Amtsblatt und Lokalanzeiger der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ...

AMTSBLATT der Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow
2. Jahrgang, Nr. 1/2007 Blankenfelde, 17. Januar 2007
Amtsblatt Nr. 01/2007
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Inhaltsverzeichnis

Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
– Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Bürgermeisters
– Beschlüsse der 46. Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow vom 14.12.2006
Amtliche Bekanntmachungen anderer Verbände und Behörden
– Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow (WAZ)
Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
– Bauamt
– Hauptamt
– Ordnungsamt
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Beschluss über die Jahresrechnung 2005 und Entlastung des Bürgermeisters
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemäß § 93 Abs. 3 GO
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 25.604.143,70 EUR
in den Ausgaben 25.604.143,70 EUR
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen 5.558.867,50 EUR
in den Ausgaben 5.558.867,50 EUR
zu bestätigen.
Dem Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow wird Entlastung erteilt.
Blankenfelde-Mahlow, den 14.12.06
gez. Sonntag
Stellv. Bürgermeister
Beschlussübersicht der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer 46. Sitzung am 14.12.2006 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: GV 82/46/2006 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Ingo Thiedemann zum neuen ehrenamtlichen Jugendbeauftragten der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
zu bestellen. Die Bestellung erfolgt zum 1. Januar 2007.
Gleichzeitig wird Herr Jochen Wodtke, der sein Ehrenamt aus persönlichen Gründen niederlegt, durch die Gemeindevertretung abberufen.
Abstimmungsergebnis: 21/0/1
Beschluss-Nr.: GV 90/46/2006 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Jahresrechnung 2005 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemäß §
93 Abs. 3 GO
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 25.604.143,70 €
in den Ausgaben mit 25.604.143,70 €
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit 5.558.867,50 €
in den Ausgaben mit 5.558.867,50 €
zu bestätigen.
Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis: 20/2/2
Aufgrund mehrerer Anfragen zur Begründung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.11.2006 zum Bürgerbegehren
veröffentlichen wir im Folgenden den Text der von der Verwaltung erarbeiteten Begründung. Die öffentliche Bekanntmachung des
Beschlusstextes erfolgte bereits im Amtsblatt vom 13.12.2006.
Beschluss-Nr.: GV 89/45/2006 ö.T. bestätigt - vom 30.11.06
Die Gemeindevertretung beschließt, den Antrag vom 23. Oktober 2006 auf Einleitung eines Bürgerentscheides als unzulässig zurückzuweisen.
Abstimmungsergebnis: 17/9/1
Begründung zur Beschlussvorlage Nr.: GV 89/2006 ö.T. der Gemeindevertretung vom 30.11.2006
Das Bürgerbegehren ist unzulässig. Die Voraussetzungen des § 20 Gemeindeordnung Brandenburg (GO) sind nicht gegeben.
1. Die erforderliche Anzahl der vorgelegten Unterschriften wurde erreicht. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 5 muss das Bürgerbegehren von mindestens
zehn von Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Bürgerbegehrens am 23.10.2006 waren 19.969
Wahlberechtigte in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gemeldet. 10 Prozent davon sind mithin 1970 Unterschriften, die einzureichen waren.
Fristgerecht wurden 3850 Unterschriften eingereicht. Hiervon waren 2199 Unterschriften gültig. Die vorgelegten Unterschriften genügen dem
Schriftformerfordernis des § 20 Abs. 1 Satz 2 GO.

2. Die Einreichungsfrist von 6 Wochen gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 GO für das Bürgerbegehren wurde gewahrt. Die Öffentliche Bekanntmachung
des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.08.2006 erfolgte im Amtsblatt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 13.09.2006.
Fristablauf erfolgt daher mit dem 25.10.2006.
3. Das Bürgerbegehren verstößt jedoch in mehrfacher Hinsicht gegen § 20 Abs. 1 GO.
3.1. Es spricht schon Einiges dafür, dass das Bürgerbegehren schon deswegen scheitert, weil die Anforderung des § 20 Abs. 1 S. 3 GO nicht
beachtet worden sind. § 20 Abs. 1 S. 3 GO macht deutlich, dass sich ein Bürgerbegehren gegen „einen Beschluss“ der Gemeindevertretung
richten kann. Klargestellt wird hiermit aber gleichzeitig, dass damit nur der Beschluss insgesamt zum Gegenstand eines Bürgerbegehrens gemacht
werden kann, es also ausgeschlossen ist, dass nur einzelne Entscheidungselemente herausgegriffen werden. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Ausweislich des Beschlusstextes bezog sich die Entscheidung vom 31.08.2006 auf mehrere Maßnahmen „zur mittelfristigen Gestaltung der
Schullandschaft in der Gemeinde“. Die beschlossenen Maßnahmen enthielten vier Einzelregelungen, die miteinander verknüpft waren und in ihrer
Gesamtheit „zur mittelfristigen Gestaltung der Schullandschaft“ beitragen sollten. Gegenstand eines Bürgerbegehrens kann
damit nur der Beschluss insgesamt, also unter Berücksichtigung aller vier Gestaltungselemente sein. Die zur Abstimmung gestellte Frage
übersieht diesen Zusammenhang. Sie beschränkt sich darauf, aus dem umfassenden Beschluss der Gemeindevertretung nur zwei Elemente,
nämlich die Standortverlegung der Oberschule und die Schließung der Grundschule herauszugreifen. Damit wird nicht der Beschluss insgesamt
zum Gegenstand des Bürgerbegehrens gemacht, so dass es damit am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 3 GO fehlt.
