Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der ... - Leopoldshöhe

XVI
Es überrascht daher kaum noch, wenn von den 396 Städten und Gemeinden in NRW zum Stichtag
31.12.2011 lediglich 11 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, andererseits sich aber 177
Kommunen in der Haushaltsicherung befinden, von denen 144 = 81 % ! über nicht genehmigte HSK
verfügen, d.h., sie befinden sich im Nothaushaltsrecht. Dazu kommen die Kommunen (42), die bereits
überschuldet sind bzw. in denen die Überschuldung droht. Sie profitieren vom Stärkungspakt
„Stadtfinanzen“, für die das Land NRW seit 2011 jährlich 350 Mio. € zur Verfügung stellt, Mittel, die
anderen Kommunen, welche noch Chancen auf Abwendung eines HSK haben (vgl. auch
Leopoldshöhe) fehlen.
VI. Schlussbemerkungen
Politik und Verwaltung haben ihre Bemühungen zur dauerhaften Haushaltskonsolidierung für das Jahr
2012 und die Folgejahre fortgesetzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die
vorangegangenen Ausführungen im Vorbericht verwiesen. Ergänzend wird klargestellt, dass die dem
RPBA in seiner Klausurtagung am 18.01.2012 vorgelegten Einsparungsvorschläge mit 80.000 € in
den Ergebnisplan eingeflossen sind; dasselbe gilt für die Folgejahre (vgl. Seite 16 der eingangs
erwähnten Präsentation des Wirtschaftsprüfers vom 01.02.2012). Vorgeschlagen war für 2012 ein
Einsparvolumen von rd. 106.000 €. Im Rahmen des Finanzplanes ist die gesamte Einsparsumme von
135.700 € für 2012 berücksichtigt worden; dabei ist die in dem Zusammenhang genannte
Straßenbaumaßnahme (Deckenerneuerung der Fettpottstraße über 80.000 €) von 2012 auf 2014
verschoben worden.
Unter dem Strich ist festzuhalten, dass es für die Gemeinde Leopoldshöhe bei der Gratwanderung
zum HSK bleibt. Unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehender Deckungsmöglichkeiten, die nicht
zuletzt über die Sondervermögen realisiert werden können, wird das HSK bis auf weiteres kein Thema
sein.
Die Politik muss allerdings bereit sein, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Dies hat auch der
Wirtschaftsprüfer in seinem Vortrag vom 01.02. unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die
einzelnen Maßnahmen werden – wie schon erwähnt – für die Bürgerinnen und Bürger zu keinen
finanziellen Mehrbelastungen, z.B. in Form von Gebührenerhöhungen, führen; sie werden sie aber
auch nicht entlasten. Bürgermeister und Kämmerer sehen keine Alternativen, will man die
Haushaltssicherung vermeiden. Die Haushaltsprobleme, welche von dritter Seite
(Landschaftsverband, Kreis etc.) über Umlagen auf die Gemeinden dauerhaft zukommen, sind ohne
eine verbesserte Finanzausstattung für die Gemeinden nicht zu lösen; hier ist insbesondere das Land
NRW gefordert. Werden die Umlagen sich ständig weiter erhöhen – und das wird passieren, wenn die
hierfür Verantwortlichen nicht bereit sind, über eine Reduzierung der Standards nachzudenken -, so
werden die HSK-Kommunen noch weiter zunehmen. Auf Dauer wird sich das Land eine derartige
Entwicklung nicht leisten können. Die schon seit Jahrzehnten immer wieder angekündigte
Gemeindefinanzreform ist längst überfällig.
Eine Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW vom 30.01.2012 bringt die Problematik
auf den Punkt:
Kommunaler Finanzausgleich unausgewogen
Hier heißt es wörtlich u. a.:
Anlässlich der heutigen Anhörung im NRW-Landtag zum GFG 2012 hat der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, den Entwurf des
Gemeindefinanzierungsgesetzes als unzureichend und unausgewogen kritisiert: „Das Grundproblem
ist sicherlich die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Familie insgesamt“. Trotz der
Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten
Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu
erreichen.