschläge des Prüfungsausschusses aus der Sitzung
vom
29. März 2005 zum Thema Bauhof inkl. Besichtigung des Bauhofes
- Überprüfung des Aufteilungsschlüssels der Heizkosten im Amtshaus, gemeindeeigene
Räume / Mieter ab Beginn der Vermietung
- bisherige Budgetentwicklung 2007 (zu erwartende / bereits bekannte Unter- bzw.
Überschreitungen – wie z.B. Anschaffungen die im Vorstand beschlossen aber nicht im
Budget berücksichtigt waren)
und ergab eine ordnungsgemäße Gemeindegebarung.
Der Bürgermeister dankt der PA-Obfrau für ihren Bericht.
Überprüfung Bauhof:
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Laut Bürgermeister ist die Situation im Bauhof ein leidiges Thema. Die Budgeterstellung
rückt näher und wird die Sanierung des Bauhofes sicherlich in den Finanzierungsplan
Aufnahme finden. Des weiteren werden sicherlich auch die Anregungen und Vorschläge
des Prüfungsausschusses in die Überlegungen einfließen.
GV. Raimund Haider berichtet, dass die Frist zwischen der Erstellung der Tagesordnung
und dem Termin der Prüfungsausschuss-Sitzung eine Woche beträgt. Er möchte gerne
wissen, wo sich eine „undichte Stelle“ befindet, denn Herr Walter Raab kann dann nicht
schlafen. Das müsste nicht sein bzw. käme es auch auf die Art der Information an. Es
entsteht dadurch eine „ungute“ Situation, besonders für die Prüfungsausschussmitglieder
und das ist für niemanden gut.
Dem Bürgermeister ist es auch unverständlich, wie und in welcher Form eventuell
unvollständige Informationen hinausgetragen werden und sich der Gemeindearbeiter dann
wahrscheinlich unnötig belastet.
Heizkosten Amtshaus:
Laut Bürgermeister ergaben sich die hohen Nachzahlungen am Jahresende für die Mieter
durch das Schwanken der Tankintervalle. Vielleicht gibt es eine bessere Lösung.
GR. Anneliese Lindtner ersucht um Vorlage der Berechnungsgrundlage
(Heizkörperoberfläche) für den Aufteilungsschlüssel der Heizkosten.
GV. Raimund Haider ist zuversichtlich, dass man hinsichtlich dieser Angelegenheit eine
Regelung finden wird und dass auch die Schwankungen beim Tanken zu lösen sein werden.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger nimmt der Gemeinderat den
vorliegenden Bericht der PA.-Obfrau Anneliese Lindtner einstimmig durch Handerheben
zur Kenntnis.
Zu TOP. 3.) Grundkauf Sportanlage
- Finanzierungsplan des Landes Gem-311202/330-2007-Kai, vom 03.08.2007
Für den Grundkauf Sportanlage wurde vom Land nun ein Finanzierungsplan vorgelegt.
Der Bürgermeister teilt mit, dass laut telefonischer Zusage sowohl für das Jahr 2007 als
auch für das Jahr 2008 jeweils ein Betrag von € 75.000,- vorgesehen war. Nun sind aber die
gesamten BZ-Mittel in Höhe von € 150.000,- für den Grundkauf im Jahr 2008 vorgesehen.