3.2. Unabhängig hiervon scheitert das Bürgerbegehren aber auch am Erfordernis des § 20 Abs. 1 S. 5, 2. HS GO. Der Hinweis im
Bürgerbegehren, dass keine Kosten für die Gemeinde zu erwarten seien, wenn der mit dem Begehren verfolgte Antrag angenommen wird, genügt
diesem Begründungserfordernis nicht. Wie in den über mehrere Jahre geführten Diskussionen und den Diskussionen der Gemeindevertretung
deutlich gemacht worden ist, beruhen die Schulschließungen und - umlegungen auf der zu gringen Auslastung der Oberschule. Sie sind Folge der
Anforderungen der Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 74 Abs. 2 GO). Die Auflösung der Oberschule am Standort in
der Bahnhofstr. 63, OT Dahlewitz und die Umsetzung der von den Antragstellern geforderten Maßnahmen, nämlich die OS H. Tschäpe nicht in
die Räume nach Dahlewitz umzuziehen und die dort vorhandene Grundschule nicht aufzulösen, verursacht entgegen der Behauptung der
Antragsteller sehr wohl Kosten. Würde im Sinne der Antragsteller verfahren, entstehen Kosten für den Ausbau des Schulstandortes Fliederweg 10/
H.-Tschäpe-Str. um den für dieses Gemeindegebiet erforderlichen Grundschulbetrieb mit Hort zu sichern und außerdem der OS Herbert-Tschäpe
weiterhin die Unterrichtsgestaltung entsprechend dem Schulprogramm und der Ganztagskonzeption zu ermöglichen. Das Schulgebäude in
Dahlewitz wäre jedoch in großen Teilen ungenutzt und würde lediglich durch eine derzeit 1-zügige Grundschule genutzt. Durch eine
Umgestaltung der Schulbezirke zur perspektivisch erhöhten Auslastung dieses Schulgebäudes entstünden ebenfalls erhöhte Kosten für eine
Schülerbeförderung aus anderen Gemeindeteilen.
Folglich wirkt sich die Aufrechterhaltung des bisherigen Schulbetriebs wie eine Kostenverursachende Maßnahme aus. Insofern kann auf einen
Kostendeckungsvorschlag nicht verzichtet werden (so im Ergebnis auch Schumacher, KV GO Br, § 20 Anm. 5.2 m.w.N.). Anerkannt ist zwar,
dass die Anforderungen an die erforderliche Kostenschätzung nicht überspannt werden dürfen. Darum geht es im konkreten Fall aber nicht. Der
Hinweis im Bürgerbegehren, dass bei Unterbleiben der Beschlussumsetzung „der Gemeinde keine Kosten“ entstehen, ist unzutreffend und dazu
geeignet, Fehlvorstellungen bei den vom Begehren angesprochenen Bürgern zu wecken. Sinn und Zweck einer Angabe zur Kostendeckung ist es,
den Bürgern die mit einer Beschlussaufhebung verbundene Verantwortung in finanzieller Hinsicht vor Augen zu führen (so Schumacher, a.a.O.,
Anm. 5.1.), Sinn ist es auch, populistische Forderungen im Hinblick auf finanzielle Realitäten zu verhindern.
Die vorliegende Beschlussvorlage ist mit einem externen Rechtsanwaltsbüro und der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming
abgestimmt.
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
WAZ Blankenfelde-Mahlow
Bekanntmachungen des WAZ Blankenfelde-Mahlow
1. Bekanntmachung
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat in ihrer Sitzung am 19.12.2006 folgenden
Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr.: 16/12/06-nö
Erschließungsvertrag zum Bebauungsplan M1 Gewerbegebiet Mahlow
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / OT Mahlow
2. Bekanntmachung
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der
Schmutzwasserkanal
in 15827 Blankenfelde-Mahlow / OT Blankenfelde
• In der Dorfstraße (von Zossener Damm bis südlich des alten Ortskerns/ bis Trebbiner Damm Nr. 8)
• in der Triftstraße (von der Dorfstraße bis Sportplatz)
• im Trebbiner Damm (von südlich des alten Ortskerns/hinter Trebbiner Damm Nr. 8 bis Trebbiner Damm Nr. 23/30)
• in der Rembrandtstraße (von Am Hirschsprung bis A.-Dürer-Straße) ab dem 15.12.2006
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht
angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluss bekommen; die Kosten
dafür trägt der Eigentümer).
