Speichern / Drucken - Deutscher Sportausweis

A. Allgemeines
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der
1. Gegenstand der Nutzung
DSA Deutsche Sportausweis GmbH
1.1 Die DSA Deutsche Sportausweis GmbH (nachfolgend: DSA) betreibt das System des
Deutschen Sportausweises. Der Deutsche Sportausweis ist zunächst Vereinsausweis.
Er verschafft dem Nutzer zusätzlich Zugang zu Vorteilswelten des Deutschen
Sportausweises, Verwaltungsanwendungen angeschlossener Sportvereine- und Verbände
sowie zu einem zentralen Informations- und Kommunikationsportal (nachfolgend:
Portal).
1.2 Die Nutzung dieser Dienste der DSA (Vereinsausweis, Vorteilswelten, Portal, nachfolgend:
Dienste der DSA) setzt grundsätzlich die Inhaberschaft eines gültigen Deutschen
Sportausweises voraus.
1.3 Die DSA behält sich vor, die von ihr angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende
Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
2. Vertragsverhältnis
2.1 Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der DSA mit der DSA
Deutsche Sportausweis GmbH, Massenbergstraße 9-13, 44787 Bochum. Weitere
Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten
Person der DSA können unter dem von jeder der DSA-Websites erreichbaren
Link "Impressum" entnommen werden.
2.2 Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln
das Vertragsverhältnis zwischen der DSA und dem Nutzer. Mit der Aktivierung des
Deutschen Sportausweises und der damit verbundenen Registrierung als Nutzer akzeptiert
der Nutzer die AGB der DSA.
2.3 Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von
jeder der DSA-Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen
bzw. speichern.
2.4 Die DSA behält sich vor, die AGB jederzeit im Rahmen des Zumutbaren zu ändern.
Die DSA wird dabei den Nutzer rechtzeitig über Anlass und Umfang der Änderung in
geeigneter Weise, z.B. per E-Mail oder beim nächsten Login, informieren. Sofern der
Nutzer nicht in geeigneter Weise in Textform, z.B. per E-Mail, widerspricht, werden
die geänderten AGB Inhalt des Vertrags zwischen der DSA und dem Nutzer. Die DSA
wird den Nutzer auf diese Folge bei ihrer Information über Anlass und Änderung der
AGB besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von drei

Wochen an die DSA absenden, nachdem er über Anlass und Umfang der Änderung
in geeigneter Weise, z.B. per E-Mail oder beim Login, informiert worden ist.
3. Registrierung
3.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der DSA-Websites durch Aktivierung
des Deutschen Sportausweises zu registrieren. Der Nutzer sichert zu, dass
alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der
Nutzer ist verpflichtet, der DSA Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
3.2 Der Nutzer erhält mit Zusendung des Deutschen Sportausweises ein Passwort. Bei
seinem ersten Login in das Portal wird er aufgefordert, das Passwort zu ändern. Er ist
verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die DSA wird das Passwort nicht an
Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
3.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum
Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der DSA-Websites ab. Die
DSA nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der
DSA-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer
und der DSA zustande.
3.4 Die DSA kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den DSA-Websites
angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu
sein. Die DSA leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
4. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
4.1 Der Nutzer kann den Vertrag über die Nutzung der Dienste der DSA jederzeit mit sofortiger
Wirkung und ohne Angabe von Gründen in Textform kündigen. Die Kündigung
kann dabei über die von jeder der DSA-Websites aus erreichbaren Website
"Kontakt", per Fax oder per Brief vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind min.
die 16-stellige Ausweisnummer und der Name des Nutzers (Vor- und Nachname) anzugeben.
Der Nutzer kann seine Kündigung auch entweder auf den Bereich der Vorteilswelten
des Deutschen Sportausweises oder den Bereich des Portals beschränken;
in diesem Fall ist der Nutzer dazu aufgefordert, die Kündigungserklärung entsprechend
eindeutig abzufassen. Die DSA kann den Vertrag über die Nutzung der
Dienste der DSA ebenfalls jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von
drei Wochen kündigen und dabei ihre Kündigung auch entweder auf den Bereich der
Vorteilswelten des Deutschen Sportausweises oder den Bereich des Portals beschränken.
4.2 Die Regelungen in Ziffer 4.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund
zu kündigen, unberührt. Ein wichtiger Grund für die DSA liegt insbesondere dann vor,
wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist
für die DSA unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung
der Interessen der DSA und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe
sind insbesondere die folgenden Ereignisse:

• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus
diesen AGB,
• der Ruf der auf den DSA-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz
des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung
des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat
rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist),
• der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften oder deren Methoden
oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet
werden,
• der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
• der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
4.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 4.2 kann die DSA unabhängig von
einer Kündigung nach Ziffer 4.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer
verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der DSA-Websites.
4.4 Im Falle der vollständigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses kann die DSA jederzeit
die Rückgabe des Deutschen Sportausweises verlangen.
5. Datenschutz
Die DSA ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen
personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die DSA übermitteln, äußerst wichtig
ist. Die DSA beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben
(deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere
anwendbare Datenschutzrecht). Die DSA wird die personenbezogenen Daten der
Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur
Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen
der DSA geregelt, die von jeder der DSA-Websites aus erreichbar
sind.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Fragen und Erklärungen
über die von jeder der DSA-Websites aus erreichbare Website "Kontakt", per Fax
oder per Brief an die DSA übermitteln. Die DSA kann Erklärungen gegenüber dem
Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer
als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto oder im Rahmen seiner Anfrage angegeben
hat.

6.2 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der DSA-Websites technisch
nicht zu realisieren ist. Die DSA bemüht sich jedoch, die DSA-Websites möglichst
konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange
sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der DSA stehen (wie z. B.
Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu
kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den
DSA-Websites führen.
6.3 Die DSA haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei der
Verletzung wesentlicher Pflichten. Gerät die DSA in Verzug, ist ihre Leistung unmöglich
geworden oder hat sie eine wesentliche Pflicht verletzt, so haftet sie in den Fällen
der leichten Fahrlässigkeit für die darauf zurückzuführenden Sach- und Vermögensschäden
nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
6.4 Erfüllungsort ist der Sitz der DSA.
6.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der DSA.
6.6 Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
B. Zusätzliche Regelungen für den Bereich des Portals
1. Gegenstand der Nutzung
1.1 Die DSA bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen
Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen
bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen.
Die DSA beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
Das System darf ohne schriftliches Einverständnis der DSA oder dem Angebot
einer entsprechenden Anwendung durch die DSA grundsätzlich vom Nutzer nicht zu
kommerziellen Zwecken genutzt werden. Sofern die Nutzer aber über die DSA-
Websites Verträge untereinander schließen, ist die DSA hieran nicht beteiligt und wird
daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der
untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die DSA haftet nicht,
falls über die DSA-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt
zwischen den Nutzern zustande kommt. Die DSA haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen
der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
1.2 Jegliche Nutzung der von der DSA angebotenen Dienste und Inhalte, die außerhalb
des von der DSA vorgegebenen Gegenstandes der Nutzung liegt, bedarf der vorherigen
schriftlichen Zustimmung durch die DSA.
1.3 Die DSA stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen
Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht
gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die DSA ist berechtigt,
rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den DSA-Websites zu entfernen.

1.4 Der Nutzer ist verpflichtet,
• ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner
Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme
oder Künstlernamen zu verwenden,
• nur solche Fotos seiner Person an die DSA-Websites zu übermitteln, die maximal
fünf (5) Jahre alt sind und den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen.
Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten
Fotos auf den DSA-Websites erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder
Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen
(Tiere, Fantasiewesen etc.) ist nicht gestattet. Die vom Nutzer übermittelten Fotos
dürfen keine Firmenlogos enthalten. Fotos der DSA-Mitarbeiter bilden hierbei
eine Ausnahme.
• bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den DSA-Websites die anwendbaren
Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten,
• keine Verstöße gegen anwendbare Datenschutzvorschriften zu begehen, insbesondere
Daten anderer Nutzer des Portals nicht zu wirtschaftlichen Zwecken
bzw. zur Ansprache von Nutzern außerhalb der Portals zu missbrauchen,
• keine beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig
davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter oder andere Personen oder
Unternehmen betreffen,
• keine pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu
verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende
Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• den Grundsatz der politischen und religiösen Neutralität, Sitte und Anstand zu
wahren,
• das Ansehen des Sports und des Deutschen Olympischen Sportbundes, des
IOC sowie der dem System Deutscher Sportausweis angeschlossenen Spitzenfachverbände,
Landessportbünde und Sportvereine sowie deren Vereinsmitglieder
zu achten,
• andere Nutzer nicht unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl.
§ 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
• keine gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-
oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu
berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen unbefugt
zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• keine wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich
progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

1.5 Der Nutzer ist verpflichtet, die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen,
auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen,
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen
(wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
• anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
1.6 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der
Nutzung den DSA-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder
Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den DSA-Websites angebotenen
Dienste durch die DSA zur Verfügung gestellt werden.
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die
ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DSA-Websites erforderlich ist. Das
Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B.
nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der DSA-
Websites und daher ausdrücklich untersagt.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der DSA-Websites oder
von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der DSA-Infrastruktur zu beeinträchtigen,
insbesondere diese übermäßig zu belasten.
• Verbreitung von Informationen, die die sportethischen Grundvorstellungen des
Deutschen Olympischen Sportbundes, des IOC sowie der dem System
Deutscher Sportausweis angeschlossenen Spitzenfachverbände, Landessportbünde
und Sportvereine sowie deren Vereinsmitglieder aufgrund des Zusammenhangs
insbesondere mit folgenden Themen verletzen:
o Pharmazeutische Produkte, die auf der jeweils aktuellen Liste des IOC
der verbotenen Substanzen aufgeführt sind,
o Tabakwaren,
o Hochprozentige Alkoholika,
o Angebote und Produkte, deren Vertrieb an Personen unter 18 Jahren
durch das JuSchG, das GjSM oder eine dem JuSchG dienende Rechtsvorschrift
in ihrer jeweils aktuellen Fassung gesetzlich eingeschränkt ist,
o Kriegsspielzeug und Rüstungsindustrie.
1.7 Die DSA übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der DSA-Websites
bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten
externen Websites. Die DSA gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte
wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen kön-

nen.
1.8 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der DSA-Websites
(einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten)
bemerkt, kann er dies von der von jeder der DSA-Websites aus erreichbaren Website
"Kontakt", per Fax oder per Brief an die DSA melden.
1.9 Der Nutzer stellt die DSA von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen,
frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen DSA wegen einer
Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den DSA-Websites eingestellten
Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die DSA ferner von sämtlichen Ansprüchen,
einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte
gegen die DSA wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste
der DSA-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle der
DSA aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen
Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen
Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der DSA bleiben
unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer
die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1.10 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer der
DSA nach Wahl der DSA auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der
Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die
Nutzung der Dienste der DSA-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird
der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung
durch die DSA sofort einstellen.
2. Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt der DSA mit dem Einstellen seines Beitrags ein unbeschränktes,
unwiderrufliches, übertragbares, kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht
an dem jeweiligen Beitrag ein, welches die DSA insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung
des Beitrags auf ihren Seiten berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung
der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten
Publikationen durch Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der DSA
nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern
von Inhalten der DSA bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen
des Besuches der DSA-Websites, ohne ausdrückliche Einwilligung der DSA nicht gestattet.
C. Zusätzliche Regelungen in Bezug auf Partnerangebote
Die DSA wird in Bezug auf die Angebote ihrer Partnerunternehmen im Rahmen der
Vorteilswelten weder als Vermittler tätig, noch wird sie insoweit Vertragspartner des
Nutzers. Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich das jeweilige Partnerunternehmen,
für deren Angebote die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen
Partnerunternehmen gelten. Die Partnerunternehmen übernehmen selbst die komplette
Bestellungs- und Buchungsabwicklung und sind alleinige Ansprechpartner des
Nutzers.