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Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
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Gesamt in
EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 0
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung 0
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
Landeszuschuss 0
Bedarfszuweisung 150.000 150.000
Summe in EURO 0 0 150.000 0 0 0 0 150.000
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den Finanzierungsplan des Landes für den Grundkauf Sportanlage
Gem-311202/330-2007-Kai, vom 03.08.2007
Zu TOP. 4.) Sanierung / Neuerrichtung Sportanlage
- Finanzierungsplan des Landes Gem-311202/332-2007-Kai/Mt, v.20.08.2007
Für die Sanierung / Neuerrichtung der Sportanlage wurde vom Land nun ebenfalls ein
Finanzierungsplan mit folgenden Summen vorgelegt:
Bezeichnung der
Finanzierungsmittel
bis 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012
0
Gesamt in
EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 0
Beiträge Union 20.000 20.000 12.000 52.000
Union OÖ 20.000 20.000
OÖFV 20.000 20.000 40.000
(Bank-)Darlehen 0
Sonstige Mittel LZ-Umwelt 3.000 3.000
Kat.Fondsmittel 97.000 97.000
Landeszuschuss 133.000 100.000 233.000
Bedarfszuweisung 233.000 233.000
Summe in EURO 0 137.000 196.000 345.000 0 0 0 678.000
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Betrag vom ordentlichen Haushalt mit Null
angesetzt wurde, aber natürlich wird auch vom Bauhof einiges geleistet werden.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den Finanzierungsplan des Landes für die Sanierung / Neuerrichtung
der Sportanlage Gem-311202/332-2007-Kai/Mt, vom 20.08.2007.
0

Zu TOP. 5.) Ausschreibung Clubgebäude – Festlegung der zur Anbotlegung
einzuladenden Firmen der einzelnen Gewerke
Laut Bürgermeister sind die zur Anbotlegung einzuladenden Firmen festzulegen. Mit der
Union und dem Architekt Horak wurde alles ausführlich besprochen. Eine Firmenliste
wurde vom Architekt vorgelegt. Bei den Tischlerarbeiten handelt es sich ausschließlich um
Bautischlerarbeiten.
FIRMENLISTE:
Haustechnik
Forstenlechner, Meisl, Wurm, SHG-Installationstechnik, Schlossgangl, Grillenberger
Elektriker
Kastenhofer, Ebner, E-Tech, Göbl, Grabmann, Landsteiner
Zimmerer
Buchner, Krückl, LH-Holzbau, Pöchhacker, Klammer Walter, Wolfthal, Wolf, Bruckner
BMST+Abbruch
Sturm, Krückl, Kanzler, Habau, Auböck, Fürholzer, Wimberger, Simader, Lehner,
Lagerhaus Pabneukirchen, Strabag
Tribühne
Sturm, Krückl, Kanzler, Habau, Auböck, Fürholzer, Wimberger, Simader, Lehner, Strabag,
Oberndorfer
Dachdecker-Spengler
Hochstöger, Mühlbachler, Poschacher, Kunstmann
Stahlbau
Payreder, Biberauer, Lagerhaus Grein, Blauensteiner, Jungwirth, Buchsbaum, Glinsner
Josef, Pilz Josef, Strabag
Fenster
Grabmann, Hofstetter, Stadlbauer
Bau-Tischler
Hofer, Lehner, Weissbacher (Mönchdorf), Fröschl, Skloib, Brunner (Furth)
Türen
Heindl Franz, Anrei, Pabneu, Stadlbauer, Riegler Josef, Lehner, Fröschl, Skloib
Garagentor
Lagerhaus, Stadlbauer, Payreder, Novoferm, Pilz Josef
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Edelstahlkamin
bei Haustechniker, Aumayr
Haustechnikplanung
Schalk, Grillenberger, Mempör
Elektroplanung
Leo Mayr, Hintersteiner, Mempör
Fliesen
Hirtl & Bauernfeind, C Bergmann, Mörxbauer, Sigmund, Peharr
Trockenbau
Heindl Franz, Willich, Holzmann (Alfred Tischler KW), Uhrmann, C Bergmann,
Lagerhaus, Hochstöger, Hofreiter
GV. Raimund Haider berichtet, dass er bei einigen Gesprächen dabei war und froh ist, dass
nun ein positives Ergebnis vorliegt und die Sportanlage nun neu errichtet werden kann. Er
war gegenüber der Holzbauweise eher skeptisch eingestellt, kann aber dem Bau nun etwas
abgewinnen, denn die Holzbauweise hat sich ziemlich weiterentwickelt. Außerdem kann
beim Innenausbau vieles von der Union (zahlreiche Mitglieder) in Eigenregie gemacht
werden. Das Clubgebäude sollte aber so errichtet werden, dass es einem auch noch in 10 bis
20 Jahren gefällt. Die Decke (Flachdach) ist besonders gut zu errichten, denn man hat im
Bad gesehen, dass Holz doch anfälliger ist.