Es wird darauf hingewiesen, dass
• in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf;

• Räume, in denen ein Rückstau entstehen kann, ohne besondere Aufforderung oder Anordnung gegen Rückstau abgesichert werden müssen.
Sollten Sie nicht der Eigentümer des anliegenden Grundstücks sein, bitten wir, diese Bekanntmachung an den Eigentümer weiterzuleiten.
3. Bekanntmachung
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass die zentrale Trinkwasserversorgungsleitung
in 15827 Blankenfelde-Mahlow /OT Blankenfelde
• in der Rembrandtstraße (vom Trebbiner Damm bis A.-Dürer-Straße) ab dem 15.12.2006
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden aufgefordert, sich unverzüglich anzuschließen.
Im Übrigen ist der Antrag auf Anschluss an die zentrale Trinkwasserversorgungsleitung (nur, wenn noch nicht eingereicht) innerhalb von 4
Wochen, nachdem die Grundstückseigentümer schriftlich oder durch öffentliche Bekanntmachung zum Anschluss aufgefordert worden sind, beim
WAZ Blankenfelde-Mahlow zu stellen. Sollten Sie nicht der Eigentümer des Grundstücks sein, bitten wir Sie, diese Bekanntmachung an den
Eigentümer weiterzuleiten.
Hein
Verbandsvorsteher
Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Bauamt
Mitteilung zur Beitragserhebung
Das Bauamt gibt bekannt, dass ab der 05. KW. 2007 die Beitragserhebung
– die Straßenbeleuchtung in der Arcostraße im Abschnitt von für: Ziethener Straße bis zur Stadtgrenze Berlin für die Baumaßnahme der
– die Straßenbeleuchtung in der Keplerstraße von Hubertusstraße Beleuchtung von Hubertusstraße bis Stadtgrenze Berlin in Mahlow
bis Stadtgrenze Berlin in Mahlow sowie der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erfolgen wird.
Hauptamt
Ausbildung in der Gemeindeverwaltung
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sucht
1 Auszubildende/n zum/zur Verwaltungsfachangestellten in der Fachrichtung „Kommunalverwaltung“.
Die Ausbildung beginnt voraussichtlich am 01.08.2007 Die Ausbildungsdauer beträgt drei Jahre.
Als Voraussetzung für die Aufnahme dieser Ausbildung gelten ein Gesamtschulabschluss, ein Realschulabschluss oder die Hochschulreife sowie
die Eignung für den Dienst in der öffentlichen Verwaltung.
Ihre Zeugnisnoten und Beurteilungen sollten einen sehr guten bis guten Durchschnitt aufzeigen. Des Weiteren sollten Sie gute Grundkenntnisse im
Umgang mit den gängigen PC-Anwendungen (Word, Excel etc.) vorweisen können.
Sie sollten Interesse am Umgang mit Menschen haben, flexibel sein und neuen Herausforderungen immer aufgeschlossen gegenüberstehen sowie
über mündliches als auch schriftliches Kommunikationsgeschick verfügen. Ein gepflegtes Äußeres und ein freundliches Auftreten werden von
Ihnen erwartet.
Die Ausbildung ist in praktische und theoretische Lerneinheiten gegliedert. Die praktische Ausbildung erfolgt in der Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow. Die theoretische Ausbildung wird im Oberstufenzentrum II, Wirtschaft und Verwaltung in Potsdam stattfinden. Darüber hinaus erhält
der Auszubildende dienstbegleitenden Unterricht an der Brandenburgischen Kommunalakademie in Potsdam.
Die Vergütung während der Ausbildungszeit richtet sich nach den geltenden tariflichen Bestimmungen.
Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis zum 28.02.2007 an die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Bewerbung - Ausbildungsplatz
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde
zu richten.
Für Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung wenden Sie sich bitte an Frau Romberg (Tel. 03379-333178).
Für die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen bitten wir einen frankierten Rückumschlag beizulegen. Bewerbungen ohne Rückumschlag
werden nicht zurückgesandt.
Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, werden nicht erstattet.
Ausbildung in der Gemeindeverwaltung
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sucht
1 Auszubildende/n zum/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienst in der Fachrichtung – Bibliothek
für die Gemeindebibliothek der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die Ausbildung beginnt voraussichtlich am 01.09.2007
Die Ausbildungsdauer beträgt drei Jahre.
Als Voraussetzung für die Aufnahme dieser Ausbildung gelten ein Gesamtschulabschluss, ein Realschulabschluss oder die Hochschulreife sowie
die Eignung für den Dienst in der öffentlichen Verwaltung.
Ihre Zeugnisnoten und Beurteilungen sollten einen sehr guten bis guten Durchschnitt aufzeigen. Des Weiteren sollten Sie gute Grundkenntnisse
im Umgang mit den gängigen PC-Anwendungen (Word, Excel etc.) vorweisen können. Sie sollten Interesse am Umgang mit Menschen haben,
flexibel sein und neuen Herausforderungen immer aufgeschlossen gegenüberstehen sowie über mündliches als auch schriftliches
Kommunikationsgeschick verfügen. Ein gepflegtes Äußeres und ein freundliches Auftreten werden von Ihnen erwartet.
