mechanisch – digital – fiskal - bei Taxi 60160

service für Profis
Juristisches:
straßenbahn und Taxi
16
von Rechtsanwalt Dr. Christian Preschitz
u
m einen Unfall zwischen
einer Straßenbahn
und einem Taxi
geht es in unserem
heutigen Fall.
Die Straßenbahn
fährt bei Grünlicht der Ampel in die
Kreuzung ein. Sie muss jedoch stehen
bleiben, da rechts neben den Gleisen
in der Kreuzung parallel zu den
Schienen und mit der Front gegen die
Fahrtrichtung der Straßenbahn ein
LKW für Gleisschleifarbeiten steht und
dessen rechter Außenspiegel in den
Fahrraum der Straßenbahn ragt.
Nachdem der Spiegel am LKW eingeklappt
worden ist, setzt sich die
Straßenbahn wieder in Bewegung,
wobei der Fahrer läutet und auf eine
Geschwindigkeit von 4,7 km/h beschleunigt.
Zwischenzeitig hat sich der Lenker
eines Taxis der Kreuzung genähert und
bleibt wegen Rotlichts der Ampel vor
der Haltelinie stehen. Obwohl die
32 Meter lange Straßenbahn-Zugsgarnitur
in ihrer Stillstandposition durch
den LKW, welcher die Gleisschleifarbeiten
durchführt, nur teilweise verdeckt
wird und der rückwärtige Teil
des Straßenbahnzugs in einem Ausmaß
von etwa 26 Meter sichtbar ist,
bemerkt der Taxilenker die Straßenbahn
weder im Stillstand noch als sie
sich wieder in Bewegung setzt.
Als der Taxilenker nach Grünwerden
der Ampel nach dem Vorbeifahren
am Heck des LKWs die Gleise überqueren
will, kommt es zur Kollision. Der
Straßenbahnfahrer hat – bedingt
durch den ArbeitsLKW – erst unmittelbar
vor der Kollision Sicht auf das von
rechts kommende Taxifahrzeug.
Sowohl das Bezirksgerichts Innere
Stadt Wien als auch das Landesgericht
für Zivilrechtssachen Wien als
Berufungsgericht kamen zu einer
Verschuldensteilung im Verhältnis 1:2
zu Lasten des Taxilenkers.
Ein Fahrzeuglenker, der bei Grünlicht
in die Kreuzung einfährt, in ihr aber
aufgehalten wird, darf zwar selbst
dann, wenn für ihn bereits Rotlicht gilt,
weiterfahren, muss aber besonders
vorsichtig fahren und auf den möglichen,
einsetzenden Querverkehr achten.
Das Mitverschulden des Straßenbahnlenkers
wird darin gesehen, dass er
trotz der eingeschränkten Sichtmöglichkeiten
aus dem Stillstand über das
Hallo Taxi 2|11
Heck des LKW hinaus bis zum
Erreichen der Kollisionsstelle durchgehend
beschleunigt hat.
Dies widerspricht nach Ansicht der
Instanzen dem Gebot besonderer
Vorsicht. Aufgrund des gravierenden
Aufmerksamkeitsmangels des Taxilenkers,
welcher der Straßenbahn die
Räumung der Kreuzung nicht ermöglicht
hat und bei Grünwerden der
Ampel losfuhr, ohne auf die Kreuzungssituation
zu achten, wurde von
den Gerichten eine Verschuldensteilung
1:2 zu Lasten des Taxilenkers
vorgenommen.