Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 der ... - Leopoldshöhe

VI
Vorbericht zum Haushaltsplan
der Gemeinde Leopoldshöhe für das Haushaltsjahr 2012
I. Rechtsgrundlage und Inhalt des Vorberichts
Gem. § 1 Abs. 2 Ziffer 1 GemHVO ist dem Haushaltsplan ein Vorbericht beizufügen. Zum Inhalt
besagt § 7 GemHVO wörtlich:
„Der Vorbericht soll einen Überblick über die Eckpunkte des Haushaltsplanes geben. Die Entwicklung
und die aktuelle Lage der Gemeinde sind anhand der im Haushaltsplan enthaltenen Informationen
und der Ergebnis- und Finanzdaten darzustellen. Die wesentlichen Zielsetzungen der Planung für das
Haushaltsjahr und die folgenden drei Jahre sowie die Rahmenbedingungen der Planung sind zu
erläutern.“
Das NKF bietet den Kommunen insgesamt weitgehende Freiheit in der Ausgestaltung ihrer
Haushaltspläne. Dies gilt gleichermaßen für den Vorbericht. Angesichts einer größtmöglichen
Transparenz hat sich die Verwaltung im Rahmen der Umstellung auf das NKF in Abstimmung mit der
Politik haushaltsplanmäßig für die Abbildung auf der Produktebene (also unterhalb von
Produktbereichen und -gruppen) entschieden, ergänzt um hinreichende Erläuterungen, die teilweise
-sofern sinnvoll- auf Ergebnisse des Vorjahres verweisen.
Der Finanzplan enthält in seinem investiven Teil sämtliche Maßnahmen, die bis 2015 aus Sicht der
Verwaltung zur Durchführung anstehen; Kosten und Durchführungszeitraum basieren auf derzeitigen
Erkenntnissen. Im Übrigen bilden (insbesondere auch was den Ergebnisplan anbetrifft) die
Orientierungsdaten des Landes NW, nicht zuletzt aktuelle Beratungsstände im Rat und in den
Fachausschüssen, die Grundlagen für die veranschlagten Planwerte.
II. Vorbemerkungen
Das inzwischen abgelaufene Haushaltsjahr 2011 stand ganz im Zeichen von Maßnahmen einer
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung, so wie sie die Politik nach einer Reihe von Sitzungen des
zuständigen Fachausschusses (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss) durch Ratsbeschluss vom
16.12.2010 auf den Weg gebracht hat; nähere Einzelheiten hierzu können dem Vorbericht zum Etat
2011 entnommen werden.
Dennoch wird das Jahresergebnis 2011 von einem deutlichen Fehlbetrag geprägt sein, der nach
Inanspruchnahme der restlichen Ausgleichsrücklage von rd. 413.000 € den Bestand der allgemeinen
Rücklage und damit das Eigenkapital voraussichtlich um 3,07 Mio. € gegenüber 2010 verringern wird;
hierdurch wird der vor dem Hintergrund eines möglichen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK)
maßgebende Schwellenwert von 5 % im Sinne des § 76 Abs. 1 Ziffer 2 GemHVO erheblich um ca.
7,6% überschritten. Dies liegt aber nicht darin begründet, dass die Haushaltsentwicklung 2011 so
negativ verlaufen ist (im Gegenteil: gegenüber dem Planansatz wird wahrscheinlich sogar eine
Haushaltsverbesserung von etwa 130.000 € eintreten), sondern es sind zwei Aspekte maßgebend:
1. Der bereits im Ergebnisplan 2011 ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 2.690.000 €, der sich im
Rahmen des Rechnungsergebnisses um die o. e. 130.000 € reduzieren wird
und
2. der im Rechnungsabschluss 2011 vorgesehene Verlustausgleich beim Kommunalen
Gebäudemanagement (KGL) in Höhe von 1 Mio. € auf der Grundlage des § 10 Absatz 6 der
Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW).
Ergebnisverbessernd wirkt sich die Konzessionsabgabe des Wasserwerkes in Höhe von 75.000 €
aus, die erstmals den Jahresabschluss 2010 mit 86.000 € positiv beeinflusst hat. Für 2011 wird unter
dem Strich ein negatives Jahresergebnis von 3.485.000 € für den Kernhaushalt erwartet.