Die Ausbildung ist in praktische und theoretische Lerneinheiten gegliedert. Die praktische Ausbildung erfolgt an den Standorten der

Gemeindebibliothek der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. Die theoretische Ausbildung wird im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft und
Verwaltung in Berlin stattfinden.
Die Vergütung während der Ausbildungszeit richtet sich nach den geltenden tariflichen Bestimmungen.
Schriftliche Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen sind bis zum 28.02.2007 an die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Bewerbung – Ausbildungsplatz
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde
zu richten.
Für Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung wenden Sie sich bitte an Frau Romberg (Tel. 03379-333178).
Für die Rücksendung der Bewerbungsunterlagen bitten wir einen frankierten Rückumschlag beizulegen. Bewerbungen ohne Rückumschlag
werden nicht zurückgesandt.
Kosten, die im Zusammenhang mit der Bewerbung entstehen, werden nicht erstattet.
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellt zum 01.04.2007 einen Zivildienstleistenden ein.
Die Zivildienstzeit beträgt 9 Monate.
Der Einsatz erfolgt im Umwelt- und Grünflächenbereich der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
Der Bewerber sollte:
– anerkannter Kriegsdienstverweigerer sein,
– seinen Wohnsitz im Gemeindegebiet bzw. in den umliegenden Gemeinden haben,
– das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
– eine abgeschlossene Schul- bzw. Berufsausbildung vorweisen können und im Besitz eines Führerscheines sein.
Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 31.01.2007 an
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde
Ordnungsamt
Pflicht zur Aufnahme von Laub nach der Straßenreinigungssatzung
Die milde Witterung hat zur Erleichterung vieler Anlieger dazu geführt, dass Sie im Winter 2006/2007 bisher nur wenig mit Räum- und
Streupflichten nach der gemeindlichen Straßenreinigungssatzung belastet worden sind. Gleichzeitig wurde aber deutlich, dass die Pflicht zur
Entsorgung von Laub, Nadelansammlungen usw. an vielen Stellen nicht erfüllt wurde. Gemäß der Satzung obliegen dem Grundstückseigentümer
die Reinigungspflicht und die Winterwartung der anliegenden Straße. Ersatzweise trifft diese Pflicht auch den Erbbauberechtigten oder Nutzer im
Sinne des SachenRBerG.
Zu reinigen sind die vor dem Grundstück verlaufende Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte, bei getrennten Fahrbahnen bis zum Trennstreifen, der Gehund
Radweg, der zum Grundstück abzweigende Gehweg, die Zufahrt und der Grünstreifen. Besonderheiten hinsichtlich einzelner Straßen ergeben
sich aus der Satzung vom 26.5.2005 (Siehe Lokalanzeiger Nr. 7 / Woche 28 vom 14. Juli 2005, S. 5 und/oder www.blankenfelde-mahlow.de). Da
wir zahlreiche Hinweise auf die Nichterfüllung bekommen haben, werden wir die Erfüllung der Pflichten im Januar verstärkt kontrollieren.
Ende der amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow
WAS ? WANN ? WO ?

Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung „Gemeinde BlankenfeldeMahlow“im Gemeindeteil Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4
Telefon: 03379/333-0
Telefax: 03379/333-200
Internetadresse: www.blankenfelde-mahlow.de
E-Mail: verwaltung@blankenfelde-mahlow.de
Dienstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 19:00 Uhr
Freitag 9:00 -11:00 Uhr
Bürgermeistersprechstunde
Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow hält jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat in der Gemeindeverwaltung jeweils von 16.00
bis 18.00 Uhr eine Bürgermeistersprechstunde für die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde ab. Nähere Informationen und Termine erhalten Sie
im Sekretariat des Bürgermeisters (Tel.: 03379/333-116).
Die nächsten Gemeindevertretersitzungen:
25.01.2007 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow
22.02.2007 19.00 Uhr Heinrich-Heine-Str. 3-5, OT Mahlow
Die nächsten planmäßigen Ausschusssitzungen
Hauptausschuss
18.01.2007 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow
Heinrich-Heine-Str. 3-5, OT Mahlow Finanzausschuss
31.01.2007 18.30 Uhr Bürgerhaus Dahlewitz
Am Bahnhofsschlag 1, OT Dahlewitz 14.02.2007 18.30 Uhr Bürgerhaus Dahlewitz
Am Bahnhofsschlag 1, OT Dahlewitz Wirtschaftsausschuss
24.01.2007 19.00 Uhr Ort noch nicht bekannt*
Ausschuss für Kultur und Sport
26.02.2007 19.30 Uhr „Alte Aula“, Zossener Damm 2, OT Blankenfelde
Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales
13.02.2007 19.30 Uhr Vereinshaus Mahlow
Heinrich-Heine-Str. 3-5, OT Mahlow Bau- und Territorialausschuss
01.02.2007 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow
Heinrich-Heine-Str. 3-5, OT Mahlow
*= Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde
oder informieren Sie sich auf unserer Homepage www.blankenfelde-mahlow.de über den Veranstaltungsort.
