Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der ... - Leopoldshöhe

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V. Chancen/Risiken des Haushaltes 2012
Die Chancen des Haushaltes 2012 liegen in der konsequenten Umsetzung der gemeinsam mit dem
Wirtschaftsprüfer entwickelten Konzeption zur Haushaltsgestaltung, die dem RPBA in der Sitzung am
01.02.2012 präsentiert wurde und den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2015 umfasst. Nur so
ist für die Gemeinde Leopoldshöhe die Aufstellung eines HSK z. Zt. kein Thema Die Politik muss
allerdings bereit sein, die ausgewiesenen Gewinnausschüttungen des Wasser- und Abwasserwerkes
zur Konsolidierung des Kernhaushaltes durch Verbesserung der Ertragsseite zu verwenden. An dieser
Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass die erstmals ab 2010 bestehende Möglichkeit der
Erwirtschaftung einer Konzessionsabgabe beim Wasserwerk in Folge der Aktivierung von
Maßnahmen aus dem Erfolgsplan besteht, wodurch Mittel in der Gewinn- und Verlustrechnung
freigesetzt werden, die praktisch in Form einer Konzessionsabgabe unmittelbar dem Kernhaushalt
zugute kommen sollen (aus 2010 = 86.000 €, ab 2011 – 2015 = jeweils 75.000 € jährlich). Mit dieser
Abgabe sind keine Gebührenanpassungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden.
Inwieweit zusätzlich die gemeindliche Kassenliquidität nachhaltig verbessert werden kann, z.B. durch
Reduzierung der aufgelaufenen Kredite zur Liquiditätssicherung (frühere Kassenkredite) mittels
weiterer Eigenkapitalentnahmen aus den Sondervermögen, wird gegenwärtig geprüft; ein Ergebnis
wird aber nicht mehr bis zur geplanten Haushaltsverabschiedung am 29. März 2012 vorliegen.
Neben Chancen beinhaltet der Etatentwurf 2012 naturgemäß auch Risiken. Auf der Ertragsseite sind
sie ähnlich wie in den vergangenen Jahren erneut bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der
Einkommensteuer zu suchen. Die beiden Haushaltspositionen machen mit veranschlagten 12,746
Mio. € immerhin knapp 50 % der ordentlichen Erträge 2012 (ohne Finanzerträge) aus und stellen
insoweit immer ein relativ hohes Risikopotential dar, jedoch kann man das Risiko im laufenden
Haushaltsjahr vergleichsweise als überschaubar bezeichnen. Die bei der Gewerbesteuer eingeplanten
Mehrerträge von 290.000 € im Vergleich zur Planung 2011 sind etwa zur Hälfte auf die beschlossene
Hebesatzerhöhung zurückzuführen, die anderen 50 % dürften aufgrund von betrieblichen
Ertragssteigerungen erwartet werden; Anzeichen hierzu lassen sich aus den gestiegenen
Vorauszahlungen gegenüber den Vorjahren ableiten. Der mit 5,8 Mio. € veranschlagte Anteil an der
Einkommensteuer basiert auf den Umlagegrundlagen gemäß der letzten Steuerschätzung aus dem
Monat November 2011. Ein gewisses Restrisiko könnte von dem neuen Verteilungsschlüssel, den die
Landesregierung NRW für 2012 angekündigt hat, ausgehen. Das hierfür erforderliche
Gesetzgebungsverfahren ist dabei gegenwärtig noch nicht abgeschlossen; der ungünstigste Fall, d.h.
wenn die zugrundezulegenden Sockelbeträge gegenüber der bisherigen Annahme steigen sollten,
könnte für Leopoldshöhe zu geschätzten Einnahmeausfällen bis zur Höhe von 60.000 € (= etwa 1 %
des Ansatzes) führen. Was die Schlüsselzuweisungen 2012 anbetrifft, so entspricht die
Veranschlagung über 2,2 Mio. € der ersten LDS-Modellrechnung vom 21.10.2011; nennenswerte
Veränderungen bei dem abschließenden Gesetzgebungsverfahren wird es nicht mehr geben. Wie die
Entwicklung des Finanzausgleiches im Allgemeinen von Bürgermeister und Kämmerer gesehen wird,
kann den Ausführungen am Schluss des Vorberichtes entnommen werden.
Anders als die Ertragsseite wird die Aufwandsseite des Ergebnisplanes „ohne größere finanzielle
Überraschungen“ abgewickelt werden können. Die mit Abstand bedeutsamste Haushaltsposition,
nämlich die Kreisumlage, kann dieses Mal „gemeindescharf“ in den Haushalt eingestellt werden (=
10.445.000 €), im Vergleich zur Finanzplanung 2012 aus dem Vorjahr immerhin eine Steigerung von
545.000 € oder 5,5 %. An dieser Summe wird deutlich, in welch hohem Maße Kommunalhaushalte
zwischenzeitlich „fremdbestimmt“ werden und somit kaum noch kalkulierbar sind, da für die einzelnen
Gemeinden die direkten Einflussnahmemöglichkeiten immer mehr abnehmen.
Haushaltskonsolidierungen mit den eigenen verfügbaren „Bordmitteln“ werden demzufolge immer
schwieriger, wenn nicht sogar nahezu unmöglich.