Magazin innenpolitik, Ausgabe 3/2012 - des Bundesministerium des ...

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Internationaler Datenschützer
ÖFFENTLICHER DIENST | 3_2012 | INNENPOLITIK | 13
Wer sich fragt, warum er das Bundesministerium des Innern nicht bei Facebook mit dem Gefälltmir-Knopf
bewerten kann, der erhält eine Antwort von Dr. Rainer Stentzel. »Ein Grund ist, dass die
Rechtslage heute zu kompliziert ist. Beim Facebook-Gefällt-mir-Knopf gibt es viele Beteiligte.
Es ist schwer zu beurteilen, wer welche datenschutz rechtliche Verantwortung trägt«, sagt er.
Wir müssen das Datenschutzrecht daher übersichtlicher,
effektiver und lesbarer gestalten,
damit wir leichter erkennen können, was zulässig
ist und was nicht.«, sagt der 43-jährige Regierungsdirektor.
Er leitet in dem Ministerium seit März
2012 die Projektgruppe Datenschutz. Die achtköpfige
Gruppe arbeitet die Position der Bundesregierung
zur Reform des Datenschutzes in Europa
aus. »Die Aufgabe begeistert mich immer wieder«,
sagt Stentzel. Und weil das Netz längst nicht an der
Grenze der Bundesrepublik Halt macht, ist er viel
unterwegs. Im In- und Ausland, bis nach Brasilien
und Kenia.
Chance auf interessante Rechtsgebiete
In Brüssel ist Stentzel der Kopf der deutschen Delegation
in der EU-Ratsarbeitsgruppe Datenschutz,
in der die Mitgliedstaaten an der europäischen
Gesetzgebung mitwirken. Dort geht es darum, die
deutsche Position zu den aktuellen Reformvorschlägen
der EU zu vertreten. Die Formulierung der
deutschen Standpunkte verlangt Abstimmungen
mit anderen Ressorts wie Justiz, Wirtschaft und
Verbraucherschutz – und natürlich Fingerspitzengefühl.
»Ich liebe es, Dinge von kontroversen
Ausgangspunkten aus zusammenzuführen«, sagt
Stentzel überzeugt. Der gebürtige Lüneburger hat
Jura studiert, in Göttingen und Berlin. An der Berliner
Humboldt-Universität promovierte er und
wurde Verwaltungsrichter in Frankfurt/Oder, dann
»Ich liebe es, Dinge von
kontroversen Ausgangspunkten
aus zusammenzuführen.«
in Cottbus. 2003 wechselte er zum Bundesministerium
des Innern.
»Ich hatte immer schon ein Interesse daran,
an einer Schnittstelle zwischen Politik und Recht
zu arbeiten«, so Stentzel. »Aber außerhalb des Ministeriums
gibt es kaum die Möglichkeit, als Jurist
im Staats- und Verfassungsrecht zu arbeiten.« Von
2003 bis 2008 war er für polizeilichen Informationsaustausch
und Datenschutz zuständig. Anschließend
befasste er sich mit netzpolitischen Themen,
zum Beispiel dem Aufklärungsprojekt und Ideenwettbewerb
www.vergessen-im-internet.de.
Heute arbeitet Stentzel an der Weiterentwicklung
des Datenschutzrechts. Damals spielte das
Internet noch keine Rolle. Ganz anders im Internetzeitalter:
»Der Datenschutz ist ein wichtiges Thema
für staatliche Stellen. Die Risiken von Datenverarbeitungen
durch Unternehmen im Internet nehmen
jedoch rapide zu«, sagt Stentzel. »Und das
muss für die Zukunft geregelt werden.« an
Als Austauschbeamter
ging Dr. Rainer Stentzel im
Jahr 2009 für 14 Monate
ins U.S. Heimatschutzministerium.
Einen Tag vor der
Wahl Barack Obamas zum
US-Präsidenten traf er in
Washington ein und erlebte
dort die »Transition«, die wochenlange
Machtübergabe
von der Bush-Regierung an
Obama. »Das war unglaublich
interessant«, sagt er im
Nachhinein.
Dr. Rainer Stentzel leitet die Projektgruppe Datenschutz im Bundesinnenmisterium.