Die nächsten Sitzungen der Ortsbeiräte
Ortsteil Blankenfelde
30.01.2007 19.30 Uhr „Alte Aula“, Zossener Damm 2, OT Blankenfelde
Ortsteil Groß Kienitz
12.02.2007 16.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 14, OT Groß Kienitz
Ortsteil Mahlow
13.02.2007 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow, H.- Heine-Str. 3-5,
OT Mahlow
Ortsteil Jühnsdorf
01.02.2007 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 8, OT Jühnsdorf
Ortsteil Dahlewitz
05.02.2007 19.30 Uhr Bügerhaus Dahlewitz,
Am Bahnhofsschlag 1, OT Dahlewitz
Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden in den Aushängen der Gemeinde und unter www.
blankenfelde-mahlow.de bekannt gegeben.
AG Flughafen
Die AG Flughafen trifft sich am 23.01.2007 ab 18.00 Uhr im Vereinshaus Mahlow, H.-Heine-Str. 3-5 in Mahlow.
Schiedsstellen
(Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4, 15827 Blankenfelde)
Die Schiedsstelle 1 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für
– GT Blankenfelde
– OT Dahlewitz
– OT Groß Kienitz
– OT Jühnsdorf
Die Schiedsstelle 1 ist telefonisch zu erreichen unter den Telefonnummern: 0 33 708 / 93 00 03 oder 0 33 79 / 37 28 26.
Sprechstunde: Donnerstag,
01.02.2007, 16.00 - 18.00 Uhr Die Schiedsstelle 2 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für
– OT Mahlow
Die Schiedsstelle 2 ist telefonisch zu erreichen unter der Telefonnummer: 0 33 79 / 37 57 30.
Sprechstunde: Donnerstag,

25.01.2007, 15.00 bis 17.00 Uhr
Umfassende Informationen zum Schiedsamt finden Sie auch im Internet unter www.schiedsamt.de.
Polizeiposten Blankenfelde
Glasower Damm 2 / Ecke Heckenrosenstraße, GT Blankenfelde, Telefon: 03379/372742
Sprechzeiten: jeden Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr
jeden Donnerstag 14:00 - 19:00 Uhr
Polizeiwache Zossen
An der Wache 2, 15806 Zossen, Telefon: 03377/3100, Notruf: 110
Beratung in Rentenangelegenheiten
Die LVA und BFA wurden zum „Bund Deutsche Rentenversicherung“ zusammengelegt. (Sitz: Baruther Straße 23, 15806 Zossen) Tel.:
03377/300849
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Den ärztlichen Bereitschaftsdienst für dringende Hausbesuche im Krankheitsfall erreichen Sie über: 0180/5582223440 oder über den Notruf 112
Kinder- und Jugendnotruf
Unter 0800/45 67 809 ist rund um die Uhr ein kompetenter Ansprechpartner aus dem Jugendamt des Landkreises Teltow-Fläming zu erreichen.
Sprechzeiten Jugendamt
Seit 11.01.2007 finden die Sprechzeiten des Jugendamtes Teltow-Fläming jeden Donnerstag von 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.30 Uhr im
Bürgerhaus Dahlewitz statt. Termine können vorab telefonisch unter 03371/ 608-3509 vereinbart werden. Während der Sprechzeiten wählen Sie
bitte folgende Telefonnummer 033708/30191.
Die Sprechzeiten in Mahlow entfallen zeitgleich.
Ingo Thiedemann wird neuer Jugendbeauftragter
Die Gemeindevertretung hat Ingo Thiedemann zum neuen Jugendbeauftragten unserer Gemeinde bestellt. Sein Vorgänger Jochen Wodtke legte
das Ehrenamt aus persönlichen Gründen nieder. In dem „Steckbrief“ auf der rechten Seite stellt sich Ingo Thiedemann den Lesern des
Lokalanzeigers vor.
Der Vors.der Gemeindevertretung Herr Brose gratuliert dem neuen Jugendbeauftragten Ingo Thiedemann (v.l.)
Gesichter der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
In den folgenden Ausgaben des Lokalanzeigers möchten wir Ihnen die Beauftragten unserer Gemeinde mit ihren Aufgaben und selbst gesetzten
Zielen näher vorstellen. In der Januarausgabe beginnen wir mit dem jüngst zum Ehrenamt bestellten Jugendbeauftragten. Er nimmt sein Amt seit
1.01.2007 wahr.
Der Jugendbeauftragte der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellt sich vor
Vorname, Name: Ingo Thiedemann

Wer bin ich?: Ich bin 43 Jahre alt, habe drei Kinder und wohne seit 2001 in Mahlow. Ich arbeite in der JVA Tegel als Justizvollzugs beamter und
engagiere mich seit 2000 ehrenamtlich im Förderverein „Freunde der HerbertTschäpe Schulen“ Mahlow e.V. und beteilige mich an einigen
Projekten.