Laut Bürgermeister soll das Clubhaus ein Vorzeigeprojekt werden. Ein besonderes
Augenmerk soll auf den Schutz und die Beständigkeit des Holzes gelegt werden – es soll
ein dauerhafter Bau sein. Die Nasszellen (Duschen...) sind gemauert, die restlichen Teile
sind aus Holz. Dadurch kann viel an Eigenleistungen erbracht werden. Das Clubhaus soll
für den Holzbaupreis eingereicht werden.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben die o.a. Firmen zur Anbotlegung einzuladen.
Zu TOP. 6.) Ankauf TLF-A 2000 - Auftragsvergabe
Der Bürgermeister berichtet, dass der Ankauf bereits vor längerem grundsätzlich
beschlossen wurde. Der Tankwagen wurde EU-weit ausgeschrieben. Es haben aber nur zwei
Firmen angeboten – Fa. Rosenbauer aus Leonding und Fa. Varkar aus Marburg.
Die Vorführung des Autos der Firma Varkar erfolgte erst zu einem späteren Termin und
kurzfristig, daher erfolgte die Besichtigung nur durch einige Gemeindevorstandsmitglieder
und einer Abordnung der Feuerwehr Pabneukirchen. Im Anschluss wurde das Auto vom
Landesfeuerwehrkommando geprüft. Zahlreiche Ergänzungen wären seitens der Firma
Varkar an dem Fahrzeug noch vorzunehmen – daraus ergibt sich auch der weitaus
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günstigere Preis des Fahrzeuges. Die vom Landesfeuerwehrkommando geforderten
Ergänzungen wurden von der Fa. Varkar bisher aber nicht nachgereicht.
Somit bleibt nur noch das Angebot der Fa. Rosenbauer über € 282.480,- übrig. Die
Lieferzeit beträgt mehr als ein Jahr.
GV. Raimund Haider ist froh, dass aufgrund des Zustandes des slowenischen Fahrzeuges
seitens des Landesfeuerwehrkommandos strenge Auflagen gefordert wurden. Dadurch
würde das Auto sicherlich auch teurer werden.
Beschlss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den Ankauf des Tankwagens TLF-A 2000 für die FF.Pabneukirchen
von der Fa. Rosenbauer, Leonding.
Zu TOP. 7.) Flächenwidmungsplan-Änderung 2.19 (Palmetshofer – Kranzer,
Riedersdorf) - Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister teilt mit, dass mit Herrn Katzensteiner (Raumordnung) und Herrn
Donauer (Naturschutz) ein Begehung an Ort und Stelle erfolgte. Von beiden wurde eine
überraschend gute Stellungnahme abgegeben. Bei dieser Änderung handelt es sich um 2
schmale Parzellenteile im Anschluss an das Haus der Familie Langeder (Riedersdorf-Nord),
welche nicht im Örtlichen Entwicklungskonzept enthalten ist und von Grünland in
Dorfgebiet umgewidmet werden soll. Lt. ÖEK. ist jedoch in diesem Bereich kein definitives
Widmungsende eingezeichnet und sind kleinräumige Widmungen über die Grenzen des
ÖEK. in diesem vorgesehen. Aus ortsplanerischer Sicht wird diese Umwidmung empfohlen
(ortsplanerische Stellungnahme liegt auch in der Tischvorlage vor).
Im Jahr 2010 laufen sowohl das Örtliche Entwicklungskonzept als auch der
Flächenwidmungsplan aus, dh. beides ist neu zu überarbeiten. Sollten die Stellungnahmen
der Raumordung und des Naturschutzes wider Erwarten doch negativ ausfallen, sollte im
Zuge der neuerlichen Überarbeitung des ÖEK/Flächenwidmungsplanes versucht werden,
diesen Bereich als Bauland zu widmen. Die Verkäufer wurden darüber informiert und
nehmen die Kosten für diese Flächenwidmungsplan-Änderung auf sich.
