Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der ... - Leopoldshöhe

Bewirtschaftungsregeln zur Ausführung des Haushaltsplans
gem. § 4 Abs. 5 GemHVO
Zur flexibleren Haushaltsbewirtschaftung wurden nach § 21 Abs. 1 S. 1 GemHVO die
Erträge und Aufwendungen
- des Fachbereichs I,
- des Fachbereichs II,
- des Fachbereichs III,
- der Gleichstellungsstelle,
- des Büros des Rates und
- des Fachgebietes Jugend, Bildung und Sport
jeweils zu Budgets verbunden. Innerhalb der v. g. Budgets wurden auf Produktebene
Unterbudgets gebildet.
Ausgenommen hiervon sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen, die
Aufwendungen für Abschreibungen und Aufwendungen und Erträge aus internen
Leistungsbeziehungen. Für diese Bereiche wurden fachbereichsübergreifend eigene
Unterbudgets im Budget des Fachbereichs I gebildet.
Alle Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionen wurden zu einem Budget
verbunden.
Bewirtschaftung der Budgets:
Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 GemHVO ist in den Budgets die Summe der Erträge und die
Summe der Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich. Auf Produktebene
wurden hierzu automatische Deckungskreise eingerichtet. Produktübergreifende
Mittelübertragungen innerhalb eines Budgets erfolgen auf Antrag.
Gem. § 21 Abs. 1 S. 3 GemHVO ist die Summe der Einzahlungen und die Summe
der Auszahlungen für Investitionen für die Haushaltsführung verbindlich. Mittelübertragungen
erfolgen auf Antrag.
Innerhalb der Budgets können auf der Grundlage des § 21 Abs. 2 GemHVO
Mehrerträge für Mehraufwendungen eingesetzt werden. Mehreinzahlungen
zweckgebundener Mittel für Investitionen dürfen für entsprechende Mehrauszahlungen
verwandt werden.
Gem. § 21 Abs. 3 GemHVO darf die Bewirtschaftung der Budgets nicht zu einer
Minderung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit nach § 3 Abs. 2 Nr. 1
GemHVO führen.
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