Mein Aufgabenfeld:
Ich verstehe mich als Sprachrohr der Jugendlichen in der Großgemeinde Blankenfelde-Mahlow. Ich bin der Ansprechpartner und Koordinator für
jugendrelevante Ideen, Vorschläge und Probleme. Ich möchte dazu beitragen, dass die Jugendlichen ihr Recht auf Mitbestimmung in Anspruch
nehmen.
Meine Ziele:
Ich werde die bestehenden Projekte, wie z. B. die Errichtung der Skaterbahn tat- kräftig unterstützen. Ich möchte versuchen Jugendliche dahin zu
motivieren einen Jugendbeirat zu gründen, um ihre Interessen noch umfangreicher vertreten zu können. Ein großes Ziel wird der Ausbau der
internationalen Jugendbegegnung sein und in dem Zusammenhang die Organisation eines Jugend` Sommercamps. Ich werde mit allen
demokratischen Parteien, Verbänden, Vereinen, den Schulen, der Feuerwehr und der Kirche in jugendspezifischen Fragen zusammen arbeiten.
Außerdem möchte ich ein Netzwerk für Jugendliche in Not aufbauen.
Erreichbarkeit:
E-Mail: thiedemann111@gmx.net Telefon: 03379/999801 oder 017620101650
oder: Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow
Jugendbeauftragter
Karl-Marx-Straße 4
15827 Blankenfelde
Was die Leser über mich noch wissen sollten:
Ich bin für Vorschläge, Wünsche und Hinweise offen. Ich wäre über Hilfe und Unterstützung bei meiner Arbeit sehr dankbar.
Hinweise zum Antrag der Jewish Claims Conference
I. Die Jewish Claims Conference
(JCC) hat ihren Rückübertragungsantrag nach dem Vermögensgesetz (VermG) für jüdische Vermögenswerte vom Dezember 1992 dahingehend
konkretisiert, dass sämtliche Grundstücke, die zwischen dem 30.1.1933 und 8.5.1945 im Eigentum der früheren Süd-Berlin Boden AG standen,
Antragsgegenstand sind. Vermutlich handelt es sich um mehr als 3.000 Grundstücke.
Die JCC hat in diesem Zusammenhang beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ( BADV), zuständig für die
Entscheidung über verfolgungsbedingte Vermögensverluste nach § 1 Abs. 6 VermG, ausgeführt, dass jüdische Aktionäre der Dresdner Bank ihre
Aktien verfolgungsbedingt verloren hätten. Da die Dresdner Bank eine Reihe von Beteiligungen an anderen Gesellschaften gehabt habe, u.a. an
der Süd-Berlin Boden AG, erfasse der Antrag auch Grundstücke, die Eigentum der Süd-Berlin Boden AG zwischen 1933 und 1945 waren und aus
irgendwelchen Gründen nicht mehr zum Vermögen des Unternehmens gehören.
Wenn die vorgenannten tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, hat die JCC das Recht, auf dem Weg des sogenannten doppelten Durchgriffs
Bruchteilseigentum (§§ 1008 ff. BGB) an den Vermögenswerten zu erlangen, die zwischen 1933 und 1945 einer Tochtergesellschaft der Dresdner
Bank gehörten, auch wenn weder die Mutter- noch die Tochtergesellschaft selbst von den Nazis geschädigt wurde, § 3 Abs. 1 S. 4-10 VermG. Der
heutige Eigentümer kann die Eintragung des Bruchteilseigentums ins Grundbuch abwenden, indem er den entsprechenden Anteil mit dem
Verkehrswert ablöst, § 3 Abs. 1 S. 7 VermG. Die Höhe der Beteiligung – und damit des möglicherweise zu restituierenden Bruchteils – ist nicht
bekannt, zwischen 1931 und 1937 war aber das Deutsche Reich selbst an der Dresdner Bank unmittelbar und mittelbar zeitweise zu 91 %
beteiligt, so
dass jüdische und nichtjüdische private Anteilseigner zusammen nur einen geringen Anteil hielten. Über den Anspruch der JCC entscheidet das
BADV durch Bescheid, der verwaltungsgerichtlich überprüfbar ist. Der Anspruch besteht auch, wenn – wie hier – das Unternehmen, also die Süd-
Berlin Boden AG, nicht mehr existiert und mit einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nicht mehr zu rechnen ist. Die Dresdner Bank selbst
ist ebenfalls erloschen, das heutige Unternehmen desselben Namens ist nicht Rechtsnachfolger oder identisch mit dem Unternehmen, an dem die
Beteiligung bestand.
