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Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow – Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Bürgermeisters – Beschlüsse der 46. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow vom 14.12.2006 Amtliche Bekanntmachungen anderer Verbände und Behörden – Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow (WAZ) Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow – Bauamt – Hauptamt – Ordnungsamt Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Bürgermeisters Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemäß § 93 Abs. 3 GO im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 25.604.143,70 EUR in den Ausgaben 25.604.143,70 EUR im Vermögenshaushalt in den Einnahmen 5.558.867,50 EUR in den Ausgaben 5.558.867,50 EUR zu bestätigen. Dem Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird Entlastung erteilt. Blankenfelde-Mahlow, den 14.12.06 gez. Sonntag Stellv. Bürgermeister Beschlussübersicht der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer 46. Sitzung am 14.12.2006 folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss-Nr.: GV 82/46/2006 ö.T. bestätigt Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ingo Thiedemann zum neuen ehrenamtlichen Jugendbeauftragten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow zu bestellen. Die Bestellung erfolgt zum 1. Januar 2007. Gleichzeitig wird Herr Jochen Wodtke, der sein Ehrenamt aus persönlichen Gründen niederlegt, durch die Gemeindevertretung abberufen. Abstimmungsergebnis: 21/0/1 Beschluss-Nr.: GV 90/46/2006 ö.T. bestätigt Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemäß § 93 Abs. 3 GO im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen mit 25.604.143,70 € in den Ausgaben mit 25.604.143,70 € im Vermögenshaushalt in den Einnahmen mit 5.558.867,50 € in den Ausgaben mit 5.558.867,50 € zu bestätigen. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 20/2/2 Aufgrund mehrerer Anfragen zur Begründung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.11.2006 zum Bürgerbegehren veröffentlichen wir im Folgenden den Text der von der Verwaltung erarbeiteten Begründung. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusstextes erfolgte bereits im Amtsblatt vom 13.12.2006. Beschluss-Nr.: GV 89/45/2006 ö.T. bestätigt - vom 30.11.06 Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag vom 23. Oktober 2006 auf Einleitung eines Bürgerentscheides als unzulässig zurückzuweisen. Abstimmungsergebnis: 17/9/1 Begründung zur Beschlussvorlage Nr.: GV 89/2006 ö.T. der Gemeindevertretung vom 30.11.2006 Das Bürgerbegehren ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 20 Gemeindeordnung Brandenburg (GO) sind nicht gegeben. 1. Die erforderliche Anzahl der vorgelegten Unterschriften wurde erreicht. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 5 muss das Bürgerbegehren von mindestens zehn von Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens am 23.10.2006 waren 19.969 Wahlberechtigte in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemeldet. 10 Prozent davon sind mithin 1970 Unterschriften, die einzureichen waren. Fristgerecht wurden 3850 Unterschriften eingereicht. Hiervon waren 2199 Unterschriften gültig. Die vorgelegten Unterschriften genügen dem Schriftformerfordernis des § 20 Abs. 1 Satz 2 GO.
2. Die Einreichungsfrist von 6 Wochen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GO für das Bürgerbegehren wurde gewahrt. Die Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.08.2006 erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 13.09.2006. Fristablauf erfolgt daher mit dem 25.10.2006. 3. Das Bürgerbegehren verstößt jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen § 20 Abs. 1 GO. 3.1. Es spricht schon Einiges dafür, dass das Bürgerbegehren schon deswegen scheitert, weil die Anforderung des § 20 Abs. 1 S. 3 GO nicht beachtet worden sind. § 20 Abs. 1 S. 3 GO macht deutlich, dass sich ein Bürgerbegehren gegen „einen Beschluss“ der Gemeindevertretung richten kann. Klargestellt wird hiermit aber gleichzeitig, dass damit nur der Beschluss insgesamt zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht werden kann, es also ausgeschlossen ist, dass nur einzelne Entscheidungselemente herausgegriffen werden. Ein solcher Fall liegt hier vor. Ausweislich des Beschlusstextes bezog sich die Entscheidung vom 31.08.2006 auf mehrere Maßnahmen „zur mittelfristigen Gestaltung der Schullandschaft in der Gemeinde“. Die beschlossenen Maßnahmen enthielten vier Einzelregelungen, die miteinander verknüpft waren und in ihrer Gesamtheit „zur mittelfristigen Gestaltung der Schullandschaft“ beitragen sollten. Gegenstand eines Bürgerbegehrens kann damit nur der Beschluss insgesamt, also unter Berücksichtigung aller vier Gestaltungselemente sein. Die zur Abstimmung gestellte Frage übersieht diesen Zusammenhang. Sie beschränkt sich darauf, aus dem umfassenden Beschluss der Gemeindevertretung nur zwei Elemente, nämlich die Standortverlegung der Oberschule und die Schließung der Grundschule herauszugreifen. Damit wird nicht der Beschluss insgesamt zum Gegenstand des Bürgerbegehrens gemacht, so dass es damit am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 3 GO fehlt. 