Für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde - Mahlow
Blankenfelde- Mahlow, 14. Juli 2005 Nr. 07 / 2005 - 28. Woche
Inhaltsverzeichnis
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
- korrigiertes Abstimmungsergebnis eines Beschlusses der 25, Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow vom 26.05.2005
- Beschluss der 26, Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Beschlüsse der 27, Sitzung der Gemeindevertretung Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Beschlüsse der 18. Hauptausschusssitzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 16.06.2005
- 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow für das Haushaltsjahr 2005 vom 23.06.2005
- Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow (Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 26.05.2005
- Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
(Straßenreinigungsgebührensatzung - StrRGS) vom 26.05.2005
- Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)
in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im Klabundring im
Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) in der Moselstraße im
Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im
Matthias - Claudius - Ring im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im Abrechnungsgebiet
Klabundring, Matthias - Claudius - Ring und Carl - von - Ossietzky - Straße im Gemeindeteil Blankenfelde in der
Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23.06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) in der Schillerstraße
im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23,06.2005
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) In der Herderstraße
im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 23,06.2005
- Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow
vom 23.06.2005
- Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek Blankenfelde - Mahlow vom 27.06.2005
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
- Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde - Mahlow (WAZ)
- Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
- Bekanntmachung des Landkreises Teltow - Fläming
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
- Hauptamt
- Bauamt
Amtliche Bekanntmachungen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Beschlussübersicht der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow

Korrigiertes Abstimmungsergebnis eines Beschlusses der 25. Gemeindevertretersitzung vom 26.05.2005
(fehlerhafter Abdruck im letzten Lokalanzeiger)
TOP 26: Antrag der CDU-FDP-Fraktion:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Ausschuss für Bildung, lugend & Soziales damit zu beauftragen, sich in seiner nächsten Sitzung auf
der Grundlage eines Berichtes der Verwaltung, mit den Auswirkungen der Wohngeldzahlung nach Hartz IV für die betroffenen Menschen in
unserer Gemeinde zu befassen. Zu der Sitzung sollen die Kreistagsabgeordneten unserer Gemeinde eingeladen werden, um eine möglichst gute
Kommunikation von Anfang an zu gewährleisten.
korrigiertes Abstimmungsergebnis; 27/1/0
LEGENDE
zu den Abstimmungsergebnissen 1a/Nein/Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö,T. öffentlicher Teil nö. T. nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer 26. öffentlichen Sitzung am 23.06.2005 zum überfraktionellen Antrag
„Bildung eines Ortsteiles Blankenfelde" vom 13.05.2005, nach der Beanstandung gemäß § 65 Gemeindeordnung durch den
Bürgermeister, erneut folgenden Inhaltsgleichen Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt erneut, dass der derzeitige Gemeindeteil Blankenfelde zum Ortsteil erklärt wird. Hiermit fallen ihm alle
Rechte und Pflichten, die durch die Gemeindeordnung Brandenburgs und die Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow den Ortstellen
obliegen, zu. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow besteht dann aus den Ortsteilen Blankenfelde, Dahlewitz, Groß Kienitz, Jühnsdorf und
Mahlow.
Der neu gebildete Ortsteil Blankenfelde wird durch einen Ortsbeirat vertreten. Die genauen Modalitäten bezüglich der Anzahl der Mitglieder,
Zeit punkt und Durchführung der Wahl, sind kurzfristig nach der Beschlussfassung über die Ortsteilbildung durch die Gemeindevertretung
festzulegen. Die Wahl muss binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: 14/2/1
LEGENDE
zu den Abstimmungsergebnissen 1a/ Nein/ Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö.T. öffentlicher Teil nö. T. nichtöffentlicher Teil
Die Gemeindevertretung BlankenfeldeMahlow hat auf ihrer 27. Sitzung am 23.06.2005 folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 23/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung bekundet ihren Willen, die Planung der Phasen 26 des Straßenausbaues des Fliederweges in Mahlow in den
Nachtragshaushalt 2005 aufzunehmen und dafür den Bau der Regenwasserableitung von 2005 auf das Jahr 2006 zu verschieben. Es ist das Ziel,
den Fliederweg im Jahr 2006 grundhaft auszubauen.
Abstimmungsergebnis: 21/0/0
Beschluss-Nr.: 60/2712005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Benutzungsordnung lt. Anlage für die Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow.
Abstimmungsergebnis: 18/0/3
Beschluss-Nr.: 61/27/2005 nö.T. bestätigt
1. Die Gemeindevertretung beschießt eine Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 16.000 Euro für die Haushaltsstelle 63897.9428 im
Haushaltsjahr 2005 mit Deckung aus der Rücklage. Die Voraussetzungen nach § 81 GO liegen vor.
2. Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Herstellung des beidseitigen Gehweges und des Radweges in der
Mahlower Straße im OT Mahlow an die Firma LTL Landschafts- und Tiefbau GmbH aus 15926 Luckau.
Abstimmungsergebnis: 19/0/2
Beschluss-Nr.: 62/27/2005 nö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Herstellung des provisorischen Geh-/Radweges im OT Mahlow in
der Mahlower Straße auf der östlichen Straßenseite zwischen Beethovenstraße und Berliner Damm an die Firma LTL Landschafts- und Tiefbau
GmbH Luckau aus 15926 Luckau.
Abstimmungsergebnis: 19/0/2
Beschluss-Nr.: 63/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 18/1/1
Beschluss-Nr.: 64/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom
23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 19/1/0
Beschluss-Nr.: 65/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005

Abstimmungsergebnis: 19/0/1
Beschluss-Nr.: 66/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) in der Schillerstraße im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 20/0/0
Beschluss-Nr.: 67/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) in der Herderstraße im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 19/1/0
Beschluss-Nr.: 68/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) in der Moselstraße im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 19/1/1
Beschluss-Nr.: 69/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) im Abrechnungsgebiet Klabundring, Matthias-Claudius-Ring und Carl-von-Ossietzky-Straße im Gemeindeteil
Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 19/1/1
Beschluss-Nr.: 70/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) im Matthias-Claudius-Ring im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 19/1/1
Beschluss-Nr.: 71/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenbaubeitragssatzung) im Klabundring im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Abstimmungsergebnis: 17/1/2
Beschluss-Nr.: 72/27/2005 nö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beschließt die Bauleistung für den Straßenbau der Elbestraße und Rheinstraße in
Blankenfelde an die Fa. EUROVIA VBU aus Michendorf zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 19/0/2
Beschluss-Nr.: 73/27/2005 nö.T. bestätigt
1. Die Gemeindevertretung beschließt die Umwidmung der, im Rahmen des Bauleitplanverfahrens M 11 „Musikerviertel" beschlossenen
grünordnerischen Ersatzmaßnahme „Ortsrandbegrünung" zugunsten von noch zu bestimmenden, ökologisch gleichwertigen Maßnahmen im
Gebiet der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
2. Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss von folgenden Vereinbarungen zur Abwicklung und Beendigung der Erschließungs- und
Grünordnungsverträge im Bereich M 11 zu:
2.1. Ablösung der vertraglich vereinbarten grünordnerischen Ersatzmaßnahmen durch Zahlung von ca. 348 T Euro durch den
Erschließungsträger,
2.2. Ablösung der vertraglich vereinbarten Erschließungsmaßnahmen im Mittelteil durch Zahlung von ca. 157 T Euro,
2.3. Ablösung der Restleistung im Nordteil in Geld,
2.4. Ablösung der Restleistungen im Südteil 1. Bauabschnitt (BA) in Geld. Im z. BA, 3. BA und 4. BA Übernahme der Bauverpflichtung durch
Rechtsnachfolger, Vereinbarung zur Befriedigung des Sicherungsbedürfnisses der Gemeinde nach Beratung durch RA.
Abstimmungsergebnis: 19/1/1
Beschluss-Nr.: 74/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt als Bauprogramm für die Regenwasserableitung die Verlegung eines festen Rohrleitungssystems DN 300-B
mit beidseitigen Regenwassereinläufen in der gesamten Luisenstraße, in der Poststraße zwischen Heimstättenstraße und Maxim-Gorki-Straße
und in der Bahnhofstraße (zusätzlich auch z.T. DN 400-B) zwischen Herbert-TschäpeStraße und Maxim-Gorki-Straße in Mahlow.
Abstimmungsergebnis: 19/0/1
Beschluss-Nr.: 75/27/2005 ö.T. bestätigt
Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2005 und den Nachtragshaushalt mit seinen Bestandteilen und Anlagen.
Abstimmungsergebnis: 19/1/1
Antrag der SPD-Fraktion vom 09.06.2005
Die Gemeindevertretung beschließt der „Lebenshilfe" für das 2. Halbjahr 2005 einen Betrag von 600,00 Euro und beginnend ab 2006 eine
jährliche Förderung von 1.200,00 Euro zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: 19/0/2
Legende
zu den Abstimmungsergebnissen Ja/ Nein/ Enthaltungen

zu den Sitzungsteilen öl öffentlicher Teil nö. T. nichtöffentlicher Teil
Beschlussübersicht der 18. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 16.06.2005:
Beschluss: HA 1911812005 ö.T. bestätigt
Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 5 der Richtlinie für Vereinsförderung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 16.12.2004, die
Förderung der Veranstaltung von der Volkssolidarität - Bürgerhilfe e.V. - Bunter Nachmittag zur Seniorenwoche - in Höhe von 140,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: 6/0/0
Beschluss: HA 2011812005 ö.T. bestätigt
Der Hauptausschuss beschließt gemäß § 5 der Richtlinie für Vereinsförderung der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow vom 16.12.2004, die
Förderung des Sommerfestes der Volkssolidarität - Bürgerhilfe e.V. (einschließlich der Würdigung des 60. Jahrestages der Volkssolidarität) in
Höhe von 280,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: 6/0/0
Legende
zu den Abstimmungsergebnissen Ja/ Nein/ Enthaltungen
zu den Sitzungsteilen ö. T. öffentlicher Teil nö.T. nichtöffentlicher Teil
Satzungen
1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für das Haushaltsjahr 2005
Aufgrund § 79 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. Teil 1 S.
154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Kommunen vom 04.06.2003 (GVBI Teil 1 S. 172) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer öffentlichen Sitzung am 23.06.2005 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung
erlassen:
§ 1
Mit dem 1. Nachtrag werden
erhöht
um EUR
vermindert
um EUR
und damit der Gesamtbetrag des
Haushaltes 2005 in EUR
gegenüber auf nunmehr
im Verwaltungshaushalt
die Einnahmen 1.301.800 59.400 24.677.400 25.919.800
die Ausgaben 1.790.900 548.500 24.677.400 25.919.800
im Vermögenshaushalt
die Einnahmen 1.465.300 382.200 5.270.900 6.354.000
die Ausgaben 1.630.900 547.800 5.270.900 6.354.000
festgesetzt.
§§ 2,3 und 4

