Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der ... - Leopoldshöhe

VII
Eine konsequente Haushaltskonsolidierung wird daher immer absolute Priorität haben müssen, um
auf Dauer genehmigungsfähige Haushalte erreichen zu können und die ständig drohende
Haushaltssicherung zu vermeiden. Dass eben dieses HSK vermieden werden soll, hat der
Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss (RPBA) erst zuletzt in seiner Sitzung am 18.01.2012
bekräftigt.
Anmerkungen:
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsprüfer hat die Verwaltung bis zum Ende des
Finanzplanungszeitraumes 2015 eine Konzeption zur vorausschauenden Haushaltsgestaltung
erarbeitet, die verbindlichen Charakter haben muss, wenn die Gemeinde Leopoldshöhe die
Haushaltssicherung vermeiden will. Die hierzu aus Sicht des Wirtschaftsprüfers erforderlichen
Maßnahmen sind dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 01.02.2012 vorgestellt worden. Danach
wird es ausschließlich mit Einsparungen auf der Aufwandsseite, einhergehend mit notwendigen
Anpassungen der Steuerhebesätze, nicht getan sein, sondern es müssen weitere
ergebnisverbessernde Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb sind die in Betracht gezogenen
Gewinnausschüttungen von Wasser- und Abwasserwerk sowie die stufenweise Auflösung der
Rückstellungen für Gewerbesteuererstattungen so wichtig für die Konsolidierung des Kernhaushaltes.
Die gemeindlichen Sondervermögen werden ferner für eine zusätzliche Liquiditätsverbesserung des
Kernhaushaltes nach wie vor eine bedeutsame Rolle spielen können. Informationshalber ist die im
Ausschuss am 01.02.2012 vorgestellte Powerpoint-Präsentation des Wirtschaftsprüfers
„vorausschauende Haushaltsgestaltung für die Haushaltsjahre 2010 – 2015“ dem Vorbericht als
ergänzende Anlage beigefügt.
Mit den Vorschlägen hat sich auf Wunsch der Verwaltung die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe im
Vorfeld der Haushaltseinbringung und des anschließenden Genehmigungsverfahrens für das
Haushaltsjahr 2012 auseinandergesetzt und in einem Gespräch am 24.01.2012 grundsätzliche
Zustimmung signalisiert. Die getroffenen Vereinbarungen sollen durch Vorlage entsprechender
Berechnungen des Wirtschaftsprüfers zu gegebener Zeit belegt werden, d.h. auch, dass bis Ende
2012 die noch ausstehenden Rechnungsabschlüsse 2009 – 2011 des Kernhaushaltes festgestellt sein
müssen, damit die jetzt noch vorläufigen Zahlen verbindlich werden, und schließlich von der
Kommunalaufsicht zur Vermeidung eines HSK Anerkennung finden können.
Die Bewertung der aktuellen Haushaltssituation 2012 mit Chancen und Risiken unter Einbeziehung
der Folgejahre bis 2015 ist in den Abschnitten V. und VI. des Vorberichtes zu finden.