Ein Anspruch der JCC besteht nach § 3 Abs. 1 S. 11 VermG dann nicht, wenn das Grundstück zu einem für das Unternehmen üblichen Preis
zwischen 1933 und 1945 an natürliche Personen verkauft wurde, was der Regelfall sein dürfte. Der Ausschlussgrund erfordert außerdem nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts Potsdam die Feststellung, dass alle wesentlichen weiteren Vertragskonditionen üblich waren, d.h., keine
Bevorzugung des Käufers vorlag. Noch nicht rechtskräftig entschieden wurde u.a. die Frage, ob die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 1 S. 11 auch
dann gilt, wenn das Unternehmen das Grundstück nach 1933 erst an ein anderes Unternehmen verkauft hat (z.B. Süd-Berlin Boden AG an
GAGFAH) und dieses bis 1945 das Grundstück an einen Privaten verkauft hat.
Zugunsten des heutigen Eigentümers kann ein Rückübertragungsausschlussgrund vorliegen, wenn z.B. natürliche Personen zw. dem 08.05.1945
und dem 29.9.1990 in redlicher Weise Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben, § 4 Abs. 2 VermG, oder das Grundstück einer
gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurde und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des
Unternehmens zurückgegeben werden könnte, § 5 Abs. 1 Buchst. d) VermG. Diese Ausschlussgründe sind von dem
heutigen Eigentümer im Verfahren beim BADV einzuwenden, sofern das BADV sie nicht schon von Amts wegen ermittelt.

Vor allem der in den dreißiger und vierziger Jahren entstandene Siedlungsbereich von Blankenfelde fällt unter den Antrag. Auch die GAGFAH-
Siedlung fällt darunter, da die GAGFAH die Fläche von der Süd-Berlin Boden AG nach 1933 erworben hat. Auch Flächen in Mahlow sind vom
Antrag erfasst, vor allem die früher zu Blankenfelde gehörenden Gebiete Flur 24 und 25 (am Lindenring und am Randweg) sowie Grundstücke an
der Gartenstraße und ein Teil des Musikerviertels, vor allem in der Flur 7. Genaues ergibt sich aus dem Ermittlungsbogen für
Eigentumsrückübertragungen, den das Katasteramt gebührenpflichtig erstellt, oder Grundbuchauszügen seit 1933 und der Einholung eines sog.
Negativzeugnisses beim BADV nach § 3 Abs. 5 VermG.
II. Für Grundstückseigentümer bedeutet diese Situation Folgendes:
– der Landkreis setzt Anträge auf Genehmigungen von Kaufverträgen usw. nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) zur Zeit aus, bis über
den Antrag der JCC bestandskräftig entschieden wurde. Ohne die Genehmigung ist der Vertrag schwebend unwirksam.
In Fällen, in denen Ausschlussgründe nach §§ 4,5 VermG eindeutig vorliegen, erbittet der Landkreis im GVOGenehmigungsverfahren unter
Übersendung einschlägiger Unterlagen die Zustimmung der JCC nach § 1 Abs. 2 S. 1 Ziffer 2. i.V.m. Abs. 2 S. 3 GVO. Wenn die JCC zustimmt,
kann die GVO-Genehmigung erteilt werden, über die Berechtigung der JCC nach §§ 1,3 VermG entscheidet das BADV später. Stellt das BADV
die Berechtigung, ggf. anteilig, später fest, so steht der JCC eine Entschädigung zu, die aus dem vom
Bund eingerichteten Entschädigungsfonds gezahlt wird, nicht von dem Verkäufer oder einer anderen Privatperson. Ein solches Verfahren ist auch
möglich, wenn noch kein Kaufvertrag geschlossen wurde, mit einem Antrag auf eine Vorab-Genehmigung nach der GVO, diese ist 2 Jahre ab
Erteilung gültig.
– es ist nicht auszuschließen, dass die JCC gegen bisher erteilte Genehmigungen nach der GVO, die ihr nicht bekannt gegeben wurden,
Widerspruch einlegen wird und die Genehmigung im Widerspruchsverfahren aufgehoben wird. Ohne GVO-Genehmigung wird ein Erwerber
nicht ins Grundbuch eingetragen. Wer schon im Grundbuch steht, bleibt Eigentümer, es gilt aber § 7 GVO.
– die Stelle für Grundstücksverkehr kann auch schon erteilte Genehmigungen von sich aus innerhalb eines Jahres zurücknehmen, wenn sich das
Grundstück im Nachhinein als anmeldebelastet herausstellt, § 5 GVO.
– die Eigentümer unterliegen der sog. Verfügungssperre aus § 3 Abs. 3 S. 1 VermG, d.h., sie dürfen weder verkaufen, noch verschenken, noch
dürfen für die anmeldebelasteten Grundstücke langfristige Miet- oder Pachtverträge geschlossen werden. Auch Grundpfandrechte
(Grundschulden, Hypotheken) und Rechte, die Abt. II des Grundbuch einzutragen sind (Vormerkungen, Dienstbarkeiten, Erbbaurechte,
Reallasten), dürfen nicht mehr bestellt werden. Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sind dagegen zulässig, § 3 Abs. 3 S. 2 bis 6 VermG.
Mit Zustimmung der JCC ist selbstverständlich jede dieser Maßnahmen erlaubt.