Die §§ 2, 3 und 4 bleiben unverändert.
§ 5 (neu)
Treten gemäß § 79 GO Bbg Mehrausgaben auf, ist eine Nachtragssatzung zu erlassen. Als erheblich i.S. d. § 79 Abs. 2 Nr. 2 GO sind
Mehrausgaben dann anzusehen, wenn sie im Einzelfall 5 v.H. des Gesamtvolumens des laufenden Haushaltsjahres überschreiten. Aufgrund des
§ 79 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind Ausgaben erheblich, wenn sie im Einzelfall mindestens 200.000 Euro betragen.
Blankenfelde-Mahlow, den 23.06.2005
gez. i. V. Regine Bomke
Brose
Vorsitzender der Gemeindevertretung
gez. Baier
Bürgermeister
Mitteilung der Kämmerei
Die Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005 wird mit ihren Anlagen gern. § 78 Abs. 5 GO in der Zeit
vom 18.07. bis 22.07.2005 in der Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4 in der Kämmerei, Zi. 114 ausgelegt.
Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Straßenreinigungssatzung - StrRS)
Auf Grund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBI. I S. 59)
und § 49 a Abs. 1 Satz 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juni 1999 (GVBI. I
S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 2004 (GVBI. I S. 240), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 26.05.2005 folgende Straßenreinigungssatzung beschlossen: §1
Allgemeines
(1) Die in geschlossener Ortslage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gelegenen öffentlichen Straßen unterliegen der Reinigungspflicht. Diese
betreibt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als öffentliche Einrichtung.
(2) Wird die Straße oder ein Straßenabschnitt von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gereinigt, so besteht für die jeweiligen Anlieger
Anschlusszwang.
(3) Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist berechtigt, Reinigungspflichten auf öffentlichen Straßen im Rahmen des Brandenburgischen
Straßengesetzes auf die Eigentümer erschlossener Grundstücke zu übertragen.
(4) Erschlossen im Sinne der Straßenreinigungssatzung ist ein Grundstück, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zugangsmöglichkeit zur
Straße hat und dadurch schlechthin eine innerhalb der geschlossenen Ortslage übliche und sinnvolle Grundstücksnutzung ermöglicht wird.
(5) Öffentliche Straßen sind diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die nach dem Brandenburgischen Straßengesetz dem öffentlichen Verkehr
gewidmet sind. Sofern ein Gehweg nicht vorhanden ist, gilt ein Streifen entlang der Grundstücksgrenze auf einer Breite von 1,20 Meter als
Gehweg.
(6) Anlieger im Sinne der Satzung ist der Grundstückseigentümer des an der Straße liegenden Grundstückes. Besteht für das Grundstück ein
Erbbaurecht oder ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) genannten natürlichen oder
juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Eigentümers nach Satz 1 der Erbbauberechtigte oder der
Nutzungsberechtigte; bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche
Sachherrschaft über das Grundstück ausübt.
§ 2 Übertragung der Reinigungspflichten auf die Anlieger Die Reinigung und Winterwartung der Straßen wird in dem, in §§ 3 und 4
festgelegten Umfang den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke auferlegt.
Dabei bestimmt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Verkehrssicherungspflicht
Umfang, Art und Reihenfolge der Streu- und Schneeberäumungsmaßnahmen. §3
Art und Umfang der Reinigungspflichten
i~ (1) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der vor dem Grundstück verlaufenden Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte, bei getrennten
Fahrbahnen bis zum Trennstreifen, den Geh- und Radweg, den zu dem Grund , stück abzweigenden Gehweg, die Zufahrt und die Grünstreifen.
Hier
; von ausgenommen sind die Fahrbahnen, die in dem als Anlage aufgeführten Straßenverzeichnis aufgezählt sind. Die Anlage ist Bestandteil
dieser Satzung.
(2) Sofern ein Gehweg nicht vorhanden ist, gilt ein Streifen von 1,20 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg.
(3) Kehricht und sonstiger Unrat ist nach Beendigung der Säuberung unverzüglich durch den Anlieger von den öffentlichen Verkehrsflächen zu
entfernen und gemäß den gesetzlichen Regelungen zur Abfallentsorgung zu entsorgen. Von den Grünstreifen, Randstreifen, Geh-und Radwegen
und von den Grundstücken darf das Laub nicht auf die Fahrbahn verbracht werden.
(4) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu
beseitigen, befreit den nach Abs. 2 verpflichteten Anlieger nicht von seiner Reinigungspflicht.
(5) Gossen, Rinnen, Einläufe in Kanalisationsanlagen, Schachtabdeckungen, Schieberklappen, andere Schalt- und Absperrvorrichtungen für
öffentliche Versorgungsleitungen, Hydranten und Baumscheiben sind von Ablagerungen einschließlich Laubansammlungen freizuhalten.
(6) Bei der Reinigung ist einer übermäßigen Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände
(z. B. Frost) entgegenstehen.
(7) Die zu reinigenden Flächen dürfen nicht beschädigt werden.
(8) Sind mehrere Anlieger für die gleiche Reinigungstrecke reinigungspflichtig (z.B. bei vorder- und hinterliegenden Grundstücken), so obliegt
ihnen diese Aufgabe als Gesamtschuldner.
(9) Bei einer Hilfestellung durch Dritte geht die Reinigungspflicht nicht über, sondern verbleibt beim Anlieger. Dieser haftet dann auch für das
Handeln des Dritten. Auf Antrag des Anliegers kann jedoch auch ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow mit deren Zustimmung die Reinigungspflichten und/oder den Winterdienst übernehmen.

§ 4
Art und Umfang der Winterwartung
(1) Die Winterwartung umfasst bei Eis- und Schneeglätte die Freihaltung
und Bestreuung der vor dem Grundstück verlaufenden Fahrbahn bis zur Fahrbahnmitte, bei getrennten Fahrbahnen bis zum Trennstreifen und
des Geh- und Radweges in einer Breite von mindestens 1,20 Meter. Hiervon ausgenommen sind die Fahrbahnen und Geh- und Radwege, die in
dem als Anlage aufgeführten Straßenverzeichnis aufgezählt sind.
(2) Sofern ein Gehweg nicht vorhanden ist, gilt ein Streifen von 1,20 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg.
(3) Der Schnee des Gehweges ist an dessen Seite anzuhäufen, die dem eigenen Anliegergrundstück am nächsten ist. Der Schnee der Fahrbahn
ist an deren Rand anzuhäufen, der dem eigenen Anliegergrundstück am nächsten ist.
(4) Die Beräumung und Bestreuung hat so zu erfolgen, dass die Geh- und Radwege von den Verkehrsteilnehmern bei Beachtung der nach den
Umständen gebotenen Sorgfalt gefahrlos benutzt werden können und die Fahrbahn unter winterlichen Bedingungen befahrbar bleibt, so dass ein
Begegnungsverkehr möglich ist. Näheres hierzu regelt § 5.
(5) Die Einlaufe von Entwässerungsanlagen und Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von den Grundstücken dürfen
nicht auf den Gehweg oder die Fahrbahn geschafft werden.
(6) Der Anlieger hat die erforderlichen Streumittel selbst zu beschaffen, zu bevorraten und zum Ende des Winters aufzunehmen und zu
entsorgen. Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow stellt den Anliegern Streu
sand an im Lokalanzeiger für die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow bekannt gemachten Orten kostenlos zur Verfügung. Das befreit den Anlieger
aber nicht von der Pflicht nach Satz 1.
(7) Die Bestreuung hat mit abstumpfenden Mitteln zu erfolgen. Die Verwendung von Asche, Sägespänen, Salz oder sonstigen auftauenden
Stoffen, mit Ausnahme zugelassener Feuchtsalzgemische, ist verboten. Ausnahmsweise können Salz oder sonstige auftauende Stoffe verwendet
werden:
a) an besonders gefährlichen Stellen des Gehweges, wie auf Treppen, Rampen, Brückenauf- und -abgängen, starken Gefällen- bzw.
Steigungsstrecken
b) zur Freihaltung von Eis und Schnee bei öffentlichen Versorgungsanlagen, z. B. Schieberkappen, Hydranten sowie
c) in besonders klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende
Streuwirkung zu erzielen ist.
(8) An den Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse muss der Gehweg so von Schnee freigehalten und bei Glätte
abgestumpft werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(9) Die zu räumenden Flächen dürfen nicht beschädigt werden. §5
Zeiten für das Schneeräumen und das Beseitigen von Schnee und Eisglätte
Die Fahrbahnen und Geh- und Radwege sind werktags bis 7:00 Uhr, sonn und feiertags bis 9:00 Uhr vom Schnee zu beräumen und bei Schnee -
und Eisglätte zu bestreuen. Der Schutz der Fußgänger hat Vorrang gegenüber dem Fahrzeugverkehr und das Streuen hat Vorrang vor dem
Räumen. Bei erneutem Schneefall und erneut einsetzender Schnee- und Eisglätte sind die Gehwege und Straßen wiederholt zu räumen und zu
streuen. Diese Pflicht beginnt jedoch erst nach Beendigung des Schneefalles und Bildung der Eisglätte. Die Räum- und Streupflicht endet um
20:00 Uhr.
§ 6 Gebühren Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erhebt für die von ihr durchgeführten Reinigungen einschließlich des Winterdienstes auf
den sich aus der Anlage ergebenden öffentlichen Straßen gemäß § 4 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG)
und der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der jeweils gültigen Fassung
Gebühren. Näheres regelt die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow.
§ 7 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen a) § 3 Abs. 1 seine Reinigungspflichten verletzt
b) § 3 Abs. 3 Kehricht und sonstigen Unrat nicht unverzüglich nach Beendigung der Säuberung von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt
c) § 3 Abs. 5, § 4 Abs. 5 seinen Freihaltepflichten nicht nachkommt d) § 3 Abs. 7, § 4 Abs. 9 die zu reinigenden bzw. zu räumenden Flächen
beschädigt
e) § 4Abs. 1, 3, 4, 8, § 5 seine Streupflichten verletzt f) § 4 Abs. 7 eine abweichende Bestreuung vornimmt (2) Die Ordnungswidrigkeit kann
mit einer Geldbuße von 5,00 Euro bis 1.000,00 Euro geahndet werden.
§ 8 In-Kraft-Treten Die Straßenreinigungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. Sie wird im Lokalanzeiger für die Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow veröffentlicht.
Blankenfelde-Mahlow, den 26.05.2005 gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Straßengruppe A Blankenfelde, Dahlewitz und Mahlow Auf den in dieser Gruppe aufgeführten Fahrbahnen führt die Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow sechsmal jährlich die Straßenreinigung und, abhängig von der Witterung, den Winterdienst durch.
Die Reinigung und der Winterdienst auf den nicht genannten Geh- und Radwegen innerhalb dieser hier aufgeführten Fahrbahnen sowie auf den
nicht genannten Straßen (Fahrbahn und Geh- bzw. Radweg) sind den Anliegern übertragen.
Blankenfelde: Fahrbahn
Berliner Damm (OD der L 792) Brandenburger Platz
von Eichendorffstr. über H.-Heine-Str., Fasanenweg bis P.-Gerhardt- Str. Breitscheidstraße
Carl-von-Ossietzky-Straße (nur Rinnsteinreinigung) Dietrich-Bonhoeffer-Straße
vierspurig mit Mittel-Grünstreifen
Dorfstraße (OD der L 792) Erich-Klausener-Straße zwischen Eichendorffstr. u. Ossietzkystr. nur Rinnsteinreinigung Heinrich-Heine-Straße
Jühnsdorfer Weg
zwischen Zossener Damm und Rembrandtstraße Karl-Liebknecht-Straße Karl-Marx-Straße
Lindenstraße
von Dietrich-Bonhoeffer-Straße bis Verkehrsinsel vor dem Vogelkirschenring Max-Liebermann-Ring
Moselstraße
zwischen K.-Marx-Str. u. Breitscheidstr. Mozartweg
zwischen Karl-Marx-Straße und Erich-Klausner-Straße Pappelallee

