FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main
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Kreisparteitag der Frankfurter CDU: Fit für die Zukunft! Udo Corts mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. • Generationswechsel im Vorstand wird fortgesetzt. • CDU ist die Europapartei: Frankfurter Erklärung zur Europawahl verabschiedet. Die Frankfurter Delegierten stehen geschlossen hinter dem Kreisvorsitzenden Udo Corts: v.l.n.r. Landtagsabgeordneter Ulrich Caspar, Stadtverordneter Patrick Schenk, Stadtverordneter Dr. Horst Kraushaar und Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber. Unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ hat die Frankfurter CDU ihren Kreisparteitag am 7. Februar 2004 in der Stadthalle Bergen-Enkheim genutzt, um die über 420 Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Europawahl am 13. Juni 2004 einzustimmen und auch personell die Weichen für den Kommunalwahlkampf zu stellen. Mit 297 von 337 abgegebenen gültigen Stimmen wurde der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, zum fünften Mal als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Udo Corts MdL: „Wir wollen bei der nächsten Kommunalwahl eine eindeutige Mehrheit bekommen.“ 4 Corts sagte in seinem Rechenschaftsbericht, die CDU in Frankfurt habe in den letzten beiden Jahren gute Arbeit geleistet. Die Mobilisierung im Bundestags- und Landtagswahlkampf habe gut funktioniert. Vor allem das herausragende Frankfurter CDU-Ergebnis vom Landtagswahlkampf spräche für sich. Das Wahlziel wurde erreicht; alle sechs CDU- Landtagskandidaten konnten sich in den Wahlkreisen durchsetzen. Mit Blick auf Europa äußerte sich Corts zuversichtlich, durch einen Stimmenzuwachs auch die auf Platz 4 der CDU-Landesliste vorgeschlagenen Frankfurter Spitzenkandidatin, Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, ins Europaparlament bringen zu können: „Wir werden gemeinsam alle Anstrengungen aufbringen, um das Ergebnis von 44,1% bei der letzten Europawahl auszubauen. Die Frankfurter CDU geht geschlossen und mit voller Kraft in den Wahlkampf“. Corts betonte, dass die CDU am Römerbündnis mit SPD, Grünen und FDP bis 2006 festhalte, bei der Kommunalwahl 2006 aber mit aller Kraft um eine eigene Mehrheit für die CDU-Politik kämpfen werde. „Das Viererbündnis ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse das faktisch einzig Machbare gewesen. Es ist etwas, das man innerlich nicht mit großer Begeisterung vertritt. Die Union ist aber ein verlässlicher Partner“, sagte Corts und erinnerte die Delegierten an die mögliche Alternative eines Linksbündnisses, das man derzeit beim Thema „Flughafenausbau“ im Römer erleben könne. Über stetige Umstrukturierung der parteiinternen Organisation äußerte sich Corts sehr zufrieden. So wurde Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Fraktionsvorsitzende Uwe Becker machten beide deutlich, dass die CDU im Römerbündnis auch weiterhin vertragstreu zu den Absprachen steht.
Ein wahrhaftiger Wahlmarathon musste von den Delegierten absolviert werden. das Frankfurt Magazin und der Internet-Auftritt der Partei überarbeitet und modernisiert sowie eine neue moderne Geschäftsstelle in der Hanauer Landstraße (Zoopassage) bezogen. Corts kündigte einen weiteren Ausbau der innerparteilichen Kommunikation und Information in Form von E-Mail und SMS Nachrichten an. In ihrer Rede hob Oberbürgermeisterin Petra Roth die wichtige Bedeutung des Flughafenausbaus für die Entwicklung der Region Rhein-Main hervor. Weiterhin stellte sie heraus, dass in der zukünftigen erweiterten Europäischen Union nur verfasste Regionen Chancen auf Fördermittel der Gemeinschaft hätten. Das Rhein- Main-Gebiet sei die stärkste europäische Region in Deutschland, gelte aber mit dem Ballungsraumgesetz der Landesregierung als nicht verfasste Region. Die Zusammenarbeit in der Region müsse deshalb vorangebracht werden. Die Oberbürgermeisterin warb dafür, ihr Stadtkreismodell, das die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Gemeinden erhält, zur Diskussionsgrundlage über die Neuordnung der Region zu machen. Der Fraktionsvorsitzende Uwe Becker zog in seinem Bericht Bilanz über die Arbeit der CDU-Fraktion im Römer. „Unser Ziel bleibt es, für Frankfurt eine Mehrheit zu erzielen, die CDU-Politik als Frankfurt-Politik vermittelt und umsetzt. Es gelte, Frankfurt als Wirtschafts- und Investitionsstandort zu sichern und auszubauen sowie als lebenswerte und sozial ausgewogene Stadt weiter zu entwickeln. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz mit ausreichend Parkraum sei ebenso bedeutsam wie das Angebot eines international ausgerichteten Schul- und Bildungswe- Wie der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg MdL, stimmten auch die übrigen Delegierten für die Frankfurter Erklärung zur Europapolitik. sens oder auch ein breites kulturelles Angebot, von dem nicht nur Frankfurt, sondern die ganze Region profitiere. Zu einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik gehöre es, den Spagat zwischen notwendigem Sparen und der Sicherung der Attraktivität der Stadt zu meistern. Frankfurter Erklärung Die Frankfurter CDU spricht sich in der einstimmig verabschiedeten europapolitischen Frankfurter Erklärung unter anderem für ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz mit stringenten Regelungen für den Zuzug von Ausländern aus. Die Integrationsarbeit, die in den Kommunen zu leisten ist, soll finanziell gefördert werden. Die Stabilitätskriterien müssen auf allen politischen Ebenen konsequent eingehalten werden. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu gewährleisten, ist eine möglichst schnelle Einigung auf eine Verfassung Europas wichtig. Diese neue Verfassung muss ein tragfähiges Fundament sein, in dem die Nationen, Religionen und Menschen ihren Platz finden. Es wird für eine Erweiterungspolitik plädiert, die den nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten eine intensivere Zusammenarbeit bis zu einer privilegierten Partnerschaft anbietet. Der Beitritt dieser Staaten ist aber von deren weiterer Entwicklung abhängig. Maxime muss die Handlungsfähigkeit der Union sein. 5 Fotos: Zell
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Ein wahrhaftiger Wahlmarathon musste von<br />
den Delegierten absolviert werden.<br />
das <strong>Frankfurt</strong> Magazin und der Internet-Auftritt<br />
der Partei überarbeitet<br />
und modernisiert sowie eine neue<br />
moderne Geschäftsstelle in der Hanauer<br />
Landstraße (Zoopassage) bezogen.<br />
Corts kündigte einen weiteren<br />
Ausbau der innerparteilichen Kommunikation<br />
und Information in Form<br />
von E-Mail und SMS Nachrichten an.<br />
In ihrer Rede hob Oberbürgermeisterin<br />
Petra Roth die wichtige Bedeutung<br />
des Flughafenausbaus für die<br />
Entwicklung der Region Rhein-<strong>Main</strong><br />
hervor. Weiterhin stellte sie heraus,<br />
dass in der zukünftigen erweiterten<br />
Europäischen Union nur verfasste<br />
Regionen Chancen auf Fördermittel<br />
der Gemeinschaft hätten. Das Rhein-<br />
<strong>Main</strong>-Gebiet sei die stärkste europäische<br />
Region in Deutschland, gelte<br />
aber mit dem Ballungsraumgesetz der<br />
Landesregierung als nicht verfasste<br />
Region. Die Zus<strong>am</strong>menarbeit in der<br />
Region müsse deshalb vorangebracht<br />
werden. Die Oberbürgermeisterin<br />
warb dafür, ihr Stadtkreismodell, das<br />
die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung<br />
der Gemeinden erhält, zur<br />
Diskussionsgrundlage über die Neuordnung<br />
der Region zu machen.<br />
Der Fraktionsvorsitzende Uwe Becker<br />
zog in seinem Bericht Bilanz<br />
über die Arbeit der <strong>CDU</strong>-Fraktion im<br />
Römer. „Unser Ziel bleibt es, für<br />
<strong>Frankfurt</strong> eine Mehrheit zu erzielen,<br />
die <strong>CDU</strong>-Politik als <strong>Frankfurt</strong>-Politik<br />
vermittelt und umsetzt. Es gelte,<br />
<strong>Frankfurt</strong> als Wirtschafts- und Investitionsstandort<br />
zu sichern und<br />
auszubauen sowie als lebenswerte<br />
und sozial ausgewogene Stadt weiter<br />
zu entwickeln. Ein leistungsfähiges<br />
Verkehrsnetz mit ausreichend Parkraum<br />
sei ebenso bedeuts<strong>am</strong> wie das<br />
Angebot eines international ausgerichteten<br />
Schul- und Bildungswe-<br />
Wie der Generalsekretär der hessischen <strong>CDU</strong>, Michael Boddenberg MdL, stimmten auch die<br />
übrigen Delegierten für die <strong>Frankfurt</strong>er Erklärung zur Europapolitik.<br />
sens oder auch ein breites kulturelles<br />
Angebot, von dem nicht nur <strong>Frankfurt</strong>,<br />
sondern die ganze Region profitiere.<br />
Zu einer verantwortungsvollen<br />
Kommunalpolitik gehöre es, den<br />
Spagat zwischen notwendigem Sparen<br />
und der Sicherung der Attraktivität<br />
der Stadt zu meistern.<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Erklärung<br />
Die <strong>Frankfurt</strong>er <strong>CDU</strong> spricht sich in<br />
der einstimmig verabschiedeten europapolitischen<br />
<strong>Frankfurt</strong>er Erklärung<br />
unter anderem für ein Zuwanderungs-<br />
und Integrationsgesetz mit<br />
stringenten Regelungen für den Zuzug<br />
von Ausländern aus. Die Integrationsarbeit,<br />
die in den Kommunen zu<br />
leisten ist, soll finanziell gefördert<br />
werden. Die Stabilitätskriterien müssen<br />
auf allen politischen Ebenen<br />
konsequent eingehalten werden. Um<br />
die Handlungsfähigkeit der Europäischen<br />
Union zu gewährleisten, ist eine<br />
möglichst schnelle Einigung auf<br />
eine Verfassung Europas wichtig.<br />
Diese neue Verfassung muss ein tragfähiges<br />
Fund<strong>am</strong>ent sein, in dem die<br />
Nationen, Religionen und Menschen<br />
ihren Platz finden. Es wird für eine<br />
Erweiterungspolitik plädiert, die den<br />
nicht zur Europäischen Union gehörenden<br />
Staaten eine intensivere Zus<strong>am</strong>menarbeit<br />
bis zu einer privilegierten<br />
Partnerschaft anbietet. Der<br />
Beitritt dieser Staaten ist aber von<br />
deren weiterer Entwicklung abhängig.<br />
Maxime muss die Handlungsfähigkeit<br />
der Union sein.<br />
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