FRANKFURTmagazin - CDU-Kreisverband Frankfurt am Main

Klaus Vowinckel
Fraktionsgeschäftsführer
und
stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
Ablenkungsmanöver von
Wohnungsdezernent Vandreike
CDU-Fraktion kritisiert Wohngeldstau
in Frankfurter Wohnungsamt.
Die Bearbeitung der Fehlbelegungsabgabe
für den laufenden Leistungszeitraum
(3 Jahre) hätte bereits zum
01.07.2002 abgeschlossen sein müssen.
„Wenn jetzt immer noch Bear-
Hilde Krauße
Sozialpolitische
Sprecherin der
CDU-Fraktion
Schwarzarbeit –
Bundesregierung schüttet das
Kind mit dem Bade aus
CDU-Fraktion kritisiert Regierungspläne
zur Schwarzarbeit.
Die CDU-Fraktion lehnt die von
der Bundesregierung geplante
strafrechtliche Verfolgung von
Schwarzarbeit auch in privaten
Haushalten ab. „Ursache für den
Anstieg der Schwarzarbeit ist nicht
die Böswilligkeit der Menschen,
sondern ein unfaires und unsittliches
Steuersystem, das endlich im
Sinne der Merz-Forderungen revolutioniert
werden muss“, sagte die
beitungsrückstände bestehen, dann
liegt ein klarer Fall von bürokratischem
Missmanagement vor und
das hat alleine der Wohnungsdezernent
Vandreike zu verantworten“,
sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Klaus Vowinckel.
„Wohngeldbezug ist ein Recht der
Bürger. Die Behörde hat dieses Recht
umzusetzen und nicht mit Hinweis
auf die Erfüllung anderer Aufgaben
zu verweigern.“
Abschlagszahlungen auf das Wohngeld
sind möglich, wenn der Anspruch
dem Grunde nach besteht.
sozialpolitische Sprecherin der
CDU-Fraktion Hilde Krauße.
Im Februar soll das Bundeskabinett
ein „Gesetz zur Intensivierung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und
damit zusammenhängender Steuerhinterziehung“
beraten. Danach gilt
es künftig als Straftat, wenn sich ein
Arbeitgeber an den Sozialkassen
vorbeimogelt. Ihm drohen dann
Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren,
in schweren Fällen sogar bis zu zehn
Jahren. Wer künftig Putzhilfen oder
Handwerker im Privathaushalt ohne
Rechnung beschäftigt, riskiert Geldbußen
von bis zu 1.500 Euro. Bisher
ist es eine Ordnungswidrigkeit, wenn
Privatleute jemanden für ein Handgeld
beschäftigen.
„Glaubt man Finanzminister Eichel,
muss ein Millionenheer von Schwarzarbeitern
als Putzhilfe, Babysitter
Pressearbeit
Dies setzt allerdings auch eine Prüfung
des Antrags voraus, sodass dies
in der Praxis nur bei bestimmten Fällen
in Betracht kommen dürfte. Vowinckel:
„Wirklich helfen würde es
den Wohngeldberechtigten, wenn der
Dezernent die Mitarbeiter verstärkt
für die Bearbeitung der Wohngeldanträge
und nicht zur überzogenen Verfolgung
von Wohnraumzweckentfremdung
einsetzen würde.“ Vandreike
solle endlich seinen Laden in Griff
bekommen und dafür sorgen, dass
die Wohngeldberechtigten ihr Wohngeld
zeitgerecht ausgezahlt bekommen,
so Vowinckel abschließend. ■
oder Gärtner in den deutschen Haushalten
beschäftigt sein“, kritisierte
Krauße. Wer denke dabei an die vielen
Menschen mit Behinderungen,
die auf die hauswirtschaftliche Hilfe
angewiesen seien. Diese würden
nach dem Willen der Bundesregierung
zukünftig „kriminalisiert“. Einen
Dank in Form eines Blumenstraußes
oder einer Gartenpflanze,
wie im Gesetzentwurf vorgesehen,
sei „schlichtweg lächerlich“.
„Wir schlagen vor, dass haushaltsnahe
Dienstleistungen von der Steuer
abgesetzt werden können. Damit
werden Haushalte als Arbeitgeber legalisiert,
und die Schwarzarbeit hört
auf“, sagte Krauße. In Kombination
mit einer Senkung der hohen Steuern
und Abgaben, die eine wesentliche
Ursache der Schwarzarbeit seien,
könnte die Schwarzarbeit sinnvoll
und effizient bekämpft werden. ■
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