zwischen Kreisverkehr D.-Bonhoeffer-Str. bis Am Anger Potsdamer Damm (OD der L 40) Rembrandtstraße
zwischen Trebbiner Damm und Jühnsdorfer weg Trebbiner Damm (OD der L 792) Triftstraße
zwischen Dorfstraße und Wildrosenstraße Wildrosenstraße
Zossener Damm (OD der L 40) Parkbuchten
Brandenburger Platz Erich-Klausener-Straße Karl-Liebknecht-Straße Karl-Marx-Straße Parkplätze
Am Bahnhof Brandenburger Platz Mozartweg
Die Reinigung der Parkplätze wird von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführt. Die hieraus entstehenden Kosten trägt die
Gemeinde. Dahlewitz
Fahrbahn
Am Bahnhofsschlag
Bahnhofstraße (incl. 4x jährl. Grünwuchsbeseitigung zw. Thälmannstr. u. Dorfstr.) Dorfstraße (B 96)
Straßenreinigung nur zw. Straße nach Groß Kienitz u. Bahnhofstr. Thälmannstraße (L 40)
Straßenreinigung nur zwischen Bahnhofstraße und Rangsdorfer Weg Parkplätze
Parkplatz verlängerte Breitscheidstraße
Die Reinigung der Parkplätze wird von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführt. Die hieraus entstehenden Kosten trägt die
Gemeinde. Mahlow:
Fahrbahn
Alt Glasow (OD der B 96) von Hausnc 16 bis Glasowbach-Brücke Am Lückefeld
Bahnhofstraße
zwischen Trebbiner Straße und Rathenaustr. Beethovenstraße
zwischen Mahlower Str. und 2. Einfahrt L.-Bernstein-Ring Berliner Damm (OD der L 792)
Berliner Straße Blankenfelder Weg Dorfstraße (OD der L 76)Ernst-Thälmann-Platz Ernst-Thälmann-Straße zwischen Ibsenstraße und
Rathenaustraße zweispurige Fahrbahn mit Mittel-Grünstreifen Glasower Damm
Goethestraße
Heimstättenstraße (einschließlich Bahnhofsvorplatz) Heinrich-Heine-Straße
zwischen Ibsen- und E.-Thälmann-Str. Herbert-Tschäpe-Straße Ibsenstraße Karl-Liebknecht-Straße
zwischen Rathenaustraße und Ibsenstraße Leonard-Bernstein-Ring Lichtenrader Straße Mahlower Straße Marienfelder Straße
Im Waldblick zwischen Dorfstraße und Ziethener Straße Richard-Wagner-Chaussee
zwischen Berliner Damm und Chopinring Selchower Weg (OD der K 7238) Teltower Straße (OD der L 76) Trebbiner Straße
zwischen Bahnübergang (Ecke Heimstättenstr) und Ziethener Straße (Im Roten Dudel) Ziethener Straße
Im Waldblick zwischen Lichtenrader Straße und Marienfelder Straße Parkbuchten
Bahnhofstraße (einseitig) Heinrich-Heine-Straße (einseitig) Trebbiner Straße (beidseitig) Geh- und Radweg
Geh- und Radweg Am Lückefeld Geh- und Radweg Blankenfelder Weg Geh- und Radweg Glasower Damm
Reinigung der Bushaltestellen und Winterdienst im Gemeindegebiet
Bei allen Bushaltestellen im Gemeindegebiet führt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow die Reinigung und den Winterdienst durch.
Straßengruppe B Blankenfelde, Dahlewitz- Ort, Mahlow, Groß Kienitz und Jühnsdorf
Auf den in dieser Gruppe aufgeführten Fahrbahnen bzw. Geh- und Radwegen führt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow abhängig von der
Witterung den Winterdienst durch. Die Straßenreinigung (Fahrbahn und Gehbzw. Radweg) wird vollständig und der Winterdienst insoweit, als
die Fahrbahn bzw. der Geh- und Radweg nicht genannt werden auf die Anlieger übertragen.
Blankenfelde Fahrbahn August-Bebel-Straße zwischen H.-Heine-Straße und Wendeschleife am Kindergarten Eichendorffstraße
Goethestraße Wilhelm-Raabe-Straße Geh- und Radwea Fritz-Reuter-Weg
zwischen Berliner-Damm und Bebauung August-Bebel-Straße Dahlewitz - Ort
Fahrbahn Ahornstraße Am Alten Schulsportplatz An der Feldstraße
An der Gartenstraße Bahnhofsplatz Bebeistraße Bertolt-Brecht-Straße Birkenstraße Breitscheidstraße Clara-Zetkin-Straße Gartenstraße
Goethestraße Gorkistraße Gutsbahntrasse Feldstraße (nur befestigter Teil) Heinestraße
Lindenstraße (östlicherTeil) Marxstraße Max-Griesbach-Straße Parkstraße
Rangsdorfer Weg
zwischen Dorfstraße und Sportplatz Straße nach Groß Kienitz (L 402) Straße 6
Straße 12 Stubenrauchstraße Waldstraße Wiesenstraße Parkplätze
Parkplatz zw. neuem Bürgerhaus u. Bahnhofstr. Parkbuchten
An der Gutsbahntrasse lind. Containerstellplatz Ecke Thälmannstr.) Geh- und Radweg
Radweg entlang der Bahnhofstraße
zwischen Thälmannstraße und Ortsteilgrenze zu Blankenfelde Mahlow
Fahrbahn Kleiststraße zwischen Ibsenstr. u.Travenstr. Kreischaussee
zwischen Alt Glasow und Heideweg Poststraße
zwischen Trebbiner Str. u. E-Thälmann-Str. Schulstraße
Virchowstraße Ziethener Straße
Im Roten Dudel Parkbuchten L.-Bernstein-Ring (beidseitig)
Geh- und Radweg
Radweg entlang der Lichtenrader Straße u. Ziethener Straße Im Waldblick zw. L 76 und Arcostr.
Groß Kienitz Fahrbahn
OD der L 402 (Dorfstraße/Rotberger Str.) Dorfstraße
zw. Rotberger Str. u. Weidendamm Eintrachtstraße
zusätzlich: 2x jährliche Reinigung entlang der Bordsteinkante und 2x jährliche Reinigung der Gullys (8 Stück)
Straße am Golfplatz
Priesterweg bis zur Einmündung Eintrachtstr. Straße durch das Gewerbegebiet von der L 40 bis zur Rotberger Straße L 402 zusätzlich 2x
jährliche Reinigung der Gullys (3 Stück)

Jühnsdorf Fahrbahn Dorfstraße (L 792 u. westl. Abzweig) Glasower Weg
Lankeweg
Straßengruppe C Dahlewitz - Gewerbegebiet Auf allen Verkehrsflächen wird die Straßenreinigung, der Winterdienst und die Pflege des
Straßenbegleitgrüns durch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführt.
Eschenweg (südlicherTeil) Jagdweg
Kiefernstraße Ludwig-Erhard-Ring Mittelstraße
zwischen Eschenweg und B 96 Mittelstraße
zwischen Ludwig-Erhard-Ring und Eschenweg Wildwechsel
Abkürzungen
B - Bundesstraße OD - Ortsdurchfahrt K - Kreisstraße
L - Landesstraße
Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
(Straßenreinigungsgebührensatzung - StrRGS)
Auf Grund der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (Gemeindeordnung - GO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004
(GVBI. I S. 59), § 49 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
Juni 1999 (GVBI. I S. 211), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 2004 (GVBI. I S. 240) und der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBI. I S.
174), geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2004 (GVBI. I S. 272), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in ihrer
Sitzung am 26.05.2005 folgende Straßenreinigungsgebührensatzung beschlossen:
§ 1
Erhebung von Gebühren
(1) Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erhebt für die von ihr nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung in der jeweils geltenden Fassung
durchzuführende Straßenreinigung und den Winterdienst auf den öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage Gebühren. (2)
Innerhalb geschlossener Ortslage liegen Grundstücke dann, wenn diese sich ortsauswärts noch vor der Grenze der Ortsdurchfahrt (OD- Stein)
befinden.
(3) Das Gesamtgebührenaufkommen darf 75 % der Gesamtkosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes nicht überschreiten.
§ 2 Gebührenschuldner, Gebührentatbestand (1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer des erschlossenen Grundstücks, wenn dieses an einer im
Straßenverzeichnis der Straßenreinigungssatzung (Anlage zu StrRS) aufgeführten Straße liegt. Besteht für das Grundstück ein Erbbaurecht oder
ein Nutzungsrecht für die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG) genannten natürlichen oder juristischen Personen des
privaten oder öffentlichen Rechts, so tritt an die Stelle des Eigentümers nach Satz 1 der Erbbauberechtigte oder der Nutzungsberechtigte; bei
ungeklärten Eigentumsverhältnissen nimmt derjenige die Pflichten des Eigentümers wahr, der die tatsächliche Sachherrschaft über das
Grundstück ausübt.
(2) Mehrere Miteigentümer eines Grundstückes sind hinsichtlich der Straßenreinigungsgebühr Gesamtschuldner.
(3) Bei Eigentumswechsel bleibt der bisherige Eigentümer solange gebührenpflichtig, wie er nach dem Grundsteuergesetz vom 07. August 1973
(BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. 11790), grundsteuerpflichtig ist.
Von dieser Regelung bleiben privatrechtliche Ansprüche des Veräußerers gegenüber dem Erwerber unberührt.
(4) Der Gebührentatbestand gilt als erfüllt, wenn die Straße, von der das Grundstück erschlossen wird, im Rahmen der gemeindlichen
Straßenreinigung gereinigt wird und hierbei Anschlusszwang für den Eigentümer besteht.
§ 3 Hinterliegergrundstücke (1) Hinterliegergrundstücke sind Grundstücke, die nicht an die Straße angrenzen, von dieser aber erschlossen
werden.
(2) Neben den Eigentümern an der Straße anliegender Grundstücke werden auch die Eigentümer hinterliegender erschlossener Grundstücke zu
Gebühren herangezogen und zwar zu gleichen Bedingungen wie die Eigentümer der anliegenden Grundstücke.
§ 4 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Maßstab für.die Gebühr ist die auf volle Meter gerundete Quadratwurzel der Fläche des
Grundstücks.
(2) Bei gebührenpflichtigen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von mehr als 3000 mz und mit einer tatsächlich ausgewiesenen teilweisen
Nutzung als land- oder forstwirtschaftliche Fläche (sogenannte Bauerngrundstücke) wird die Fläche des Grundstücks nur bis zu einer Tiefe von
60 m (Tiefenbegrenzungslinie) bei der Berechnung nach Absatz 1 berücksichtigt. Die Tiefenbegrenzungslinie verläuft parallel zur Grenze des
Grundstücks mit der Straße.
Bei Hinterliegergrundstücken, die die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen, gilt die Fläche zwischen der längsten Grundstücksseite, die der
Straße zugewandt ist, und einer im Abstand von 60 m parallel dazu verlaufenden Linie als Grundstücksfläche im Sinne von Absatz 1.
(3) Bestehen für ein Grundstück die rechtlichen Voraussetzungen zur Erschließung von mehreren Straßen, wie z.B. bei Eckgrundstücken, und
unterliegen mindestens zwei Straßen hiervon der von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow durchgeführten Straßenreinigung, so werden die
Beträge gemäß Abs. 1 und 2 für jede Straße ermittelt. Die Gebühr beträgt 2/3 der Summe der Beträge.
(4) Die Gebühren für die Reinigung der Straßen und der Durchführung des Winterdienstes betragen gemäß der Anlage zur
Straßenreinigungssatzung
- in der Straßengruppe A:
1,48 EUR je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche - in der Straßengruppe B:
1,26 EUR je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche - in der Straßengruppe C:
11,86 EUR je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche.
(5) Eigentümer von ausschließlich land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken werden von den Gebühren befreit. Der Ausgleich
erfolgt zu Lasten der Gemeinde.
§ 5
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in welchem die regelmäßige Reinigung der Straße einsetzt. Sie erlischt mit dem
Ende des Monats, in dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird. (2) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(3) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Gebühr mit Beginn des auf die Änderung
folgenden Monats. Ein Minderungsanspruch besteht nicht, wenn für weniger als zwei Monate die Reinigung insbesondere wegen
Straßenbauarbeiten oder anderer örtlicher, im Interesse der Allgemeinheit liegender Maßnahmen, nicht im vollen Umfang auf der gesamten
Straße ausgeführt werden kann.
(4) Die Gebühr wird mit einem Abgabenbescheid festgesetzt. Sie kann auch mit anderen Grundbesitzabgaben in einem gemeinsamen Bescheid
erhoben werden.
(5) Die Gebühr ist fällig
a) je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11., wenn die Gebühr 30,00 Euro übersteigt,
b) je zur Hälfte ihres Jahresbetrages am 15.02. und 15.08., wenn die Gebühr zwar 15,00 Euro, aber nicht 30,00 Euro übersteigt,
c) als Jahresbetrag am 15.08., wenn die Gebühr 15,00 Euro nicht übersteigt,
Die Gebühr kann auch auf Antrag vom Gebührenschuldner als Jahresbetrag bis zum 01.07. entrichtet werden, wenn der Antrag spätestens zum
30.09. des Vorjahres gestellt wurde.
(6) Die Gebühr kann gemäß § 12 Nr. 4b KAG i.Vm. § 169Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) vier Jahre rückwirkend festgesetzt
werden. Bei rückwirkender Gebührenfestsetzung sind die Gebühren innerhalb eines Monats nach Zugang des Abgabenbescheides zu entrichten.
§ 6 Vorausleistungen Bis zur Bekanntgabe eines neuen Abgabenbescheides sind zu den Fälligkeitsterminen Vorausleistungen unter
Zugrundelegung der zuletzt festgesetzten Jahresgebühr zu entrichten. Zuwenig entrichtete Vorausleistungen sind nach Bekanntgabe des
Abgabenbescheides nach zu entrichten; zuviel entrichtete Vorausleistungen können mit noch fällig werdenden Abgaben verrechnet werden.
Überzahlungen werden erstattet.
§ 7 Billigkeitsmaßnahmen Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow kann Ansprüche aus dieser Satzung ganz oder teilweise stunden, wenn die
Einziehung der Gebühren bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht
gefährdet erscheint. In besonderen Härtefällen kann die Gemeinde Blankenfelde die Gebühren ganz oder teilweise erlassen. Die Stundung und
der Erlass von Gebühren aus dieser Satzung erfolgt grundsätzlich nur auf Antrag.
§ 8 In-Kraft-Treten Die Straßenreinigungsgebührensatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. Sie wird im Lokalanzeiger für die
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veröffentlicht.
Blankenfelde-Mahlow, den 26.05.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23. Juni 2005
Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S.2414) und des § 5
der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom
22.03.2004 (GVBI. I S,54) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow in der Sitzung am 23. Juni 2005 folgende Satzung
beschlossen;
x
§ 1
Erhebung von Erschließungsbeiträgen Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.
§ 2
Art und Umfang der Erschließungsanlagen
(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für folgende nach Art und Höchstumfang beschriebenen Erschließungsanlagen ;
1, zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze (§ 127 Abs.2 Nr. 1 BauGB)
a) in Gebieten, in denen eine Wohnbebauung allgemein zulässig ist - bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie beidseitig,
und mit einer Breite bis zu 9 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
- mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 16 m, wenn sie beidseitig, und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar
sind,
- mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig, und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie einseitig anbaubar
sind,
b) in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe bis zu einer
Gesamtbreite von 18 m bei beidseitiger Anbaubarkeit und von 13 m bei einseitiger Anbaubarkeit
2. mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs.2 Nr,2 BauGB) als
a) Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m,
b) Fuß- und Radwege bis zu einer Breite von 4 m,
c) Gemeinsame Fuß- und Radwege bis zu einer Breite von 5 m
3. Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete (§ 127 Abs.2 Nr.3 BauGB) bis zu einer Gesamtbreite von 18 m
4, Parkflächen (§ 127 Abs.2 Nr.3 BauGB), die
a) Bestandteil einer Verkehrsanlage im Sinne von Nr. 1 oder 3 sind (unselbständige Parkflächen), bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) nicht Bestandteil einer derartigen Verkehrsanlage, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung
notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu einer Fläche von 20 v.H. der Gesamtfläche der durch sie erschlossenen Grundstücke
5, Grünanlagen (§ 127 Abs. 2 Nr.4 BauGB), die
a) Bestandteil einer Verkehrsanlage im Sinne von Nrn. 1 oder 3 sind (unselbständige Grünanlagen), bis zu einer weiteren Breite von 5 m,
b) nicht Bestandteil einer derartigen Verkehrsanlage, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung
notwendig sind (selbständige Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen), bis zu einer Fläche von 20 v.H. der Gesamtfläche der durch
sie erschlossenen Grundstücke (2) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte
Breite.
(3) Die inAbs. 1 Nr. 1 festgelegten Höchstbreiten gelten nicht für Wendeanlagen,
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
(2) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand kann für Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden,
(3) Für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt
werden,
§ 4
Antell der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes. §5
Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes
(1) Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke
(Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt, Dabei wird die unter schiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß
berücksichtigt,
(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die
baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann,
(3) Als Grundstücksfläche i. S. des Abs. 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und bei
Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder eine ver gleichbare Nutzung nicht festsetzt, die in vollen
Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche, die baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden kann, wenn das Grundstück
vollkommen innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) liegt. (4) Als Grundstücksfläche i. S, des Abs. 1 gilt bei
Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche,
gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung nicht festsetzt, wenn sie teilweise innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34
BauGB) liegen und in den Außenbereich ( § 35 BauGB) übergehen;
a) soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Flächen zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der
Erschließungsanlage und einer im Abstand von 50 Metern dazu verlaufenden Linie, Grundstücksteile, die lediglich die wegmäßige Verbindung
zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt,
b) soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist und einer im Abstand
von 50 Metern dazu verlaufenden Linie.
Überschreitet die tatsächliche bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung die Abstände nach Satz 1 Buchstabe a) oder Buchstabe b), so
fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.
(5) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs, 2 oder 3) vervielfacht mit;
a) 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden . In diesem Sinne der
baulichen oder gewerblichen Nutzung gleichwertig ist die Nutzung eines Grundstücks, wenn sie einen nicht unerheblichen Ziel und
Quellverkehr verursacht und deswegen auf die Erschließungsanlage angewiesen ist (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen,
Campingplätze),
b) 0,5 bei Grundstücken, auf denen keine bauliche Nutzung, jedoch eine gewerbliche bzw. gleichwertige Nutzung (z.B. Garagen, Stellplätze,
Lagerplätze) zulässig ist.
c) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, d) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen, e) 1,4 bei
einer Bebaubarkeit mit fünf oder sechs Vollgeschossen, der Geschossfaktor erhöht sich um jeweils 0,2 bei einer Bebaubarkeit mit je zwei
weiteren Vollgeschossen,
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(6) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 , wobei Bruchzahlen auf volle
Zahlen abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 , wobei Bruchzahlen
auf volle Zahlen abgerundet werden.
d) Sind für verschiedene Teilflächen eines Grundstücks unterschiedliche Vollgeschosse festgesetzt, gilt die höchstzulässige Zahl.
Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt
entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.
(7) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der
Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) bei bebauten und unbebauten Grundstücken aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige
Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,3 , wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden.
c) bei bebauten und unbebauten Grundstücken, auf denen auf verschiedenen Teilflächen unterschiedliche Vollgeschosse zulässig sind, gilt die
höchstzulässige Zahl.
d) bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder gleichwertig genutzt werden (z.B. Garagen, Stellplätze,
Lagerplätze), ist ein Vollgeschoss zugrunde zu legen.
(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht:
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart:
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe- und Ausstellungsgebiet;
b) bei Grundstücken in Gebieten gemäß § 34 Abs. 2 (BauGB), in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter
Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
(9) Abs. 8 gilt nicht für durch selbstständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.
(10) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Erschließungseinheit bei der Verteilung des
Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen.
(11) Für Grundstücke, die von mehr als einer in der Baulast der Kommune liegenden Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieser
Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs.2 oder 3 bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Drittel
anzusetzen.

