Amtsblatt und Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ...

Wer bin ich?: Ich bin 43 Jahre alt, habe drei Kinder und wohne seit 2001 in Mahlow. Ich arbeite in der JVA Tegel als Justizvollzugs beamter und
engagiere mich seit 2000 ehrenamtlich im Förderverein „Freunde der HerbertTschäpe Schulen“ Mahlow e.V. und beteilige mich an einigen
Projekten.
Mein Aufgabenfeld:
Ich verstehe mich als Sprachrohr der Jugendlichen in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow. Ich bin der Ansprechpartner und Koordinator für
jugendrelevante Ideen, Vorschläge und Probleme. Ich möchte dazu beitragen, dass die Jugendlichen ihr Recht auf Mitbestimmung in Anspruch
nehmen.
Meine Ziele:
Ich werde die bestehenden Projekte, wie z. B. die Errichtung der Skaterbahn tat- kräftig unterstützen. Ich möchte versuchen Jugendliche dahin zu
motivieren einen Jugendbeirat zu gründen, um ihre Interessen noch umfangreicher vertreten zu können. Ein großes Ziel wird der Ausbau der
internationalen Jugendbegegnung sein und in dem Zusammenhang die Organisation eines Jugend` Sommercamps. Ich werde mit allen
demokratischen Parteien, Verbänden, Vereinen, den Schulen, der Feuerwehr und der Kirche in jugendspezifischen Fragen zusammen arbeiten.
Außerdem möchte ich ein Netzwerk für Jugendliche in Not aufbauen.
Erreichbarkeit:
E-Mail: thiedemann111@gmx.net Telefon: 03379/999801 oder 017620101650
oder: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow
Jugendbeauftragter
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde
Was die Leser über mich noch wissen sollten:
Ich bin für Vorschläge, Wünsche und Hinweise offen. Ich wäre über Hilfe und Unterstützung bei meiner Arbeit sehr dankbar.
Hinweise zum Antrag der Jewish Claims Conference
I. Die Jewish Claims Conference
(JCC) hat ihren Rückübertragungsantrag nach dem Vermögensgesetz (VermG) für jüdische Vermögenswerte vom Dezember 1992 dahingehend
konkretisiert, dass sämtliche Grundstücke, die zwischen dem 30.1.1933 und 8.5.1945 im Eigentum der früheren Süd-Berlin Boden AG standen,
Antragsgegenstand sind. Vermutlich handelt es sich um mehr als 3.000 Grundstücke.
Die JCC hat in diesem Zusammenhang beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ( BADV), zuständig für die
Entscheidung über verfolgungsbedingte Vermögensverluste nach § 1 Abs. 6 VermG, ausgeführt, dass jüdische Aktionäre der Dresdner Bank ihre
Aktien verfolgungsbedingt verloren hätten. Da die Dresdner Bank eine Reihe von Beteiligungen an anderen Gesellschaften gehabt habe, u.a. an
der Süd-Berlin Boden AG, erfasse der Antrag auch Grundstücke, die Eigentum der Süd-Berlin Boden AG zwischen 1933 und 1945 waren und aus
irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehören.
Wenn die vorgenannten tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die JCC das Recht, auf dem Weg des sogenannten doppelten Durchgriffs
Bruchteilseigentum (§§ 1008 ff. BGB) an den Vermögenswerten zu erlangen, die zwischen 1933 und 1945 einer Tochtergesellschaft der Dresdner
Bank gehörten, auch wenn weder die Mutter- noch die Tochtergesellschaft selbst von den Nazis geschädigt wurde, § 3 Abs. 1 S. 4-10 VermG. Der
heutige Eigentümer kann die Eintragung des Bruchteilseigentums ins Grundbuch abwenden, indem er den entsprechenden Anteil mit dem
Verkehrswert ablöst, § 3 Abs. 1 S. 7 VermG. Die Höhe der Beteiligung – und damit des möglicherweise zu restituierenden Bruchteils – ist nicht
bekannt, zwischen 1931 und 1937 war aber das Deutsche Reich selbst an der Dresdner Bank unmittelbar und mittelbar zeitweise zu 91 %
beteiligt, so
dass jüdische und nichtjüdische private Anteilseigner zusammen nur einen geringen Anteil hielten. Über den Anspruch der JCC entscheidet das
BADV durch Bescheid, der verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Der Anspruch besteht auch, wenn – wie hier – das Unternehmen, also die Süd-
Berlin Boden AG, nicht mehr existiert und mit einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht mehr zu rechnen ist. Die Dresdner Bank selbst
ist ebenfalls erloschen, das heutige Unternehmen desselben Namens ist nicht Rechtsnachfolger oder identisch mit dem Unternehmen, an dem die
Beteiligung bestand.
Ein Anspruch der JCC besteht nach § 3 Abs. 1 S. 11 VermG dann nicht, wenn das Grundstück zu einem für das Unternehmen üblichen Preis
zwischen 1933 und 1945 an natürliche Personen verkauft wurde, was der Regelfall sein dürfte. Der Ausschlussgrund erfordert außerdem nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam die Feststellung, dass alle wesentlichen weiteren Vertragskonditionen üblich waren, d.h., keine
Bevorzugung des Käufers vorlag. Noch nicht rechtskräftig entschieden wurde u.a. die Frage, ob die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1 S. 11 auch
dann gilt, wenn das Unternehmen das Grundstück nach 1933 erst an ein anderes Unternehmen verkauft hat (z.B. Süd-Berlin Boden AG an
GAGFAH) und dieses bis 1945 das Grundstück an einen Privaten verkauft hat.
Zugunsten des heutigen Eigentümers kann ein Rückübertragungsausschlussgrund vorliegen, wenn z.B. natürliche Personen zw. dem 08.05.1945
und dem 29.9.1990 in redlicher Weise Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben, § 4 Abs. 2 VermG, oder das Grundstück einer
gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurde und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des
Unternehmens zurückgegeben werden könnte, § 5 Abs. 1 Buchst. d) VermG. Diese Ausschlussgründe sind von dem
heutigen Eigentümer im Verfahren beim BADV einzuwenden, sofern das BADV sie nicht schon von Amts wegen ermittelt.