Amtsblatt und Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ...

2. Die Einreichungsfrist von 6 Wochen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GO für das Bürgerbegehren wurde gewahrt. Die Öffentliche Bekanntmachung
des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.08.2006 erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 13.09.2006.
Fristablauf erfolgt daher mit dem 25.10.2006.
3. Das Bürgerbegehren verstößt jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen § 20 Abs. 1 GO.
3.1. Es spricht schon Einiges dafür, dass das Bürgerbegehren schon deswegen scheitert, weil die Anforderung des § 20 Abs. 1 S. 3 GO nicht
beachtet worden sind. § 20 Abs. 1 S. 3 GO macht deutlich, dass sich ein Bürgerbegehren gegen „einen Beschluss“ der Gemeindevertretung
richten kann. Klargestellt wird hiermit aber gleichzeitig, dass damit nur der Beschluss insgesamt zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht
werden kann, es also ausgeschlossen ist, dass nur einzelne Entscheidungselemente herausgegriffen werden. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Ausweislich des Beschlusstextes bezog sich die Entscheidung vom 31.08.2006 auf mehrere Maßnahmen „zur mittelfristigen Gestaltung der
Schullandschaft in der Gemeinde“. Die beschlossenen Maßnahmen enthielten vier Einzelregelungen, die miteinander verknüpft waren und in ihrer
Gesamtheit „zur mittelfristigen Gestaltung der Schullandschaft“ beitragen sollten. Gegenstand eines Bürgerbegehrens kann
damit nur der Beschluss insgesamt, also unter Berücksichtigung aller vier Gestaltungselemente sein. Die zur Abstimmung gestellte Frage
übersieht diesen Zusammenhang. Sie beschränkt sich darauf, aus dem umfassenden Beschluss der Gemeindevertretung nur zwei Elemente,
nämlich die Standortverlegung der Oberschule und die Schließung der Grundschule herauszugreifen. Damit wird nicht der Beschluss insgesamt
zum Gegenstand des Bürgerbegehrens gemacht, so dass es damit am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 3 GO fehlt.
3.2. Unabhängig hiervon scheitert das Bürgerbegehren aber auch am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 5, 2. HS GO. Der Hinweis im
Bürgerbegehren, dass keine Kosten für die Gemeinde zu erwarten seien, wenn der mit dem Begehren verfolgte Antrag angenommen wird, genügt
diesem Begründungserfordernis nicht. Wie in den über mehrere Jahre geführten Diskussionen und den Diskussionen der Gemeindevertretung
deutlich gemacht worden ist, beruhen die Schulschließungen und - umlegungen auf der zu gringen Auslastung der Oberschule. Sie sind Folge der
Anforderungen der Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 74 Abs. 2 GO). Die Auflösung der Oberschule am Standort in
der Bahnhofstr. 63, OT Dahlewitz und die Umsetzung der von den Antragstellern geforderten Maßnahmen, nämlich die OS H. Tschäpe nicht in
die Räume nach Dahlewitz umzuziehen und die dort vorhandene Grundschule nicht aufzulösen, verursacht entgegen der Behauptung der
Antragsteller sehr wohl Kosten. Würde im Sinne der Antragsteller verfahren, entstehen Kosten für den Ausbau des Schulstandortes Fliederweg 10/
H.-Tschäpe-Str. um den für dieses Gemeindegebiet erforderlichen Grundschulbetrieb mit Hort zu sichern und außerdem der OS Herbert-Tschäpe
weiterhin die Unterrichtsgestaltung entsprechend dem Schulprogramm und der Ganztagskonzeption zu ermöglichen. Das Schulgebäude in
Dahlewitz wäre jedoch in großen Teilen ungenutzt und würde lediglich durch eine derzeit 1-zügige Grundschule genutzt. Durch eine
Umgestaltung der Schulbezirke zur perspektivisch erhöhten Auslastung dieses Schulgebäudes entstünden ebenfalls erhöhte Kosten für eine
Schülerbeförderung aus anderen Gemeindeteilen.
Folglich wirkt sich die Aufrechterhaltung des bisherigen Schulbetriebs wie eine Kostenverursachende Maßnahme aus. Insofern kann auf einen
Kostendeckungsvorschlag nicht verzichtet werden (so im Ergebnis auch Schumacher, KV GO Br, § 20 Anm. 5.2 m.w.N.). Anerkannt ist zwar,
dass die Anforderungen an die erforderliche Kostenschätzung nicht überspannt werden dürfen. Darum geht es im konkreten Fall aber nicht. Der
Hinweis im Bürgerbegehren, dass bei Unterbleiben der Beschlussumsetzung „der Gemeinde keine Kosten“ entstehen, ist unzutreffend und dazu
geeignet, Fehlvorstellungen bei den vom Begehren angesprochenen Bürgern zu wecken. Sinn und Zweck einer Angabe zur Kostendeckung ist es,
den Bürgern die mit einer Beschlussaufhebung verbundene Verantwortung in finanzieller Hinsicht vor Augen zu führen (so Schumacher, a.a.O.,
Anm. 5.1.), Sinn ist es auch, populistische Forderungen im Hinblick auf finanzielle Realitäten zu verhindern.
Die vorliegende Beschlussvorlage ist mit einem externen Rechtsanwaltsbüro und der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming
abgestimmt.
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
WAZ Blankenfelde-Mahlow
Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow
1. Bekanntmachung
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am 19.12.2006 folgenden
Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr.: 16/12/06-nö
Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan M1 Gewerbegebiet Mahlow
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / OT Mahlow
2. Bekanntmachung
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der
Schmutzwasserkanal
in 15827 Blankenfelde-Mahlow / OT Blankenfelde
• In der Dorfstraße (von Zossener Damm bis südlich des alten Ortskerns/ bis Trebbiner Damm Nr. 8)
• in der Triftstraße (von der Dorfstraße bis Sportplatz)
• im Trebbiner Damm (von südlich des alten Ortskerns/hinter Trebbiner Damm Nr. 8 bis Trebbiner Damm Nr. 23/30)
• in der Rembrandtstraße (von Am Hirschsprung bis A.-Dürer-Straße) ab dem 15.12.2006
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht
angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluss bekommen; die Kosten
dafür trägt der Eigentümer).
Es wird darauf hingewiesen, dass
• in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf;