4. Gemeinderatssitzung am Montag, den 29. April 2002 - Sistrans

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
Ort: Gemeindeamt Sistrans
4. Gemeinderatssitzung
am Montag, den 29. April 2002
Niederschrift
Beginn: 20.10 Uhr Ende: 23.25 Uhr
Anwesende:
Bürgermeister: Josef Kofler
Vizebürgermeister: Adolf Raitmair
Die Gemeinderäte: DI Martin Kirchmair
Ing. Josef Kirchmair
Brigitte Kammerlander
Mag. Annemarie Lill
Herbert Told
Johannes Piegger
Andreas Kirchmair
Irmgard Wörndle
Ersatz für GR Josef Abfalterer: Josef Triendl
Entschuldigt: Mag. Günter Ramminger
Maria Trauner
Tagesordnung
1. Beratung über die Jahresrechnung 2001
2. Bericht des Überwachungsausschusses
3. Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2001
4. Beratung und Beschlussfassung über den ausgewiesenen Rechnungsüberschuss 2001
5. Information über laufende Investitionen
6. Beratung und Beschlußfassung über den Allgemeinen sowie den Ergänzenden
Bebauungsplan für Gst 74/3 (Schweiger Gebhard)
a) Auflage
b) Beschlußfassung
7. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch bei BP .60 (Christian Kofler)
8. Beratung und Beschlussfassung über Vermessungskosten Sportplatz
9. Beratung und Beschlussfassung über den Innenausbau des neuen Gemeindeamtes
10. Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung von Ferialpraktikanten
11. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Hausnummerntafeln
12. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Dienstverträgen gemäß
Gemeinde Vertragsbedienstetengesetz
13. Anträge, Anfragen, Allfälliges
Beschlussfassung
Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag die Punkte
7.) Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch bei BP .60 (Christian Kofler)
und
8.) Beratung und Beschlussfassung über Vermessungskosten Sportplatz
in die Tagesordnung aufzunehmen.
Der GR stimmt einstimmig zu.
Seite 1 Sitz2002-04.doc

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
Ad 1.)
Der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2001 der Gemeinde Sistrans ist in der Zeit vom 08.
bis 23 April 2002 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind dazu
keine schriftlichen Einwendungen eingegangen.
Die GR erhalten folgende Kopien: Deckblatt mit Gesamtaufstellung mit tatsächlich
verbleibenden Überschuss nach Abzug Budget 2002, Aufstellung über die
Gemeindeabgaben, Unter/Überschreitungen größer ATS 20.000,00,
Ausgabenüberschreitungen, Gesamtübersicht über ordentliche und außerordentliche
Einnahmen und Ausgaben, Soll/Ist-Vergleich, Haushaltsquerschnitt Einnahmen und
Ausgaben, Vergleich mit Vorjahren Einnahmen und Ausgaben 1999-2001 mit Ermittlung der
Finanzlage, Schuldennachweis, Anlagevermögen und eine Gruppenzusammenstellung.
Die Aufstellungen werden gemeinsam besprochen und diskutiert.
Der Rechnungsabschluss 2001 weist mit ordentlichen Einnahmen von ATS 27.894.660,80
und außerordentlichen Einnahmen von ATS 2.000.000,00 und ordentliche Ausgaben von
ATS 27.859.222,75 und außerordentliche Ausgaben von ATS 410.871,00 einen Überschuss
in Höhe von ATS 1.624.567,05 auf.
Für den Bau des Gemeindehauses und die Errichtung des Recyclinghofes Aldrans-Lans-
Sistrans wurde eine Rücklage in Höhe von ATS 4.900.000,00 gebildet.
Bei der Verschuldung von ATS 2.789.540,00 müssen jährlich ATS 1.234.056,00 für die
Tilgung aufgebracht werden.
Bei frei verfügbaren Mitteln von ATS 5.032.261,00 beträgt der Verschuldungsgrad der
Gemeinde Sistrans 24,53%.
Ad 2.)
Die Obfrau des Überwachungsausschusses GR Brigitte Kammerlander berichtet über die
Prüfung des Rechnungsabschlusses 2001 am 05. April 2002. Es werden keine
Einwändungen und Anliegen vorgebracht.
Ad 3.)
Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Adolf Raitmair werden in Abwesenheit des
Bürgermeisters die Abweichungen gegenüber dem Voranschlag 2001 und der
Rechnungsabschluss 2001 in vorliegender Form einstimmig beschlossen.
Ad 4.)