Dies gilt nicht:
a) soweit die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag eines anderen Beitragspflichtigen im Abrechnungsgebiet um 50 oder mehr
erhöht.
b) für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, wenn nur für einen Teil eines solchen Grundstücks ein
Erschließungsbeitrag erhoben wird .
c) für Grundstücke, deren Erschließungsbeitrag gemäß § 5 Abs. 10 ermittelt wird.
§ 6 Kostenspaltung Der Erschließungsbeitrag kann für
1. Grunderwerb, 2. Freilegung, 3. Fahrbahnen, 4. Radwege,
5. Gehwege,
6, gemeinsame Fuß- und Radwege,
7. unselbstständige Parkflächen
B. unselbstständige Grünanlagen, 9. Mischflächen
10. Entwässerungseinrichtungen 11. Beleuchtungseinrichtungen gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden .
Mischflächen im Sinne von Ziffer 9 sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in den Ziffern 3-8
genannten flächenmäßigen Bestandteile miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine
Funktionstrennung verzichten.
§ 7
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage (1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare
Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie über betriebsfertige Entwässerungs- und
Beleuchtungseinrichtungen verfügen.
Die flächenmäßigen Bestandteile ergeben sich aus dem Bauprogramm. (2) Die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind
endgültig hergestellt, wenn
a) Fahrbahnen, Gehwege und Radwege eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Teer, Beton, Pflaster
aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
b) unselbständige und selbständige Parkflächen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Teer, Pflaster,
Rasengittersteinen aufweisen; die Decke kann auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen;
c) unselbständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind;
d) Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend Buchstabe a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Buchstabe c) gestaltet sind.
(3) Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen gärtnerisch gestaltet sind.
§ 8 Immissionsschutzanlagen Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang, Merkmale der endgültigen Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen
Erschließungsaufwandes durch Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend geregelt.
§ 9 Vorausleistungen Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht in vollem Umfang entstanden ist,
Vorausleistungen bis zur Höhe von 70%' der voraussichtlich endgültigen Beitragsschuld erheben.
§ 10
Ablösung des Erschließungsbeitrages
Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser
Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages.
§ 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) in der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nn10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) beschlossen
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von Anlagen im Bereich der
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den Eigentümern ,
Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile
bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung . §2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes (1) Beitragsfähig ist der Aufwand für
1. den Erwerb (einschließlich der Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung , Verbesserung
und Erneuerung der Anlage benötigten Grundflächen,
2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,
3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung der
a) Fahrbahnen
b) Rinnen und Bordsteine,
c) Trenn-, Sicherheits-, Rand- und Seitenstreifen d) Gehwege
e) Radwege
f) gemeinsamen Geh- und Radwege g) Beleuchtungseinrichtungen

h) Entwässerungseinrichtungen
i) Böschungen, Schutz- und Stützmauern
j) Parkflächen einschließlich Standspuren und Haltebuchten k) unselbständigen Grünanlagen.
(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die
anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten für
1. die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze ,
2. Hoch- und Tiefstraßen sowie für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit dazu gehörigen Rampen.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
(2) Für mehrere Anlagen, die für die Inanspruchnahmemöglichkeit der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der beitragsfähige Aufwand
insgesamt ermittelt werden.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Überschreiten Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten
Mehraufwand allein.
(3) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand nach Abs. 1 und 2 und die anrechenbaren Breiten der Anlagen werden wie folgt festgesetzt:
Spalte 1 gilt für Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete mit der Nutzungsart Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe,
Ausstellung und Kongresse.
Spalte 2 gilt für sonstige Gebiete sowie für den Außenbereich.
bei maximal anrechenbare Breite Anteil der Gemeinde (Straßenart) Spalte 1 Spalte 2 1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 5,50m 40 v.H.
b) Radweg einschl. je 1,75 m je 1,75 m 40 v.H. Sicherheitsstreifen
c) Park- u. Abstell- je 5,00 m je 5,00 m 40 v.H. flächen
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 40 v.H.
e) gemeinsamer je 3,50 m je 3,50 m 40 v.H. Geh- Radweg
f) Beleuchtung und Regenentwässerung 40 v.H.
g) unselbständige je 2,00 m je 2,00 m 40 v.H. Grünanlagen
h) Mischverkehrs- 15,00 m 40 v.H. flächen (Flächen innerhalb der Straßengrenzen,
die für die ungetrennte Aufnahme von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr bestimmt sind) 2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn 8,50m 6,50 m 57 v.H.
b) Radweg einschl. je 1,75 m je 1,75 m 57 v.H. Sicherheitsstreifen
c) Park- u. Abstellflächen je 5,00 m je 5,00 m 49 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 49 v. H.
e) gemeinsamer je 3,50 m je 3,50 m 53 v.H. Geh-Radweg
f) Beleuchtung und Regenentwässerung 57 v.H.
g) unselbständige je 2,00 m je 2,00 m 49 v.H. Grünanlagen
h) Mischverkehrsflächen 16,00 m 55 v.H. (Flächen innerhalb der Straßengrenzen,
die für die ungetrennte Aufnahme von Fahrzeug- und Fußgängerverkehr bestimmt sind) 3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 83 v.H.
b) Radweg einschl. je 1,75 m je 1,75 m 83 v.H. Sicherheitsstreifen
c) Park- u. Abstellflächen je 2,50 m je 2,50 m 57 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 57 v.H.
e) gemeinsamer je 3,50 m je 3,50 m 70 v.H. Geh-Radweg
f) Beleuchtung und Regenentwässerung 83 v.H.
g) unselbständige je 2,00 m je 2,00 m 57 v.H. Grünanlagen
4. Hauptgeschäftsstraßen
a) Fahrbahn 7,50 m 7,50 m 49 v.H.
b) Radweg einschl. je 1,75 m je 1,75 m 49 v. H, Sicherheitsstreifen
c) Parkstreifen je 2,00 m je 2,00 m 44 v. H.
d) Gehweg je 6,00 m je 6,00 m 44 v. H.
e) gemeinsamer je 3,50 m je 3,50 m 44 v, H. Geh- Radweg
f) Beleuchtung und Regenentwässerung 49 v. H.
g) unselbständige je 2,00 m je 2,00 m 44 v. H. Grünanlagen
Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder
der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.
(4) Bei den in Abs,3 genannten Gebieten handelt es sich um beplante wie unbeplante Gebiete gemäß den Regelungen des Baugesetzbuches
(BauGB).
(5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, sonstige Fußgängerstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen, Waldwege und öffentliche Feldwege werden die
anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand für die anrechenbaren Breiten im Einzelfall durch Satzung festgesetzt.
(6) Im Sinne der Absätze 3 und 5 gelten als 1. Anliegerstraßen:
Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen,
2. Haupterschließungsstraßen:

Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im
Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind,
3. Hauptverkehrsstraßen:
Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten, die auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke dienen, sind
Hauptverkehrsstraßen. Gleiches gilt für Straßen mit vergleichbarer verkehrlicher Bedeutung,
4. Hauptgeschäftsstraßen:
Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um
Hauptverkehrsstraßen handelt.
5. Fußgängergeschäftsstraßen:
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den
Anlieferverkehr möglich ist,
6. sonstige Fußgängerstraßen:
Anliegerstraßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr
mit Kraftfahrzeugen möglich ist.
7. Gemeindeverbindungsstraßen:
Gemeindestraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage und außerhalb eines im Bebauungsplan festgesetzten Baugebietes, die überwiegend
dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen dienen oder zu dienen bestimmt sind .
8. Waldwege und öffentliche Feldwege:
Waldwege und öffentliche Feldwege in der Baulast der Gemeinde, die vornehmlich die Zufahrt zu land- und forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücken im Außenbereich ermöglichen oder erleichtern, aber in der Regel auch von Dritten in Anspruch genommen werden .
(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Gebiet gern. § 4 Abs.3, Spalte 1 und mit der anderen Seite an
ein Gebiet gern. § 4 Abs.3, Spalte 2 und ergeben sich nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die
größte Breite.
(8) Die in Abs.3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten. Der Aufwand für Wendeanlagen am Ende von Stichstraßen und für
Ausweitungen im Bereich von Einmündungen oder Abbiegespuren und der gleichen ist über die in Absatz 3 festgelegten Breiten hinaus
beitragsfähig.
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei werden Art und Maß der Nutzung der Grundstücke durch eine
Vervielfältigung der Fläche bzw. den nach Abs. 3 jeweils zu ermittelnden Teilflächen mit den in den Abs. 5 und 8 bestimmten Faktoren
berücksichtigt,
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Liegt eine Fläche zum Teil im Außenbereich ( § 35 BauGB ), so wird der Faktor für die im Außenbereich sowie für die innerhalb eines
Bebauungsplanes (§§ 30 bis 33 BauGB) oder innerhalb des im Zusammen hang bebauten Ortsteils ( § 34 BauGB ) liegenden Flächen jeweils
gesondert angewendet. Für die Abgrenzung zwischen den Flächenanteilen, die dem Innenbereich (§ 34 BauGB) und dem Außenbereich (§ 35
BauGB) zuzuordnen sind, gilt folgende Regelung:
Flächen, die an die Anlage angrenzen oder von ihr erschlossen werden, werden bis zu einer Tiefe von 50 Metern (Tiefenbegrenzungslinie)
beitragsrechtlich im Sinne dieser Satzung dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zugeordnet. Grundstücke oder Grundstücksteile, die lediglich der
wagemäßigen Verbindung dienen, bleiben bei der Ermittlung der Tiefe des Abstands unberücksichtigt. Die Tiefenbegrenzungslinie ist parallel
verlaufend zur Frontlinie des Grundstücks. Überschreitet die zulässige oder tatsächliche bauliche, gewerbliche odervergleichbare Nutzung den
ermittelten Abstand, so fällt die Tiefenbegrenzungslinie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen oder zulässigen Nutzung .
(4) Für bebaute oder gewerblich genutzte Grundstücke, die vollständig im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen, wird der Faktor gern. Abs. 5 für
die bebauten oder gewerblich genutzten Teilflächen und die in sonstiger Weise genutzten Teilflächen jeweils gesondert angewendet. Als
bebaute Teilfläche gilt die Grundfläche der Gebäude ohne Nebenanlagen geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2, höchstens jedoch die
tatsächliche Fläche des Grundstücks, mindestens jedoch die gewerblich genutzte Fläche des Grundstücks. Die in sonstiger Weise genutzte
Teilfläche oder Teilflächen sind die verbleibende Differenz zur gesamten Grundstücksfläche.
(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Nutzung werden die Flächen (nach Abs. 2 bis 4) vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
c) 1,4 bei einer Bebaubarkeit mit fünf oder sechs Vollgeschossen
Der Geschossfaktor erhöht sich um jeweils 0,2 bei einer Bebaubarkeit mit je zwei weiteren Vollgeschossen,
d) 0,5 bei Grundstücken, die als Friedhöfe, Sportplätze mit untergeordneter baulicher Nutzung, Freibäder oder als Grundstücke mit Gebäuden
zur Ausübung von Religionen (z.B. Kirche) genutzt werden. Gleiches gilt für Grundstücke, auf denen nur Garagen, Lagerplätze oder Stellplätze
zulässig sind.
e) 0,3 bei einer Nutzung als Kleingartenanlage im Sinne des Bundeskleingartengesetzes,
f) 0,1 bei Grundstücken, die aus naturschutzrechtlichen Gründen oder wegen der Existenz eines Regenwasserbeckens nicht bebaubar sind, g)
0,05 bei Gartenflächen von Grundstücken, die nach § 5 Abs,4 ermittelt werden.
h) 0,04 bei Ackerflächen, Wiesen, Weiden, Koppeln, Brachland oder vergleichbar landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, wenn sie im
Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen,
i) 0,02 bei Waldflächen, wenn sie im Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen. (6) Für Flächen innerhalb des Geltungsbereiches eines
Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:
a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5 , wobei Bruchzahlen auf volle
Zahlen abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,3 , wobei Bruchzahlen
auf volle Zahlen abgerundet werden.

. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt
entsprechend, wenn die zulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.
(7) Für Flächen außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Flächen, für die ein Bebauungsplan die Zahl der
Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:
a) bei bebauten und unbebauten Grundstücken aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige
Höhe des Bauwerkes geteilt durch 2,3 , wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet werden.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 5 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht:
a) bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart:
Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe- und Ausstellungsgebiet;
b) bei Grundstücken in Gebieten gemäß § 34 Abs. 2 (BauGB), in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter
Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;
(9) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Abrechnungseinheit bei der Verteilung des
beitragsfähigen Aufwandes nur einmal zu berücksichtigen.
(10) Bei Grundstücken, die für mehr als eine in der Baulast der Kommune liegenden Anlage die Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne des § 1
dieser Satzung haben, wird der nach Abs. 1 ermittelte Beitrag nur zu zwei Dritteln erhoben.
Dies gilt nicht:
a) für Grundstücke, die zwischen zwei Erschließungsanlagen liegen, wenn nur für einen Teil eines solchen Grundstücks ein Straßenbaubeitrag
erhoben wird .
b) für Grundstücke, deren Straßenbaubeitrag gemäß § 5 Abs.9 ermittelt wird.
§ 6 Abschnitte von Anlagen (1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand jeweils gesondert ermittelt und
veranlagt werden .
(2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs.3 unterschiedliche anrechenbare
Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert zu veranlagen.
§ 7 Kostenspaltung Der Beitrag kann für 1. Grunderwerb,
2. Freilegung, 3. Fahrbahnen, 4. Radwege, 5. Gehwege,
6. gemeinsame Geh- und Radwege, 7. Park- und Albstellflächen,
B. Beleuchtungen,
9. Oberflächenentwässerungen, 10. unselbständige Grünanlagen gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.
§ 8 Vorausleistungen und Ablösung (1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde
Vorausleistungen bis zur Höhe von 70% der voraussichtlichen endgültigen Beitragsschuld verlangen.
(2) Der Straßenbaubeitrag kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen
Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages. Ein Anspruch auf Abschluss eines Ablösevertrages besteht nicht.
§ 9 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 10 Fälligkeit Der Beitrag und die Vorausleistung werden einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 02.01.2005 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im
Klabundring im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom
10.10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) im Klabundring beschlossen:
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung des Klabundrings erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den
Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche
Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung .
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

Beitragsfähig ist der Aufwand für die Herstellung einer Mischverkehrsfläche.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Herstellung der Mischverkehrsfläche im Klabundring (Anliegerstraße) beträgt 50 %.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke oder der durch
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(4) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
§ 6 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des
Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht
des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26.08.2004 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) in der
Moselstraße im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom
10.10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) in der Moselstraße beschlossen
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Moselstraße erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den
Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche
Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung .
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist der Aufwand für die Herstellung des Geh-Radweges. §3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Herstellung des Geh- Radweges in der Moselstraße (Haupterschließungsstraße) beträgt 50%.

(3) Als Haupterschließungsstraßen im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind. §5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(4) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
§ 6 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 05.10.2004 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im
Matthias-Claudius-Ring im Gemeindeteil Blankenfelde in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung) im Matthias-Claudius-Ring beschlossen: §1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung des Matthias-Claudius-Rings erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung
von den Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung .
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist der Aufwand für die Herstellung einer Mischverkehrsfläche.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
' (2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Herstellung der Mischverkehrsfläche im Matthias-Claudius-Ring (Anliegerstraße) beträgt
50%.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke oder der durch
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen

Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(4) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
§ 6 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 28.04.2004 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung ) im
Abrechnungsgebiet Klabundring, Matthias-Claudius-Ring und Carl-v.-Ossietzky-Straße im Gemeindeteil Blankenfelde in der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung ) im Abrechnungsgebiet Klabundring, Matthias-Claudius-Ring und Carl-v.-
Ossietzky-Straße beschlossen
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Regenentwässerung im Abrechnungsgebiet Klabundring, Matthias-Claudius-Ring und Carlv.-Ossietzky-Straße
erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der
Grundstücke, denen die Anlagen des Abrechnungsgebiets durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bieten, Beiträge
nach Maßgabe dieser Satzung.
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist der Aufwand für die Herstellung der Regenentwässerung. §3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
(1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
(2) Für mehrere Anlagen, die für die Inanspruchnahmemöglichkeit der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der beitragsfähige Aufwand
insgesamt ermittelt werden.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den
Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Anteil der Gemeinde am Aufwand für die Herstellung der Regenentwässerung beträgt im Klabundring und im Matthias-Claudius-Ring
(Anliegerstraßen) 50 % und für die Carl-v.-Ossietzky-Straße (Haupterschließungsstraße) 70%.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke oder der durch
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.
(4) Als Haupterschließungsstraßen im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang be bauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen sind. §5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
'(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
c) 0,04 für Waldflächen im Außenbereich (§ 35 BauGB)
Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.