Laut VzBgm. Hochstöger sollte der Grundsatzbeschluss für diese Umwidmung unbedingt
gefasst werden und dem Wunsch der jungen Leute entsprochen werden. Da die
Stellungnahmen der Abteilungen Raumordnung und Naturschutz eher positiv zu werten
sind, sollte der Gemeinderat eine Umwidmung beschließen.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben die Flächenwidmungsplan-Änderung 2.19 von Grünland in Dorfgebiet
(Palmetshofer – Kranzer, Riedersdorf) – Grundsatzbeschluss.
Zu TOP. 8.) ÖEK Nr. 1 – Änderung Nr.4 (INKOBA „Strudengau-Nord“)
- Grundsatzbeschluss
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Laut Bürgermeister wäre der Grundsatzbeschluss zur Änderung des Örtlichen
Entwicklungskonzeptes der erforderliche Schritt, um das Entstehen des Interkommunalen
Betriebsbaugebietes „Strudengau-Nord“ voranzutreiben. Die Nachbarsgemeinden Dimbach,
Bad Kreuzen und St. Thomas waren zur ersten Präsentation eingeladen und befürworten
ihrerseits dieses Betriebsbaugebiet. Aus ortsplanerischer Sicht wird unter anderem wegen
des besonderen regionalen Interesses diese Änderung empfohlen (Ortsplanerische
Stellungnahme liegt in der Tischvorlage dem GR. vor).
GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass nur wenige Gemeinderäte bei der Präsentation
dabei waren und ersucht um Verlesung des letzten Absatzes (Bewertung der Änderung) der
ortsplanerischen Stellungnahme. Sie wird vom Amtsleiter verlesen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass seitens des Naturschutzes eher mit einer negativen
Stellungnahme zu rechnen sein wird. Die politischen Stellungnahmen sind aber
aussichtsvoll.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben die ÖEK Nr.1 – Änderung Nr.4 (INKOBA „Strudengau-Nord“) –
Grundsatzbeschluss.
Zu TOP. 9.) LAG Strudengau 2008-2013, Nominierung von 2 Gemeindevertretern +
2 Stellvertretern (mind.50% Nicht-Gemeindefunktionäre und mind. 33%
Frauenanteil)
Der Bürgermeister berichtet, dass für die neue Leaderperiode aus den Gemeinden je zwei
Gemeindevertreter und Stellvertreter als Mitglieder in die LAG Strudengau zu entsenden
sind.
Vorschlag:
1. Vertreter: Bgm. Johann Buchberger – Ersatzmitglied: Josef Lumetsberger
2. Vertreter: Thomas Holzweber – Ersatzmitglied: Gisela Binder
Derzeit befindet sich der Leader-Arbeitskreis in der Projektfindungsphase.
Beschluss des Gemeinderates:
Auf Antrag von GR. Kurt Reisinger beschließt der Gemeinderat einstimmig durch
Handerheben die o.a. Personen als Gemeindevertreter bzw. Stellvertreter in die LAG
Strudengau zu entsenden.
Zu TOP. 10.) GR-Beschluss Antrag auf Verlängerung der 70km/h-Beschränkung bei
Bruckner (neue Bushaltestelle)
Der Bürgermeister berichtet, dass im Zuge der Errichtung der neuen Bushaltestelle
„Bruckner“ um Verlängerung der 70km/h-Beschränkung angesucht wurde. Die
Bezirkshauptmannschaft Perg und der Verkehrstechniker des Landes sehen aber aus
verkehrstechnischer Sicht dafür keine Notwendigkeit.
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Da auch seitens der Polizeiinspektion Pabneukirchen eine Geschwindigkeitsbeschränkung
als notwendig erachtet wird, wurde vom Bürgermeister folgendes Schreiben an die
Bezirkshauptmannschaft vorbereitet:
Der Gemeinderat der MGde. Pabneukirchen spricht sich nachdrücklich für die
Verlängerung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 70 km/h auf der 1434
Pabneukirchener Straße bis zum Bereich Haltestelle Bruckner (= km 5,300) in beiden
Fahrtrichtungen mit folgender Begründung aus:
� Postbushaltestellen – ohne Busbucht
� Kein Gehsteig für Kinder und Personen, welche zu den Postbushaltestellen gehen und
die Greinerwaldstraße queren – Gefährdung durch schnell fahrende Fahrzeuge –
besondere Gefährdung in der Dunkelheit, bei Nebel und Regen!
� Anregung der Verlängerung der Geschwindigkeitsbeschränkung der PI. Pabneukirchen
(AI Trabitzsch Michael) bei der Verhandlung im Verfahren zur Genehmigung der
Postbushaltestellen VerkR-620248/20-2007-Ga, vom 28.06.2007
� Kreuzung GW – Bruckner mit anrainendem KFZ-Betrieb (dadurch
Verkehrsaufkommen)
� 4 Hausausfahrten
GR. Leopold Enengl teilt mit, dass er selber an dieser Stelle täglich zwei mal entlang fährt.
Man kann an dieser Stelle höchstens mit einer Geschwindigkeit von max. 80 km/h fahren.
Als besondere Gefahrenstelle erscheint ihm die Betriebsausfahrt des KFZ-Betriebes
Klammer. GR. Johann Haider schließt sich dieser Ansicht an.
GR. Harald Manner weist darauf hin, dass der Schulbus vom Haus Riedersdorf 36 ein
behindertes Kind (Eric Königseder) abzuholen hat und daher täglich morgens und
nachmittags in diesem unübersichtlichen Bereich wenden muss.
Beschluss Gemeinderat:
Auf Antrag von Bürgermeister Johann Buchberger beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Handerheben den vorliegenden Antrag auf Verlängerung der 70km/h-Beschränkung
bei Bruckner (neue Bushaltestelle).
Zu TOP. 11.) Allfälliges
⇒ Geschwindigkeitsbeschränkung Pabneukirchnerstraße – Bereich Fa. Anrei bis
FF.Zeughaus: GR. Kurt Reisinger regt an, in diesem Bereich nochmals um eine
Geschwindigkeitsbeschränkung anzusuchen. In diesem Bereich gibt es zahlreiche
gefährliche Ausfahrten, es gab bereits einen tödlichen Unfall und viele gefährliche
Situation mit ortsunkundigen Verkehrsteilnehmern (Besuchern des Schauraumes der Fa.
Anrei). Amtsleiter Mayrhofer weist darauf hin, dass seitens der Gemeinde bereits
zweimal vergeblich um diese Beschränkung angesucht wurde.
GR. Norbert Hinterleitner spricht sich für eine Unterstützung dieser Anregung aus, denn
auf dieser Straße gibt es viel Verkehr und viele Schnellfahrer. GV. Raimund Haider ist
derselben Meinung.
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⇒
Pendlerparkplatz Wetzelsberg: GR. Johannes Riegler weist darauf hin, dass dieser
Pendlerparkplatz immer ziemlich voll ist und erkundigt sich, ob evtl. noch weitere
Parkplätze nötig sind. Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass durch den neuen
Pendlerparkplatz bei der Stiedl-Kreuzung voraussichtlich eine Entlastung eintreten wird.
GV. Raimund Haider erkundigt sich, ob es für diese neuen Parkplätze einen neuen
Planungsvorschlag gibt. Laut Bürgermeister gibt es noch keinen neuen Vorschlag.
⇒ Gemeindeamt – Bürgerservice: GV. Raimund Haider berichtet von einer Besichtigung
des Amtshauses in St.Georgen/W. Besonders der Bereich Bürgerservicestelle erscheint
ihm toll gelöst. Er erkundigt sich, wie der Parteienverkehr in Pabneukirchen erfolgt. Der
Amtsleiter teilt dazu mit, dass am Gemeindeamt zwei Eingänge vorhanden sind – einer
für Parteienverkehr / Bürgerservice und einer für Vorsprachen beim Bürgermeister und
Amtsleiter. Im Stiegenhaus wird darauf bereits hingewiesen, und von der Bevölkerung
wird diese Möglichkeit im großen und ganzen gut angenommen.