Der GR beschließt einstimmig, den ausgewiesenen Rechungsüberschuss von ATS
1.624.567,05 abzüglich dem im Voranschlag 2002 von ATS 1.510.000,00 bereits
berücksichtigten Überschuss (ATS 114.567,05 (€ 8.325,91)), auf die Errichtung des neuen
Gemeindehauses umzulegen.
Ad 5.)
Der Bürgermeister informiert den GR über den Ankauf von 3 Bildern von Herrn Arno
Zissernig, Vill in Höhe von € 1.460,00 (rund ATS 20.000,00). Die Bilder sind im
Gemeindesaal Tigls ausgestellt.
Der GR stimmt dem Kauf einstimmig zu.
Ad 6.)
Der TO-Punkt „Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden
Bebauungsplan für die GP 74/3 (Schweiger Gebhard) mit Auflage und Beschlussfassung“
wird zurückgezogen. Die entsprechenden Pläne liegen noch nicht auf.
Seite 2 Sitz2002-04.doc

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
Ad 7.)
Der Bürgermeister informiert den GR über den Teilungsentwurf des Vermessungsbüros DI
Martin Obex betreffend BP .60, Christian Kofler.
Folgende Grundteilungen werden notwendig:
Nordost – Gehsteigrand – 9m² von Jenewein F. an Gemeinde
Nord – Gehsteigrand – 35m² von Kofler Chr. an Gemeinde
Südwest – bei Kopfsteinpflaster – 26m² von Gemeinde an Kofler Chr.
Ablöse für Verkehrsfläche in Höhe von € 21,80 (ATS 300,00)/m²
Der GR ist mit dem Teilungsentwurf gemäss Vermessungsplan GZ 23164/2001 vom
04.07.2001 von DI M. Obex einverstanden und beschließt mit 10 JA-Stimmen und 1
Stimmenthaltung wegen Befangenheit die Grundtäusche w.o. durchzuführen.
Ad 8.)
Der Bürgermeister informiert den GR über den abgeschlossenen Pachtvertrag Sportplatz
Sistrans, welcher bereits bei der Legalisatorin zur Unterzeichnung aufliegt. Mit Hilfe eines
Planes wird verdeutlicht, wie unregelmäßig und unrationell die einzelnen Parzellen
angeordnet sind. Eine entsprechende Erstellung eines Teilungsentwurfes wird
vorgeschlagen – Angebot des Vermessungsbüros Ing. M. Obex um pauschal € 7.000,00.
Weiteres Vorgehen wäre: Grenzverhandlung – Wegverlegung öffentliches Gut – Erstellung
Teilungsplan – Absteckung der neuen Grundgrenzen.
Der GR beschließt einstimmig, dass der Zeitpunkt der Vergabe der Vermessungsarbeiten
erst bei Vorhandensein der finanziellen Mittel festgelegt wird.
Ad 9.)
Der Bürgermeister informiert den GR über die eingetroffenen Angebote betreffend
Innenausbau neues Gemeindeamt:
Arch. J. Obermoser, Innsbruck: Planungsleistung Pauschal inkl. aller Nebenleistungen gem.
GOA Vorentwurf, Entwurf, Ausführungsplanung, Kostenermittlungsgrundlagen, Oberleitung
der Ausführung und örtliche Bauaufsicht;
Planungsleistung 12,94%, Örtliche Bauaufsicht 5,73%, Nachlass 10%, netto;
Die Ermittlung des Honorars erfolgt von der tatsächlichen Bausumme bis zu einer
Maximalbausumme von € 145.345,00. Eine darüber hinausgehende Bausumme wird bei der
Berechnung des Honorars nicht berücksichtigt.
Mag. Arch. G. Ramminger, Innsbruck: Fristeinhaltung bis 30.09.2002 nicht möglich,
eventuelle Arbeitsteilung mit Ingenieurbüro Lederer GmbH wäre Lösung;
Detailplanung 3%, Ausschreibung 3%, Bauleitung 4%;
Ingenierbüro Lederer GmbH, Sistrans: aus Termingründen Detailplanung erst ab Mitte Juni
möglich; evt. Trennung Gewerke Detailplanung bzw. Ausschreibung und örtliche
Bauaufsicht;
Detailplanung 4%, Ausschreibung 1,5%, Örtl. Bauaufsicht 4,7%, netto;
Der GR diskutiert folgende Varianten:
1. Vorplanung übernimmt Arch. Obermoser 4,5%, Detailplanung und Ausschreibung
übernimmt Arch. Ramminger 6%, Bauaufsicht übernimmt Ing. Lederer 4,7%, Gesamt
15,2%;
2. gesamten Innenausbau übernimmt Arch. Obermoser um 16,8%
Der GR beschließt einstimmig den Innenausbau des neuen Gemeindeamtes an Herrn Arch.
Johann Obermoser, Innsbruck um netto 16,8% der tatsächlichen Bausumme, bis zu einer
Maximalbausumme von € 145.345,00, zu vergeben. Obermoser liegt zwar prozentuell höher,
hat jedoch das Gebäude selbst geplant und daher wird eine sinnvollere und rationeller
Planung des Innenausbaus erwartet.
Seite 3 Sitz2002-04.doc

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
Weiters berichtet der Bürgermeister über die 3. Vorstandssitzung am 23.04.2002 in welcher
unter anderem über die Planung und Finanzierung des neuen Gemeindehauses gesprochen
wurde: Die Kosten für das Gemeindeamt übersteigen den im Voranschlag vorgesehenen
Ansatz (€ 580.000,00). Trotz Nutzung aller Einsparungsmöglichkeiten muß eine Bedeckung
gefunden werden:
Mögliche Bedeckung Bedeckung Budgetansatz
Euro ATS Euro ATS
Wegbau – Raffeiner 25.000 344.008
Asphaltierung 10.000 137.603 25.000 344.008
Erweiterung Straßenbeleuchtung 11.000 151.363 11.000 151.363
Ankauf Spielgeräte 11.000 151.363 11.000 151.363
Kanalerweiterung 10.000 137.603 10.000 137.603
Instandhaltung Gebäude (Widum) 58.000 798.097
Auflösung Rücklage-Recyclinghof 43.600 599.949
Zuführung OH – Recyclinghof 44.400 610.957
Anschaffung Alarmanlagen 5.800 79.810
Überschuss lt. TO-Punkt 4. 8.325 114.554
50.325 692.486 233.800 3.217.158
Ausgaben Gemeindeamt 2002 Kosten
Kosten tatsächlich
lt.Schätzung/Angebot
Baukosten Gemeindeamt/Vorvertrag
Innenausbau lt. Obermoser
434.728 5.981.988
- Einrichtung 184.887 2.544.100
- Nebenkosten 26.538 365.171
- Mehrwertsteuer 42.285 581.854
Ablagesystem - Boxen Grassmayr 5.500 75.682
5 Stk. Ablageskelete 7.430 102.239
sonstige Ausstattung (PC-Bildsch-Server- 15.000 206.405
Kabel)
Aussenanlage 10.000 137.603
Mehrwertsteuer 7.586 104.386
Summe ohne Einsparung
Einsparungenmöglichkeiten:
733.955 10.099.428
Einrichtung -65.920 -907.079
Nebenkosten -10.252 -141.071
Mehrwertsteuer -15.234 -209.624
Vorsteuerabsetzbetrag -13.508 -185.874
Einsparungen -104.914 -1.443.648
Kosten abzgl. Einsparungen 629.041 8.655.780
Differenz Voranschlag – Ausgaben -49.041 -674.806
Differenz Voranschlag+Bedeckung-
Ausgaben
1.284 17.680
Der GR beschließt einstimmig alle vorhandenen Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen. Die
Bedeckung in der Höhe von € 50.325,00 wird einstimmig beschlossen.
Der Bürgermeister berichtet dem GR über das Angebot der Firma Johann Grassmair, Thaur
für das neue Ablagesystem im Gemeindeamt. Die Kosten für das System im Bereich
Aktenplan, Meldeamt, Grundsteuer, Bauakten betragen nach Abzug von 5% Skonto €
12.254,81.
Der GR beschließt einstimmig den Kauf des Ablagesystems von Johann Grassmair inklusive
der erforderlichen Schränke um € 12.254,81.
Seite 4 Sitz2002-04.doc

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
Ad 10.)
Auf die Ausschreibung zu einer Ferialstelle in der Gemeinde Sistrans für Bürotätigkeiten und
die Mitarbeit mit den Gemeindearbeitern sind 5 Bewerbungen eingegangen: Christine
Gerold, Ander Tomedi, Michael Caks, Hannes Steinmair und Gerhard Kirchmair.
Der GR beschließt mit 10 JA-Stimmen und 1 Stimmenthaltung wegen Befangenheit für die
Bürotätigkeit Frau Gerold und Herrn Kirchmair und für die Mitarbeit mit den
Gemeindearbeitern Caks, Tomedi und Steinmair jeweils für maximal 4 Wochen anzustellen.