(4) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermittlung in einer Abrechnungseinheit bei der Verteilung des
beitragsfähigen Aufwandes nur einmal zu berücksichtigen.
(5) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
(6) Dies gilt nicht für Grundstücke, deren Straßenbaubeitrag gemäß Abs.4 ermittelt wird.
§ 6 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 23.03.2004 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) in der
Schillerstraße im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.
10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) in der Schillerstraße beschlossen
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Schillerstraße (Goethestraße bis Tarjei-Vesaas-Weg) erhebt die Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow als Gegenleistung von den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung .
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtung.
§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Beitragssatz für die Verbesserung der Beleuchtung in der Schillerstraße (Anliegerstraße) beträgt in dem in § 1 genannten Abschnitt
0,4885 EUR / m2.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke oder der durch
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des
wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
c) 0,5 bei Spielplätzen
Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(4) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
§ 6 Beitragspflichtige
(1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBI. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26.07.2002 in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
SATZUNG über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) in der
Herderstraße im Ortsteil Mahlow in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow vom 23.06.2005
Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs.2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom
10.10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.03.2004 (GVBI. I S.54) und der §§ 1,2 und 8 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04.2005 (GVBI. I S. 170) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow auf ihrer Sitzung am 23.06.2005 folgende Satzung über die Erhebung von Beiträgen
für straßenbauliche Maßnahmen ( Straßenbaubeitragssatzung) in der Herderstraße beschlossen
§ 1
Erhebung des Beitrages
Zum Ersatz des Aufwandes für die Verbesserung der Herderstraße erhebt die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Gegenleistung von den
Eigentümern , Erbbauberechtigten und Nutzern der Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme wirtschaftliche
Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung .
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes Beitragsfähig ist der Aufwand für die Verbesserung der Beleuchtung. §3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
§ 4
Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand (1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der
a) auf die Inanspruchnahme der Anlagen durch die Allgemeinheit entfällt,
b) bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.
Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.
(2) Der Beitragssatz für die Verbesserung der Beleuchtung in der Herderstraße (Anliegerstraße) beträgt 0,4576 EUR/m2.
(3) Als Anliegerstraße im Sinne des Abs.2 gelten Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden Grundstücke oder der durch
Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen
§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes
(1) Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird auf die Grundstücke, denen die Anlage durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme
wirtschaftliche Vorteile bietet, nach dem Verhältnis ihrer Flächen verteilt. Dabei wird das unterschiedliche Nutzungsmaß der Grundstücke
berücksichtigt.
(2) Als Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 1 gilt grundsätzlich die in
vollen Quadratmetern gemessene Grundstücksfläche im Sinne des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs.
(3) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung werden die Flächen nach Abs.2 vervielfacht mit
a) 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem oder zwei Vollgeschossen, b) 1,2 bei einer Bebaubarkeit mit drei oder vier Vollgeschossen
c) 0,02 bei ausgewiesener Waldfläche (Außenbereich)
Bei bebauten und unbebauten Grundstücken ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind oberirdische Geschosse, die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von
mindestens 2,30 m haben.
(4) Bei Grundstücken, die an mehreren beitragsfähigen Anlagen liegen (z.B. Eckgrundstücke), wird der nach Abs. 1,2 und 3 ermittelte Beitrag
nur zu zwei Dritteln erhoben.
§ 6 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte .
(3) Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzet an die Stelle des Eigentümers. Nutzer sind die in § 9 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) genannten natürlichen und juristischen Personen des privaten
und des öffentlichen Rechts. Die Beitragspflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides
das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15 und 16 des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Nutzer keine nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden
und Einwendungen geltend gemacht worden sind; anderenfalls bleibt die Beitragspflicht des Grundstückseigentümers unberührt.
(4) Mehrere Eigentümer, Erbbauberechtigte und Nutzer haften als Gesamtschuldner.
§ 7 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig.
§ 8 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum 26.07.2002 in Kraft.

Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und Gehwegüberfahrten in der Gemeinde Blankenfelde-
Mahlow vom 23.06.2005
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erlässt aufgrund der §§ 5 und 35 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15. Oktober 1993
(GVBI. I s. 398), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. März 2004 (GVBI. I s. 54), sowie der §§ 1, 2 und 10a der Neufassung
des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.04 2005 (GVBI. I S. 170), die
folgende von der Gemeindevertretung am 23.06.2005 beschlossene Satzung über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstückszufahrten und
Gehwegüberfahrten.
§ 1 Grundsatz (1) Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erhebt
(a) für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung von
Grundstückszufahrten zu den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sowie
(b) bei Überfahrten über einen Geh- und Radweg, die aufwändiger hergestellt, erneuert oder verändert werden, als dem regelmäßigen
Verkehrsbedürfnis entspricht, für die dadurch entstehenden Mehraufwendungen für den Bau und die Mehrkosten für die Unterhaltung
Kostenersatz nach Maßgabe dieser Satzung.
(2) Absatz 1 Lit. a) findet entsprechende Anwendung für fußläufige Grundstückszugänge.
§ 2
Verteilungsmaßstab, Höhe des Kostenersatzes
(1) Der Kostenersatz nach § 1 Abs. 1 Lit, a) und Absatz 2 wird bei der Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung von
Grundstückszufahrten oder fußläufigen Grundstückszugängen auf der Basis des tatsächlichen Aufwandes und der Kostenersatz für die
Unterhaltung von Grundstücksfahrten oder fußläufigen Grundstückszugängen nach den tatsächlichen Kosten berechnet.
(2) Der Kostenersatz nach § 1 Abs. 1 Lit, b) für den Bau einer Überfahrt über den Geh- oder Radweg wird auf der Basis des tatsächlichen
Mehraufwandes und der Kostenersatz für die Unterhaltung einer Überfahrt über Geh- und Radwegen nach den tatsächlichen Mehrkosten
berechnet,
§ 3 Kostenersatzpflichtiger (1) Kostenersatzpflichtiger ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenerstattungsbescheides Eigentümer des
Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte kostenpflichtig.
Besteht für das Grundstück ein Nutzungsrecht, so tritt der Nutzer an die Stelle des Eigentümers.
Nutzer sind die in § 9 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vom 21.09.1994 (BGBl. I S. 2457) genannten juristischen oder natürlichen
Personen des privaten und des öffentlichen Rechts. Die Kostenersatzpflicht dieses Personenkreises entsteht nur, wenn zum Zeitpunkt des
Erlasses des Kostenersatzbescheides das Wahlrecht über die Bestellung eines Erbbaurechts oder den Ankauf des Grundstücks gemäß den §§ 15
und 16 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bereits ausgeübt und gegen den Anspruch des Nutzers keine nach dem
Sachenrechtsbereinigungsgesetz statthaften Einreden und Einwendungen geltend gemacht worden sind, anderenfalls bleibt die
Kostenersatzpflicht des Grundstückeigentümers unberührt.
(2) Mehrere Kostenersatzpflichtige derselben Schuld haften als Gesamtschuldner,
§ 4 Entstehung, Fälligkeit (1) Der Ersatzanspruch entsteht mit der Herstellung der Benutzbarkeit der Grundstückszufahrt, des fußläufigen
Grundstückszuganges oder der Überfahrt über den Geh- und / oder Radweg, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme.
(2) Der Kostenersatz ist einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig.
§ 5
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow
I. Benutzung
§ 1 Allgemeines
Die Gemeindebibliothek ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, die von jeder Bürgerin und jedem Bürger im
Rahmen dieser Benutzungsordnung genutzt werden kann. Sie dient gemeinnützigen Zwecken und ist kommunales Eigentum und wird durch
öffentliche Mittel unterhalten. Die Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow gliedert sich auf in die Standorte Blankenfelde, Dahlewitz und
Mahlow,
§ 2 Anmeldung, Benutzerausweise
(1) Die Nutzung der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow ist nur mit gültigem Benutzerausweis gestattet, der gegen Vorlage des
Personalausweises oder des Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung aus gestellt wird. Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten
18. Lebensjahr müssen die Personensorgeberechtigten ihr Einverständnis schriftlich erklären, dass sie mit der Anmeldung einverstanden sind.
Der Benutzerausweis besitzt vom Tage der Ausstellung an ein Jahr Gültigkeit und ist nicht übertragbar - mit Ausnahme der Familienkarte - und
bleibt Eigentum der Gemeindebibliothek,
(2) Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist der Benutzerausweis kostenfrei. Für Schülerinnen und Studentinnen, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, jedoch im Besitz eines gültigen Schüler- oder Studentenausweises sind, sowie für Wehrdienst- und Zivildienstleistende werden
die Kosten für den Benutzerausweis durch den Entgelttarif geregelt. Bezieherinnen von Sozial- und Grundsicherungsleistungen zahlen für den
Benutzerausweis ein Entgelt entsprechend des Entgelttarifs. (3) Mit der Anmeldung erkennen die Benutzerinnen bzw, ihre gesetzlichen
Vertreterinnen die Regelungen der Benutzungsordnung an und geben mit ihrer Unterschrift die Zustimmung zur elektronischen Speicherung
ihrer Angaben zur Person unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Anschriftenänderung und/oder Namenswechsel sind der

Gemeindebibliothek unter Vorlage des Personalausweises umgehend mitzuteilen. Juristische Personen und unselbständige Einrichtungen
können die Gemeindebibliothek durch solche Personen benutzen, die durch ihre Organe bzw. den jeweiligen Träger schriftlich bevollmächtigt
worden sind. Die Benutzungsbedingungen sind schriftlich anzuerkennen.
(4) Der Benutzerausweis ist bei der Ausleihe und Rückgabe von Medieneinheiten stets vorzulegen. Sein Verlust ist der Gemeindebibliothek
unverzüglich anzuzeigen, damit eine Sperre veranlasst werden kann. An
derenfalls haftet der Benutzer für Schäden, die durch den Missbrauch seines Benutzerausweises entstehen. Ein Ersatzausweis wird nach
Prüfung der Personalien gegen Entgelt ausgestellt.
(5) Entleihungen sowie Benutzung des Internets oder der Benutzer-PC sind ohne gültigen Benutzerausweis nicht möglich.
§ 3 Ausleihe, Verlängerung, Vorbestellung, Leihverkehr
(1) Medieneinheiten werden bis zu einer Höchstdauer von vier Wochen entliehen. Für Videos und DVDs ist die Leihfrist auf eine Woche
beschränkt. Die Leihfrist kann vor Ablauf der Rückgabefrist (telefonisch, persönlich, brieflich bzw, per E-Mail) verlängert werden, wenn keine
Vorbestellung vorliegt. Die Verlängerung ist auf zehn Ausleihtage beschränkt.
(2) Entliehene Medieneinheiten dürfen nicht an Dritte weitergegeben wer den. Sie sind sorgfältig zu behandeln. Für Beschädigung und Verlust
sind die Benutzerinnen schadensersatzpflichtig, auch wenn die Beschädigung durch einen Dritten verursacht bzw. der Schaden nicht vorsätzlich
verursacht wurde. Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung der entliehenen Medieneinheit haben die Benutzerinnen ein Ersatzexemplar zu
besorgen bzw. den Wiederbeschaffungspreis zu zahlen.
(3) Jede/r Benutzerin muss sich bei der Ausleihe vom ordnungsgemäßen Zustand der Medien überzeugen und auf Beschädigungen, fehlende
Teile bei Spielen und Mängel sofort hinweisen, andernfalls haften sie für die bei der Rückgabe festgestellten Mängel.
(4) Jede/r Benutzerin hat nach Ausleihe bzw. Rückgabe von Medien den ,
Bon auf Richtigkeit zu kontrollieren und bei auftretenden Mängeln das Bibliothekspersonal zu informieren und um Änderung zu bitten. Spätere
Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
(5) Medien, die nicht im Bestand der Gemeindebibliothek vorhanden sind, können durch den Leihverkehr nach den Bestimmungen der jeweils
aktuellen „Leihverkehrsordnung für die deutschen Bibliotheken" beschafft werden.
(6) Anderweitig entliehene Medien können gegen Entgelt vorbestellt werden.
(7) Benutzerinnen haben die urheberrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, so ist z.B. das Kopieren von Software verboten.
(8) Die Bibliothek haftet nicht für Schäden der Benutzerinnen, die ihnen durch die Nutzung von entliehenen Medieneinheiten, insbesondere
CDROM, DVD und Disketten entstanden sind.
(9) Entliehene Musik- und Videokassetten sind vor der Rückgabe zurückzuspulen. Anderenfalls wird ein Entgelt erhoben.
(10) Die Benutzung der Internet- und PC-Arbeitsplätze erfolgt nach Anmeldung entsprechend der Benutzungsordnung - Anlage 1. Die Anlage 1
ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung.
(11) Der Präsenzbestand wird nicht verliehen und steht allen Benutzerinnen in der Gemeindebibliothek zur Verfügung.
§ 4 Verhalten in Bibliotheksräumen
(1) Taschen, Mappen u.a. dürfen nicht in die Ausleihräume mitgenommen werden und sind in den zur Verfügung stehenden Schließfächern
unterzubringen. Rauchen, Essen und Trinken sind nicht gestattet. Jeder hat sich in den Räumen der Gemeindebibliothek so zu verhalten, dass
andere nicht gestört oder behindert werden. Eltern haben auf ihre Kinder zu achten und haften für sie. Im übrigen ist den Weisungen des
Bibliothekspersonals Folge zu leisten, welches das Hausrecht ausübt. (2) Benutzerinnen, die wiederholt oder in grober Weise gegen die
Bestimmungen dieser Benutzungsordnung verstoßen, können ganz oder zeitweise von der Benutzung der Gemeindebibliothek durch die
Leitung der Einrichtung ausgeschlossen werden. In diesen Fällen erfolgt eine Einziehung oder zeitweise Sperrung des Benutzerausweises ohne
Kostenersatz.
(3) Für verloren gegangene, beschädigte oder gestohlene Gegenstände der Benutzerinnen wird keine Haftung übernommen.
(4) Tiere dürfen nicht in die Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow mitgenommen werden, ausgenommen sind Blindenhunde.
(5) Die Öffnungszeiten werden ortsüblich bekannt gemacht. II. Entgelte
§ 5 Entgeltpflicht und Entgelttarif
(1) Für die Ausstellung oder Verlängerung des Benutzerausweises, für Überschreitung der Leihfrist, Beschädigung oder Verlust von Medien,
sowie für besondere Leistungen der Gemeindebibliothek werden Entgelte nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung erhoben. Der anliegende
Entgelttarif ist Bestandteil dieser Benutzungsordnung.
(2) Versäumnisentgelte wegen Leihfristüberschreitung sind auch dann zu entrichten, wenn keine schriftliche Erinnerung oder Mahnung
zugegangen ist.
§ 6 Entgeltschuldner/innen/ Fälligkeit der Entgelte (1) Entgeltschuldner/innen sind die Benutzerinnen der Gemeindebibliothek Blankenfelde-
Mahlow, bei Minderjährigen die Personensorgeberechtigten. Die Fälligkeit der Entgelte richtet sich nach dem entgeltpflichtigen Tatbestand laut
Entgelttarif. Nach erfolgloser Mahnung durch die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow können die Medien auf dem Rechtsweg eingezogen werden.
Neben den fälligen Versäumnisentgelten sind die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die einzelnen Entgelte sind nach ihrer Entstehung sofort zur
Zahlung fällig.
§ 7 Erlass von Versäumnisentgelten
(1) Soweit die Leihfrist nicht schuldhaft überschritten wurde, können die Versäumnisentgelte durch die Leitung der Gemeindebibliothek ganz
oder teilweise erlassen werden. Das mangelnde Verschulden ist glaubhaft nachzuweisen.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung tritt zum 15.08.2005 in Kraft. Gleichzeitig treten die Benutzungsordnungen der Öffentlichen Bibliotheken
Dahlewitz, Blankenfelde und Mahlow außer Kraft.
Blankenfelde-Mahlow, den 27.06.2005
gez. Ortwin Baier
Bürgermeister
Anlage 1 zur Benutzungsordnung der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow
Benutzungsordnung für Internet
Allgemeines

Die Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow ermöglicht ihren Benutzerinnen den Zugang zum Internet. Die Nutzung des Internets unterliegt
der Benutzungsordnung der Bibliothek. Die Gemeindebibliothek BlankenfeldeMahlow ist nicht für Inhalte, Verfügbarkeiten,
Funktionsfähigkeit, Virenfreiheit, Qualität etc. des Internets bzw. abgerufener Dateien verantwortlich.
Bedingungen
Voraussetzung für die Nutzung des Internets ist ein gültiger Benutzerausweis der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow. Die Anerkennung
der Verpflichtungserklärung für die Internetzugänge der Gemeindebibliothek wird mit der Unterschrift der Benutzerinnen bzw. bei
Benutzerinnen unter 18 Jahren durch die Unterschrift des Erziehungsberechtigten erfolgen. Zu Beginn jeder Internetnutzung ist der
Benutzerausweis dem Bibliothekspersonal vorzuzeigen und dort zu hinterlegen. Der Arbeitsplatz wird dem Nutzer durch das Personal
zugewiesen und eine Nutzung durch einen anderen Nutzer ist dann nicht möglich.
. Ausschluss von der Benutzung
Personen, die Informationen oder Adressen gewaltverherrlichenden, pornographischen und/oder rassistischen Inhalts aufrufen bzw. speichern,
werden von der Nutzung unverzüglich ausgeschlossen.
Weitere Bedingungen
Das Kopieren von kostenlos verfügbaren Dokumenten und Dateien auf mitgebrachte Datenträger ist nicht gestattet.
Abgespeichert werden darf nur auf Disketten der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow, die in der Bibliothek erhältlich sind und die am
Kauftag für die einmalige Nutzung auf dem Rechner innerhalb der Bibliothek vorgesehen sind. Beim Kopieren oder Ausdrucken von Texten,
Bildern, Software etc. ist das Urheberrecht zu beachten.
Mitgebrachte oder aus dem Internet heruntergeladene Software darf auf dem Rechner der Bibliothek weder installiert noch ausgeführt werden.
Bei der Nutzung von öffentlichen Diskussionsforen, elektronischen Schwarzen Brettern oder Newsgroups sind die Prinzipien des
partnerschaftlichen Umgangs miteinander zu beachten.
Es ist untersagt Nachrichten und Beiträge zu versenden, deren Inhalt rechtswidrig oder beleidigend ist oder kommerzielle Werbung darstellt.
Die Bibliotheksmitarbeiter können, das Aufrufen, Abspeichern und Ausdrucken bestimmter Bereiche untersagen.
Beiträge für Schwarze Bretter, Newgroups oder Diskussionsforen müssen sich am Inhalt und Spektrum des jeweiligen Forums orientieren. Bei
Missachtung dieser Verhaltensregeln sind die Bibliotheksmitarbeiter berechtigt, den Schreibzugriff auf öffentliche Foren einzuschränken.
Der Ein- und Verkauf von jeglicher Ware sowie die Beantwortung von Anzeigen und die Insnetzstellung eigener Anzeigen o.a. obliegt der
Verantwortung des Benutzers und erfolgt nicht im Namen oder im Auftrag der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow.
Entgelttarif Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Gemeindebibliothek Blankenfelde-Mahlow werden von Benutzerinnen Entgelte nach Maßgabe
der folgenden Aufstellung erhoben:
Leistung Entgelt
1. Benutzerausweis - 365 Tage (auch juristische Personen) fällig bei Ausstellung 12,00 Euro
2. Familienkarte - 365 Tage (gemeinsamer Wohnsitz) fällig bei Ausstellung 20,00 Euro
3. Benutzerausweis - 365 Tage Schüler, Studenten, Grundwehr- und Zivildienstleistende (ab dem 18. Bis einschl. 27. Lebensjahr) fällig bei
Ausstellung 5,00 Euro
4. Benutzerausweis - 365 Tage für Bezieher von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz, Sozialgesetzbuch II bzw.
Bundessozialhilfegesetz 5,00 Euro
5. Benutzungsentgelt- 1 Tag fällig bei Ausstellung 1,00 Euro
6. Ersatz des Benutzerausweises fällig bei Aushändigung 5,00 Euro
7. Verlust oder Beschädigung von Medien aktueller (Beschaffung durch den Benutzer) Wiederbeschaffungswert
8. Einarbeitung des Ersatzexemplares bei Beschädigung bzw. Verlust fällig bei Feststellung 2,50 Euro
9. Reparatur beschädigter Medien (defekte Video-, DVD- oder CD-ROM-Hüllen, ausgerissene Seiten usw.) fällig bei Feststellung 1,50 Euro
10. Rückspulen von Videos fällig bei Feststellung 0,50 Euro
11. Vorbestellung ausgeliehener Medien fällig bei Ausleihe des Mediums 0,50 Euro
12. Bestellung im auswärtigen Leihverkehr fällig beim Auslösen der Bestellung 2,50 Euro zzgl. Porto
13. Bestellung im Kreisleihverkehr fällig bei Ausleihe des Mediums 0,50 Euro zzgl. Porto
14. Entgelt für Fotokopien -je Kopie A4 0,10 Euro ab der 51. Kopie 0,08 Euro fällig bei Erhalt
15. Versäumnisentgelt bei Überschreitung der Leihfrist - pro Medieneinheit fällig sofort 0,30 Euro
16. Ausdrucke vom PC -je Seite 0,10 Euro fällig bei Erhalt
17. Kauf von Disketten 0,50 Euro
18. Kauf von ausgesonderten Medien 1,00 Euro

Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden und Verbände
Bekanntmachungen WAZ
Bekanntmachungen
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 21.06.2005 folgenden
Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr.: 06/06/05-nö:
Vergabe der Bauleistung für das Vorhaben Schmutzwassertechnische Erschließung/ Auswechselung der trinkwassertechnischen Anlage TO:
Bereich Gartenstraße; Gemeinde Blankenfelde-Mahlow / OT Mahlow
gez. Hein
Verbandsvorsteher
Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach § 9 Absatz 4 Grundbuchbereinigungsgesetz im Bereich der Gemarkung Jühnsdorf
der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Die VNG -Verbundnetz Gas Aktiengesellschaft, Braunstraße 7 in 04347 Leipzig, hat mit Datum vom 31. März 2005 einen Antrag auf
Bescheinigung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung einer bereits
bestehenden Fremdstromschutzanlage (FSA 80.00/04) nebst Einrichtungen und Zubehör bzw. Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in
der Gemarkung Jühnsdorf in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gestellt. Dieser Antrag wird hier unter dem Aktenzeichen 96-1320-436
geführt.
Der Antrag wird hiermit gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBL. I S. 2192)
in der zuletzt geänderten Fassung in Verbindung mit § 7 Absatz 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom 20.
Dezember 1994 (BGBL I S. 3900) öffentlich bekannt gemacht. Er kann einschließlich der Karten innerhalb von vier Wochen nach dem Tag der
Veröffentlichung im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg, Außenstelle Kleinmachnow (Haus 5), Stahnsdorfer Damm
77 in 14532 Kleinmachnow, nach schriftlicher oder telefonischer Anmeldung unter (033203) 36 - 720 bzw. - 823 während der Dienstzeiten
bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung auch außerhalb der üblichen Bürozeiten eingesehen werden. Das LBGR wird die Leitungs- und
Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Absatz 4 GBBerG in Verbindung mit § 7 Absätze 4 und 5
SachenR-DV erteilen.
Erläuterung zu den rechtlichen Zusammenhängen:
Gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 auf dem
Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energieanlagen entstanden. Diese durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert daher nur den
Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen, die die Nutzung des Grundstücks über das am 3. Oktober 1990
gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück geklärt werden. Weil die Dienstbarkeit
bereits durch Gesetz entstanden ist, ist ein Einverständnis mit der Belastung des Grundstücks bzw. mit der Energieanlage selbst nicht
erforderlich.
Rechtsbehelfsbelehrung/Hinweise zum Einlegen von Widersprüchen:
Der Widerspruch kann durch den Berechtigten (Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigter usw.) unter Beifügung des Nachweises der
Berechtigung innerhalb von vier Wochen nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden. Ein in der Sache
begründeter Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die Leitung nicht vor dem 3. Oktober 1990 gebaut wurde bzw. vor dem 25.
Dezember 1993 außer Betrieb gewesen ist, oder dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist.
Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung oder in anderer Weise, als
von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. Es wird eindringlich darum gebeten, nur in wirklich begründeten Fällen von Ihrem
Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
Kleinmachnow, 10. Juni 2005
Im Auftrag
gez. Vogel
Landkreis Teltow-Fläming

Geänderte Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes
Die Kfz-Zulassungsstelle und die Führerscheinstelle des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Teltow-Fläming in Jüterbog wird aus
personellen Gründen bis 29. Juli 2005 geschlossen.
Als Ausgleich wird die Außenstelle Jüterbog jeweils Mittwoch,
den 20. Juli 2005 von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
den 27. Juli 2005 von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet sein.
Ansonsten ist die Hauptstelle der Kfz-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle des Landkreises Teltow-Fläming, Sitz Zossen
Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Dienstag von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr
geöffnet.
Für Nachfragen stehen die Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes unter Tel. (03377) 305811 jederzeit zur Verfügung.
Pressemitteilung des Schulverwaltungs- und Kulturamtes des Landkreises Teltow-Fläming:
Hinweise zur Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2005/2006
Die Schülerfahrausweise für das Schuljahr 2005/2006 für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden in den Schulen nur ausgehändigt,
wenn ein Zahlungseingang der Elternbeteiligung bzw., des Eigenanteils bis zum 31.07.2005 entsprechend den erlassenen Bescheiden erfolgte,
Eltern müssen jetzt neue Festlegungen beachten, die mit der Einführung der Elternbeteiligung bzw. des Eigenanteils an der Schülerbeförderung
getroffen wurden, Nur so kann eine reibungslose Schülerbeförderung zum Beginn des neuen Schuljahres gewährleistet werden.
Weitere Informationen zur Schülerbeförderung finden Sie auf http://www.teltow-flaeming.de (Suchwort: Schülerbeförderung),
Gute Hilfe im Alltag: Bürgerinformationsbroschüre für den Landkreis Teltow-Fläming
Die erste Bürgerinformationsbroschüre nach der Gemeindestrukturreform ist eine gute Hilfe im Alltag, wenn es um kommunale Dinge geht,
Die 80 Seiten starke Broschüre gibt einen umfassenden Überblick über die nach der Neugliederung der Verwaltungsstrukturen zuständigen
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung Teltow-Fläming und den 14 Verwaltungseinheiten des Landkreises. In den
Kapiteln „Wirtschaftsregion Teltow-Fläming", „Gesundheits- und Sportregion Land Brandenburg", „Aus- und Weiterbildung" und
„Brandenburger Spezialitäten" wird über viel Wissenswertes aus dem Landkreis berichtet. So wird ein Ausblick gegeben auf die
Europameisterschaften im Speedskating in der Skate-Arena Jüterbog, es wird unter anderem berichtet über Vorhaben der Städte Ludwigsfelde,
Zossen und Trebbin, über Naturdenkmale in Teltow-Fläming, die Straußenfarm in Merzdorf, über das Fläming-Frühlingsfest 2005 mit Ausblick
auf das nächste im April 2006...
Die Bürgerinformationsbroschüre Teltow-Fläming ist mit einer Auflage von 30 000 Exemplaren erschienen und wurde vom DAKAPO
Pressebüro in enger Zusammenarbeit mit der Pressestelle der Kreisverwaltung Teltow-Fläming herausgegeben. Die Broschüre ist kostenlos
erhältlich in den Gebäuden des Landratsamtes in Luckenwalde, in den Amts- und Stadtverwaltungen und Gemeindebüros und unter anderem in
den Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes, am Flugplatz Schönhagen, in der Musik- und Kunstschule Regenbogen e.V. in Blankenfelde,
Gegen die Einsendung von Briefmarken (1,44 EUR) kann sie auch über das DAKAPO Pressebüro, Gubener Straße 47, 10243 Berlin, bezogen
werden.