– Eigentümer können beim BADV eine Entscheidung über ihr Grundstück im Einzelfall erbitten und dabei vor allem Ausschlussgründe nach §§
4, 5 VermG geltend machen sowie nach § 3 Abs. 1 S. 11 VermG
– Eigentümer können Interessengemeinschaften bilden, um die Wahrnehmung ihrer Rechte zu bündeln und ggf. eine Kosten sparende anwaltliche
Vertretung zu organisieren
III. Kontakte:
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, 11055 Berlin (Hauptsitz, Auskünfte nach § 3 Abs. 5 VermG, d.h., sog.
Negativattest), www.badv.bund.de Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Dienstsitz
Leipzig, Seeburgstr. 5-9, 04103 Leipzig (sachbearbeitende Stelle), Tel. 0341-9874200 oder 9874214, Fax-Nr. 0341- 9874250. Das Az. des
Antrages der JCC dort lautet: B4-1-2052/ 05 Landkreis Teltow-Fläming, Katasteramt, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde (Ermittlungsbögen
für Eigentumsrückübertragung, d.h., Rückverfolgung des Eigentums bis 1933) Claims Conference Nachfolgeorganisation (JCC), Sophienstr. 26,
60487 Frankfurt/ Main (Zentrale) oder Niederlassung Berlin, Brunnenstr. 181, 10119 Berlin. Az. JCCBerlin 109240
Veränderte Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek in den Standorten Blankenfelde und Dahlewitz ab Januar 2007:
Neue Öffnungszeiten:
Blankenfelde:
Montag 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00
Dienstag 13.00 - 18.00
Donnerstag 13.00 - 18.00
Freitag 9.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00
Samstag 9.00 - 12.00
Mittwoch geschlossen
Dahlewitz:
Montag geschlossen
Dienstag 13.00 - 17.00
Mittwoch 10.00 - 12.00 und 13.00 - 18.00
Donnerstag 13.00 - 17.00
Freitag geschlossen
Stabile Gebühren und Anschlussbeiträqe beim WAZ trotzhöherer Mehrwertsteuer
Zum 01.01.2007 stieg die Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 %. Während die Preise vieler Waren und Dienstleistungen im Zuge dieser
Mehrwertsteuererhöhung steigen, hat sich die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow in ihrer
November-Sitzung 2006 entschieden, weitere Belastungen der Verbraucher durch Nutzung von Einsparpotenzialen und aufgrund der
vorausschauenden Investitionstätigkeit in der Vergangenheit zu kompensieren.
Für die Gebühren im Trinkwasserbereich ist festzustellen, dass es unverändert bei 7 % Mehrwertsteuer bleibt, da Trinkwasser Lebensmittel ist.
Steigen werden in dieser Sparte allerdings die Kosten für bezogenes Material und Fremdleistungen wie Betriebsführung. Da jedoch die
Trinkwasserversorgung unter steuerlichem Aspekt als Betrieb gewerblicher Art erfolgt, sind diese höheren Aufwendungen
vorsteuerabzugsberechtigt. Das heißt, steigende Ausgaben für Leistungen Dritter können mit den Umsätzen verrechnet werden.
Die Schmutzwasserentsorgung gehört zu den hoheitlichen Aufgaben der Kommunen. Für diese Leistung wird keine Mehrwertsteuer ausgewiesen;
sie ist bereits in den Gebühren enthalten. Doch für Materialaufwand und Fremdleistungen z.B. für die Betriebsführung sowie die Überleitung zur
Kläranlage Waßmannsdorf der Berliner Wasserbetriebe wird dem WAZ die volle Mehrwertsteuer berechnet. Bei hoheitlichen Aufgaben kann
kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Trotzdem bleiben auch die Schmutzwassergebühren stabil.
Stabil bleiben auch die Anschlussbeiträge in den Bereichen Trinkwasser und Schmutzwasser, obwohl für Investitionen des Zweckverbandes

ebenfalls die erhöhte Mehrwertsteuer zu zahlen ist.
Da der WAZ aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung erhebliche Mehrkosten hat, die er nicht an die Verbraucher weitergibt, kann praktisch von
einer Senkung der Gebühren und Anschlussbeiträge gesprochen werden.
Hein Verbandsvorsteher
Auszug aus dem Einsatzplandes mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes des Landkreises Teltow-Fläming
Im Januar 2007 „blitzt“ das Geschwindigkeitsmessgerät u. a. an folgenden Stellen:
16. Januar 2007: in Blankenfelde
17. Januar 2007 :L 73 in Hennickendorf
18. Januar 2007: L 795 in Thyrow
19. Januar 2007: in Luckenwalde
22. Januar 2007: in Jüterbog
23. Januar 2007: in Stülpe
20. Januar 2007: in Mahlow
21. Januar 2007: B 101 bei Hohenahlsdorf
22. Januar 2007: L 791 in Mellensee
29. Januar 2007: in Dabendorf
30. Januar 2007: L 795 in Märkisch Wilmersdorf
31. Januar 2007: in Dahme
Februarausgabe:
Redaktionsschluss: 02.0 2.2007
Erscheinungstag: 14.02.2007
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de)
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