Ad 11.)
Da der Bestand der Hausnummerntafeln der Gemeinde Sistrans jetzt aufgebraucht ist,
müssen neue angeschafft werden. In den vergangenen Jahren wurden die
Hausnummerntafeln bei der Kollaudierung verrechnet und übergeben. Die Tiroler
Bauordnung sieht diese Kollaudierung jedoch nicht mehr vor und die nachträgliche
Verrechnung der Hausnummerntafeln durch die Gemeinde ist nur mehr schwer möglich. Not-
und Hilfsdienste wie Rettung, Feuerwehr oder Gendarmerie ersuchen stets um lückenlose
Anbringung der Tafeln, um bessere Orientierungsmöglichkeiten vorzufinden. Es wird daher
vorgeschlagen, die Hausnummerntafel bei der Bauverhandlung vorzuschreiben und dann
einmal jährlich eine entsprechende Bestellung und Übergabe vorzunehmen. Durch die
nachträgliche Bestellung kann anstatt des Ortsnamens die Strassenbezeichnung
aufgedruckt werden.
Angebote der Firma Ritschi Design, Kundl, Glatz Schilder, Innsbruck und Forster, Waidhofen
liegen bereits vor.
Der GR beschließt mit 7 JA- und 4 NEIN-Stimmen künftig den Kauf der Hausnummerntafeln
im bisherigen Stil in Email, jedoch statt dem Ortsnamen den Strassennamen, an den
Bestbieter zu vergeben.
Ad 12.)
Seit 01. September 2001 ist die Anstellung eines Gemeindebediensteten nach freier
Vereinbarung nicht mehr gesetzeskonform. Der Abschluss eines Vertrages nach dem
Gemeindevertragsbedienstetengesetz ist für folgende Personen notwendig: Reinigungskräfte
Gertraud Kasan, Monika Wegscheider und Helga Vogelsang und Kindergartenhelferinnen
Lydia Linser und Anneliese Gallrauner. Durch die Einstufung nach GVBG würde sich für die
Gemeinde eine Mehraufwand von € 500,00 p.m. ergeben, eine Nachzahlung ab September
2001 muss erfolgen. Folgende Einstufungsänderungen werden vorgenommen:
Gertraud Kasan: ab 01.05.2002, TVB II/p5/8, Beschäftigungsausmass 87,5%
Monika Wegscheider: ab 01.05.2002, TVB II/p5/9, BA 37,5%
Lydia Linser: ab 01.05.2002, kgh 8, BA 60%
Anneliese Gallrauner: ab 01.05.2002, kgh 15, BA 52,5%
Helga Vogelsang: ab 01.09.2001, TVB II/p5/3, BA 37,5%
Der GR beschließt einstimmig die vorliegenden Dienstverträge für Kasan, Wegscheider,
Linser, Gallrauner und Vogelsang.
Ad 13.)
a) Der Bürgermeister informiert den GR, dass die Schreiben bezüglich Änderung bei
Übernahme der Kosten für Tierkörperentsorgung bereits an die Bauern und entsprechenden
Entsorgungsfirmen weitergeleitet wurden. Es gilt daher schon die neue Regelung – vorerst
Zahlung der Entsorgung durch Bauern, Möglichkeit der Einreichung und Rückvergütung
durch die Gemeinde.
Seite 5 Sitz2002-04.doc

GEMEINDE SISTRANS
BEZIRK INNSBRUCK-LAND
__________________________________________________________________________________________
b) Der Bürgermeister informiert den GR über das Ergebnis der Kontrolluntersuchung und
Hygienischen Begutachtung der Gemeindewasserversorgung im November 2001 durch die
Firma ARGE Umwelthygiene, Innsbruck:
Feuerwehrhaus – verkehrsfähig, Volksschule – verkehrsfähig, Hochbehälter Lahne –
verkehrsfähig, Hochbehälter Kalte Kendl – verkehrsfähig, Lahnequelle – verkehrsfähig,
Mühlleitenquelle – verkehrsfähig bzw. genusstauglich, Kalte Kendlquelle 1+2 –
verkehrsfähig.
c) Der Bürgermeister schlägt dem GR eine Arbeitssitzung mit dem Raumplaner der
Gemeinde Sistrans Arch. DI Siegfried Zenz bezüglich Diskussionen rund um die
Baufluchtlinien in Bauangelegenheiten in den nächsten 14 Tagen vor. Der GR stimmt zu.
Der Bürgermeister:
Seite 6 Sitz2002-04.doc