3.2. Unabhängig hiervon scheitert das Bürgerbegehren aber auch am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 5, 2. HS GO. Der Hinweis im Bürgerbegehren, dass keine Kosten für die Gemeinde zu erwarten seien, wenn der mit dem Begehren verfolgte Antrag angenommen wird, genügt diesem Begründungserfordernis nicht. Wie in den über mehrere Jahre geführten Diskussionen und den Diskussionen der Gemeindevertretung deutlich gemacht worden ist, beruhen die Schulschließungen und - umlegungen auf der zu gringen Auslastung der Oberschule. Sie sind Folge der Anforderungen der Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 74 Abs. 2 GO). Die Auflösung der Oberschule am Standort in der Bahnhofstr. 63, OT Dahlewitz und die Umsetzung der von den Antragstellern geforderten Maßnahmen, nämlich die OS H. Tschäpe nicht in die Räume nach Dahlewitz umzuziehen und die dort vorhandene Grundschule nicht aufzulösen, verursacht entgegen der Behauptung der Antragsteller sehr wohl Kosten. Würde im Sinne der Antragsteller verfahren, entstehen Kosten für den Ausbau des Schulstandortes Fliederweg 10/ H.-Tschäpe-Str. um den für dieses Gemeindegebiet erforderlichen Grundschulbetrieb mit Hort zu sichern und außerdem der OS Herbert-Tschäpe weiterhin die Unterrichtsgestaltung entsprechend dem Schulprogramm und der Ganztagskonzeption zu ermöglichen. Das Schulgebäude in Dahlewitz wäre jedoch in großen Teilen ungenutzt und würde lediglich durch eine derzeit 1-zügige Grundschule genutzt. Durch eine Umgestaltung der Schulbezirke zur perspektivisch erhöhten Auslastung dieses Schulgebäudes entstünden ebenfalls erhöhte Kosten für eine Schülerbeförderung aus anderen Gemeindeteilen. Folglich wirkt sich die Aufrechterhaltung des bisherigen Schulbetriebs wie eine Kostenverursachende Maßnahme aus. Insofern kann auf einen Kostendeckungsvorschlag nicht verzichtet werden (so im Ergebnis auch Schumacher, KV GO Br, § 20 Anm. 5.2 m.w.N.). Anerkannt ist zwar, dass die Anforderungen an die erforderliche Kostenschätzung nicht überspannt werden dürfen. Darum geht es im konkreten Fall aber nicht. Der Hinweis im Bürgerbegehren, dass bei Unterbleiben der Beschlussumsetzung „der Gemeinde keine Kosten“ entstehen, ist unzutreffend und dazu geeignet, Fehlvorstellungen bei den vom Begehren angesprochenen Bürgern zu wecken. Sinn und Zweck einer Angabe zur Kostendeckung ist es, den Bürgern die mit einer Beschlussaufhebung verbundene Verantwortung in finanzieller Hinsicht vor Augen zu führen (so Schumacher, a.a.O., Anm. 5.1.), Sinn ist es auch, populistische Forderungen im Hinblick auf finanzielle Realitäten zu verhindern. Die vorliegende Beschlussvorlage ist mit einem externen Rechtsanwaltsbüro und der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming abgestimmt. Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände WAZ Blankenfelde-Mahlow Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow 1. Bekanntmachung Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am 19.12.2006 folgenden Beschluss gefasst: Beschluss-Nr.: 16/12/06-nö Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan M1 Gewerbegebiet Mahlow Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / OT Mahlow 2. Bekanntmachung Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der Schmutzwasserkanal in 15827 Blankenfelde-Mahlow / OT Blankenfelde • In der Dorfstraße (von Zossener Damm bis südlich des alten Ortskerns/ bis Trebbiner Damm Nr. 8) • in der Triftstraße (von der Dorfstraße bis Sportplatz) • im Trebbiner Damm (von südlich des alten Ortskerns/hinter Trebbiner Damm Nr. 8 bis Trebbiner Damm Nr. 23/30) • in der Rembrandtstraße (von Am Hirschsprung bis A.-Dürer-Straße) ab dem 15.12.2006 freigegeben ist. Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluss bekommen; die Kosten dafür trägt der Eigentümer). Es wird darauf hingewiesen, dass • in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf;
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