Neuer Grundstücksmarktbericht 2004
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Teltow-Fläming hat den neuen Grundstücksmarktbericht 2004 fertig gestellt. Der
Grundstücksmarktbericht zeigt den Grundstücksverkehr und die Grundstückspreisentwicklung im Jahr 2004 und der vergangenen Jahre auf.
Schwerpunkte dieses Berichtes sind Analysen der Mengen-, Geld- und Flächenumsätze, die Betrachtung verschiedener Teilmärkte sowie
Vergleiche zwischen einzelnen Orten und Regionen des Landkreises. Der Grundstücksmarktbericht gibt zusätzlich eine Übersicht über das
Mietniveau im Landkreis und enthält eine Übersicht über landwirtschaftliche Bodenrichtwerte und Pachtpreise.
Es besteht die Möglichkeit, den Grundstücksmarktbericht bei der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Teltow-Fläming für 22,50 EUR zu
erwerben. Sitz des Gutachterausschusses ist beim Kataster- und Vermessungsamt Teltow-Fläming, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde,
Tel.: (03371) 608-4205.
Amtliche Mitteilungen des Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow
Informationen des Hauptamtes
Bürgermeistersprechstunde
Im Monat Juli finden keine Bürgermeistersprechstunden statt.
Die erste Sprechstunde nach der Sommerpause findet am Donnerstag, dem 11. August 2005, im Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3-5
statt. In dringenden Fällen ist eine Terminvereinbarung möglich. Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte an das Sekretariat des Bürgermeister
(Telefonnummer: 0 33 79/333 116)!
Hauptamt
Information des Einwohnermeldeamtes
Gem. § 33 Abs. 1 des Brandenburgischen Meldegesetzes darf die Meldebehörde Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen,
Listenvereinigungen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen
Bundestag, zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang mit Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten zum
Zwecke der Wahlwerbung Auskunft erteilen.
Dabei dürfen folgende Angaben von Wahlberechtigten übermittelt werden: Familienname Vorname Doktorgrad gegenwärtige Anschriften.
Jeder Einwohner hat gegen diese Auskunftserteilung ein Widerspruchsrecht, das er nicht zu begründen braucht. Ein erhobener Widerspruch gilt
unbefristet bis zum Widerruf.
Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Karl-Marx-Straße 4,
15827 Blankenfelde eingelegt werden.
Aktionstag für Ausbildung 2005
Liebe Schülerinnen und Schüler,
Liebe Eltern,
Liebe Bürgerinnen und Bürger
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow veranstaltet am Freitag, dem 19. August in der Zeit von 10:00 - 14:00 Uhr im Vereinsheim in Mahlow in
der Heinrich-Heine-Straße 3-5 in 15831 Mahlow ihren zweiten Aktionstag für Ausbildung.
Dazu laden wir euch und eure Eltern und alle weiteren Interessierten recht herzlich ein.
Mit diesem Aktionstag soll euch als zukünftigen Schulabgängern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die verschiedensten Berufe und
Studiengänge zu informieren um euch eure Entscheidungen für euren zukünftigen beruflichen Werdegang zu erleichtern.
Diverse Ausbildungsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Ausbildung, wie z. B. das Arbeitsamt, die Industrie- und Handelskammer
sowie die Handwerkskammer werden Rede und Antwort zu Fragen der beruflichen Ausbildung stehen.
Die Gemeindeverwaltung Blankenfelde-Mahlow wird sich selbst auch daran beteiligen und den Ausbildungsberuf der/des
Verwaltungsfachangestellte/n präsentieren.
Wir hoffen auf eure rege Teilnahme.
An besonders eifrige Teilnehmer werden im Rahmen eines Ausbildungsquiz Praktikantenplätze in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde Blankenfelde-Mahlow verlost.
Solltet ihr im Vorfeld der Veranstaltung bereits Fragen haben, könnt ihr euch gern an die Verwaltung, an Frau Romberg (Tel. 03379/333-178),
wenden.
Hauptamt
Informationen Bauamt

Pflege der Rasenflächen bei Straßenneubau in Dahlewitz
Die Pflege der Rasenflächen in den neu ausgebauten Straßen erfolgt innerhalb der 3 Jahre nach Ansaat durch die Gartenbaufirma.
Diese Flächen sind in dieser Zeit nicht durch die Anlieger zu pflegen. Dies betrifft folgende Straßen:
- Ahornstraße (östl. Teil), An der Feldstraße, Gartenstraße,
An der Gartenstraße bis September 2007 - Feldstraße (ab Ahornstraße nördl. Teil) bis Mai 2008
Einladung zur Anliegerversammlung Mahlower Straße, OT Mahlow
Die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow beabsichtigt dieses Jahr im Qrtsteil Mahlow die Geh- und Radwege in der Mahlower Straße auszubauen,
geplanter Baubeginn ist der 27.07.2005.
In diesem Zusammenhang findet eine Anliegerversammlung statt:
am Dienstag, dem 19. Juli 2005 um 19 Uhr im Klubraum des Vereinshauses Mahlow, Heinrich-Heine-Straße 3-5
Bei dieser Anliegerversammlung werden die Bürger über die Durchführung der Baumaßnahme und den Bauablauf informiert.
Hier besteht für alle Anwohner und Grundstückseigentümer, die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen und Probleme vorzubringen. Zur
Beantwortung der Fragen stehen Vertreter des Bauamtes, des Ingenieurbüros und der Baufirma zur Verfügung. Alle Anwohner und
Grundstückseigentümer sind recht herzlich eingeladen.
Bauamt
Beitragserhebung in Mahlow
Das Bauamt gibt bekannt, dass ab der 31. KW. 2005 die Beitragserhebung in Mahlow für den:
- Gehweg in der Berliner Straße (im Abschnitt: Herbert-Tschäpe-Straße bis Trebbiner Straße, KAG)
- Geh-Rad-Weg in der Berliner Straße (im Abschnitt: Mahlower Straße bis Herbert-Tschäpe-Straße, KAG)
sowie die Beitragserhebung in Dahlewitz ab der 35. KW. 2005 für den: - Straßenbau in der Feldstraße, (BauGB)
- Straßenbau in der Ahornstraße, (BauGB) der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow erfolgen wird.
Bauamt
ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN
WAS ? WANN ? WO ?
Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung „Gemeinde Blankenfelde-Mahlow" im Gemeindeteil Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4
Telefon: 03379/333-0 Telefax: 03379/333-200 Internetadresse: www.blankenfelde-mahlow.de E-Mail: verwaltung®blankenfelde-mahlow.de
Dienstag 9.00-12,00 Uhr und 13.00-16.00 Uhr Donnerstag 9,00-12.00 Uhr und 13.00-19.00 Uhr
Freitag 9.00-11.00 Uhr
Die nächsten Gemeindevertretersitzungen:
Datum Uhrzeit Ort
25.08.2005 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow, H.-Heine-Str. 3-5
Die nächsten Ausschusssitzungen Hauptausschuss
18.08.2005 19.00 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4, GT Blankenfelde Ausschuss für Kultur, und Sport
29.08.2005 19.30 Uhr „Alte Aula", Zossener Damm 2, GT Blankenfelde
Ausschuss für Jugend, Bildung und Soziales 09.08.2005 19,30 Uhr Ort noch nicht bekannt (Bitte achten Sie auf die Aushänge in den
Schaukästen der Gemeinde) Finanzausschuss
10.08.2005 18.30 Uhr Gemeindeverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 GT Blankenfelde Wirtschaftsausschuss
17.08.2005 19.00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) Bau- und Territorialausschuss
11.08.2005 19,00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge in den Schaukästen der Gemeinde) 08.09.2005 19,00 Uhr Ort noch nicht bekannt
(Bitte achten Sie auf die Aushänge In den Schaukästen der Gemeinde) Die nächsten Sitzungen der Ortsbelräte
Ortsteil Groß Kienitz
08.08.2005 18,00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 14 OT Groß Kienitz Ortsteil Mahlow
16.08.2005 19.00 Uhr Vereinshaus Mahlow, H.-Heine-Str, 3-5, OT Mahlow Ortsteil Jühnsdorf
30.08.2005 19.00 Uhr Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstraße 8 OT Jühnsdorf Ortsteil Dahlewitz
08.08.2005 19.30 Uhr Bürgerhaus Dahlewitz
Am Bahnhofsschlag 1, OT Dahlewitz Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden in den
Aushängen der Gemeinde bekannt gegeben, Arbeitsgruppe Blankenfelde
Die nächste Beratung und Bürgersprechstunde findet am Donnerstag, dem 18.8.2005, von 17-19 Uhr in der Alten Aula statt. Schiedsstellen
Ab sofort finden alle Sprechstunden der Schiedsstellen im Verwaltungsgebäude der Gemeinde Blankenfelde - Mahlow, Karl - Marx- Straße 4 in
15827 Blankenfelde statt.
Die Schiedsstelle 1 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für - GT Blankenfelde
- OT Dahlewitz
- OT Groß Kienitz OT Jühnsdorf
Die Schiedsstelle 1 ist telefonisch zu erreichen unter den Telefonnummern: 0 33 708 / 93 00 03 oder 0 33 79 / 37 28 26.
Sprechstunde: Donnerstag 21.07.2005 16.00-18.00 Uhr Donnerstag 04.08.2005 16.00-18.00 Uhr Donnerstag 11.08.2005 16.00 - 18.00 Uhr
Die Schiedsstelle 2 der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ist zuständig für - OT Mahlow
Die Schiedsstelle 2 ist telefonisch zu erreichen unter der Telefonnummer: 0 33 79 / 37 57 30.
Sprechstunde: Donnerstag 28.07.2005 15.00 bis 17.00 Uhr Umfassende Informationen zum Schiedsamt finden Sie auch im
Internet unter http://www.schiedsamt.de.

Polizejposten Blankenfelde
Berliner Damm 3-4, GT Blankenfelde, Telefon: 03379/372742 Sprechzeiten: jeden Dienstag 13:00 - 16:00 Uhr
jeden Donnerstag 13:00 - 18:00 Uhr Polizeiwache Zossen.
Schulstraße 2, 15806 Zossen, Telefon: 03377/3100
Beratung In Rentenangelegenheiten Versicherten Älteste für die LVA
Frau Theresia Racholdt Telefon: 033708/2 11 69
Versicherten Ältester für die BFA Herr Dr. Karl-Heinz Schniebs Telefon: 033708/2 10 05 Ärztlicher Bereitschaftsdienst Den ärztlichen
Bereitschaftsdienst für dringende Hausbesuche im Krankheitsfall erreichen Sie über: 0180/5582223440 oder über den Notruf 112
Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen !
(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de)
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