Magazin innenpolitik, Ausgabe 3/2012 - des Bundesministerium des ...
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6 | INNENPOLITIK | 3_<strong>2012</strong> | ÖFFENTLICHER DIENST<br />
Service und Sicherheit<br />
Ein gut funktionierender Staat ist keine Selbstverständlichkeit. So wie die Wirtschaft<br />
müssen auch Verwaltungen auf gesellschaftliche, technische oder wirtschaftliche<br />
Entwicklungen reagieren, um leistungsfähig zu bleiben. Die Beschäftigten der Bun<strong>des</strong>verwaltung<br />
sorgen zum Beispiel dafür, dass<br />
… Kriminalität in unserem Land bekämpft wird<br />
Die Polizeihoheit liegt bei den Bun<strong>des</strong>ländern. Bei der Kriminalitätsbekämpfung<br />
auf nationaler und internationaler Ebene unterstützt<br />
das Bun<strong>des</strong>kriminalamt (BKA) jedoch als koordinierende<br />
Zentralstelle, wie zum Beispiel mit dem Fingerabdruck-Identifizierungssystem<br />
(AFIS) oder der Fahndungsdatei. Unmittelbar<br />
zuständig ist das BKA auch bei festgelegten Fällen international<br />
organisierter Straftaten, bei Angriffen auf Mitglieder der Verfassungsorgane<br />
und wenn der Generalbun<strong>des</strong>anwalt, ein Staatsanwalt<br />
oder das Bun<strong>des</strong>innenministerium dies bei schweren Straftaten<br />
anordnet, bzw. eine Lan<strong>des</strong>behörde darum bittet. Die in 70<br />
Berufsgruppen tätigen 5500 Mitarbeiter <strong>des</strong> BKA haben sich insgesamt<br />
bei der internationalen Zusammenarbeit u.a. mit Interpol<br />
und Europol hohes Ansehen erworben. Es gilt, Schritt zu halten mit<br />
Fortschritt und Technik (Stichwort Cyberkriminalität) – aber auch<br />
die eigenen Strukturen immer wieder zu überdenken. Ausdruck<br />
findet diese Dynamik u. a. in der Einrichtung <strong>des</strong> »Gemeinsamen<br />
Terrorismusabwehrzentrums« (GTZ) am Standort Berlin. Dort<br />
wurden Arbeitsstrukturen geschaffen, die Behörden- und länderübergreifend<br />
die Optimierung von Kommunikationswegen, die<br />
Bündelung von Informationen und Spezialwissen und damit die<br />
Abstimmung der optimalen operativen Maßnahmen ermöglichen.<br />
www.bka.de<br />
… Internetnutzer vor Gefahren gewarnt sind<br />
Die Expertinnen und Experten im Bun<strong>des</strong>amt für die Sicherheit in<br />
der Informationstechnik (BSI) arbeiten daran, Sicherheitslücken<br />
bei der Anwendung von Informationstechnologien in der Verwaltung<br />
und Wirtschaft aufzudecken. Sie warnen vor Gefahren und<br />
machen Vorschläge, wie sich Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen<br />
und Verwaltungen sicherer im Internet bewegen können.<br />
www.bsi.de<br />
… unsere persönlichen Daten geschützt werden<br />
Die Beschäftigten beim Bun<strong>des</strong>beauftragten für den Datenschutz<br />
und die Informationsfreiheit (BfDI) wachen als unabhängige Instanz<br />
über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong><br />
und bei Unternehmen in den Feldern Telekommunikation und<br />
Postdienste. Zugleich hilft das beim Bun<strong>des</strong>ministerium <strong>des</strong> Innern<br />
organisatorisch angesiedelte Amt <strong>des</strong> obersten Datenschützers<br />
jedem Bürger dabei, sein Recht auf Zugang zu Behördeninformationen<br />
wahrzunehmen.<br />
www.bfdi.bund.de