September 2010 - Lotto Brandenburg

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12 Zentralgewinn-Anforderungsformular und die Spielquittung sind der Lotto- Verkaufsstelle zu übergeben. Der Kunde erhält von der Lotto-Verkaufsstelle eine Empfangsbestätigung. Die Gewinnauszahlung durch die Zentrale erfolgt gemäß § 16. Gewinne über € 500,00 werden per Überweisung oder Verrechnungsscheck gebührenfrei ausgezahlt. 9. Absprachen von Teilnehmern an Spielgemeinschaften über die Berechtigung zur Entgegennahme eines Gewinnes sind für das Unternehmen nicht verbindlich. 10. Nicht abgeholte und unzustellbare Gewinne werden dem Ausgleichsfonds zugeführt. § 18 Gewinnauszahlung bei Spielteilnahme mittels LOTTOCARD 1. Spielteilnehmer, die unter Verwendung einer LOTTOCARD einen Einzelgewinn der Gewinnklasse 1 von mehr als € 100.000,00 erzielt haben, erhalten eine schriftliche Benachrichtigung. 2. Bei Gewinnauszahlung auf Spielquittung gilt § 17 Absatz 5. 3. Hat der Spielteilnehmer mittels einer LOTTOCARD teilgenommen und seinen Gewinn nicht gemäß § 17 abgeholt bzw. geltend gemacht, werden - Einzelgewinne der Gewinnklasse 1 des Spiel 77 und die mit diesem auf einer Spielquittung erzielten anderen Gewinne nach Ablauf der Frist gemäß § 16, - Gewinne im Spiel 77 über € 500,00, so weit sie nicht zusammen mit Gewinnen, die gemäß § 16 der Frist unterliegen, die auf einer Spielquittung erzielt wurden, unverzüglich nach Gewinnfeststellung und - Gewinne im Sinne des § 17 Absatz 7 spätestens nach einer Frist von zehn Wochen auf das der LOTTOCARD zugeordnete Bankkonto überwiesen. Für Überweisungen können Bearbeitungsgebühren gemäß Gebührenordnung des Unternehmens entstehen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren wird durch Aushang in den Lotto- Verkaufsstellen bekannt gegeben. Bei Spielteilnahme über mehrere Wochen beginnt die Frist von zehn Wochen auch für weitere in dieser Laufzeit angefallene Gewinne mit dem Zeitpunkt des ersten Gewinns, der nicht in der Lotto-Verkaufsstelle abgeholt wurde. § 17 Absatz 2 findet keine Anwendung. § 17 Absatz 9 und 10 gelten entsprechend. 4. Bei Spielteilnahme mittels LOTTOCARD erfolgt auch die Auszahlung auf das vom LOTTOCARD-Inhaber angegebene Bankkonto mit befreiender Wirkung.
§ 19 Ergänzende Bestimmungen 13 V. Schlussbestimmungen Im Übrigen gelten die Teilnahmebedingungen des Unternehmens für die mit dem jeweiligen Spielschein, mittels des jeweiligen Quicktipps, Barcode-Karte, LOTTOCARD oder bereits vorhandener Spielquittung als Eingabebeleg gewählte Hauptlotterie oder -wette (zzt. die Teilnahmebedingungen für LOTTO 6aus49, TOTO 6aus45 Auswahlwette, TOTO 13er Ergebniswette und GlücksSpirale). Dies gilt unter anderem für a) den Abschluss des Spielvertrages Auszug aus den Teilnahmebedingungen LOTTO 6aus49, TOTO 6aus45 Auswahlwette, TOTO 13er Ergebniswette und GlücksSpirale: Der Spielvertrag ist abgeschlossen, wenn die übertragenen Daten und/oder die Daten des Quicktipps sowie die von der Zentrale vergebenen Daten in der Zentrale des Unternehmens aufgezeichnet und auf dem sicheren Speichermedium abgespeichert sind, die auf dem sicheren Speichermedium abgespeicherten Daten auswertbar sind und das sichere Speichermedium durch digitalen oder physischen Verschluss rechtzeitig (d. h. vor Beginn der Ziehung der Gewinnzahlen) gesichert ist. Fehlt diese Voraussetzung, so kommt der Spielvertrag nicht zustande. Für den Inhalt des Spielvertrages sind ausschließlich die auf dem durch digitalen oder physischen Verschluss gesicherten sicheren Speichermedium aufgezeichneten Daten maßgebend. b) Rücktritt vom Spielvertrag etc. Auszug aus den Teilnahmebedingungen LOTTO 6aus49, TOTO 6aus45 Auswahlwette, TOTO 13er Ergebniswette und GlücksSpirale: Das Unternehmen ist berechtigt, ein bei der Zentrale eingegangenes Angebot auf Abschluss eines Spielvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzulehnen. Darüber hinaus kann aus wichtigem Grund der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Ein wichtiger Grund liegt u. a. vor, wenn - der Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, - gegen einen Teilnahmeausschluss verstoßen wurde oder - die Spielteilnahme über einen gewerblichen Spielvermittler erfolgte, der die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, d. h. insbesondere - der Spielteilnehmer nicht darüber informiert ist, dass die Vermittlung an das Unternehmen erfolgt und mindestens zwei Drittel der von den Spielern
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