⇒ Schulsanierung: GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass im Gemeindevorstand
sowohl längerfristige als auch kurzfristige (Außenjalousien für Schule) Beschlüsse
gefasst wurden. Er erkundigt sich bzw. regt an, die Sanierung der Schule aufgrund des
hohen finanziellen Bedarfes in zwei Etappen vorzunehmen. Außenbereich (Isolierung,
Fenster) und Innenausbau. Laut Bürgermeister dürfte dies eher schwierig sein.
Vorstellbar wäre eine Aufteilung der Sanierungsarbeiten in einzelne Abschnitte und die
Innenausstattung könnte evtl. auch zu einem späteren Zeitpunkt angeschafft werden.
Weiters teilt der Bürgermeister mit, dass der Akt für die Sanierung derzeit in der
Schulabteilung liegt und nach wie vor das angekündigte Schulstättengespräch des
Landes noch nicht stattgefunden hat. Bei mehr als 100 Schulen sind in nächster Zeit
Sanierungen vorzunehmen.
⇒ Ferialpraktikanten: GV. Raimund Haider erkundigt sich, wer die Praktikanten auswählt,
wer sie anstellt und wer die Arbeiten vergibt und wie es mit der Entlohnung aussieht.
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass sich nur drei Personen gemeldet haben. Als
Vertreter für den Badewart hat sich niemand gemeldet. Der Bürgermeister hat die
Praktikanten eingestellt und ihnen auch Arbeiten zugewiesen. Es erfolgte auch eine
Zuteilung zu den Gemeindearbeitern, falls jemand eine Hilfskraft benötigte.
Die Entlohnung erfolgte gemäß den Richtlinien des Landes.
⇒ Ortsbildgestaltung – Blumenbeete: GV. Raimund Haider weist darauf hin, dass man sich
beim Blumenbeet vor dem Haus Haider, Markt 7, für mehrjährige Sträucher entschieden
hat. In St.Thomas gibt es eine viel schönere Ortsgestaltung als in Pabneukirchen.
Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass sich in St.Thomas einige Frauen um den
Blumenschmuck kümmern und die Finanzierung teilweise aus Mitteln des
Tourismusverbandes erfolgt. In Pabneukirchen gibt es bereits einige Anregungen zur
Verschönerung des Ortsbildes. Der Wirtschaftsausschuss hat sich dieser Sache
angenommen. Laut WA-Obmann Franz Lindtner werden für die Betreuung der
Blumenbeete und Ortseinfahrten sowohl Personen als auch gute Ideen benötigt.
Laut GV. Raimund Haider haben bisher auch immer einige Marktfrauen und die
Gemeindearbeiter die Blumenbeete gepflegt.
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Zu TOP. 12.) Fragestunde:
HBI. Erich Steinkellner:
Der Feuerwehrkommandant berichtet über die Prüfung der Tankfahrzeuge. Beide Wägen
wurden vom Landesfeuerwehrkommando (Hrn. Affenzeller) geprüft. Der hohe
Preisunterschied ist natürlich besonders aufgefallen. Bei der Prüfung war dann auch
ersichtlich, warum das slowenische Fahrzeug um so viel billiger angeboten werden konnte.
In Österreich ist ein entsprechendes Zertifikat erforderlich. Das slowenische Fahrzeug weist
dieses Zertifikat aber nicht auf. Das Angebot der Fa. Rosenbauer ist mit anderen in
Österreich erfolgten Käufen durchaus vergleichbar (Unterschied ca. ein paar 1.000,- Euro).
Sonst keine weiteren Wortmeldungen.
Zu TOP. 13.) Siehe Zusatzprotokoll
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Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Bürgermeister als Vorsitzender die Sitzung des Gemeinderates
um 22:00 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
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Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ________________ keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. *)
Pabneukirchen, am _____________20____
(* Nicht zutreffendes streichen)
Der Vorsitzende:
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