Märchen und Musik am Blauen Häusel - Stadt Dohna

Nummer 5 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Seite 8
3. Besondere gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
4. Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.
§ 4
Besondere Vorschriften für die Bekanntmachung
von Satzungen
1. Bei der Bekanntmachung der Satzungen ist auf die Voraussetzung
der Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.
2. Satzungen sind mit ihrem vollen Wortlaut bekannt zu machen.
Sofern eine Satzung genehmigungspflichtig ist oder genehmigungspflichtige
Teile enthält, muss auch die Tatsache der Genehmigung
unter Angaben der Genehmigungsbehörde und des
Datums der Genehmigung bekannt gemacht werden.
3. Der Vollzug der Bekanntmachung ist in den Akten nachzuweisen.
§ 5
Notbekanntmachung
1. Ist eine rechtzeitige Bekanntmachung - wie aufgeführt - nicht
möglich, kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter
Art und Weise durchgeführt werden (Notbekanntmachung).
2. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses
in der vorgeschriebenen Form zu wiederholen, wenn
sie nicht durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.
§ 6
Ortsübliche Bekanntmachung/
Ortsübliche Bekanntgabe
1. Die durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene ortsübliche
Bekanntmachung/Bekanntgabe erfolgt als Aushang im:
• Schaukasten vor dem Verwaltungsgebäude der
Gemeinde Müglitztal, Schulstraße 18, OT Weesenstein,
01809 Müglitztal (rechts neben dem Eingang),
während der Dauer von mindestens 3 Tagen.
2. Folgende Schaukästen dienen als Informationspunkt der
Gemeinde Müglitztal ohne Rechtscharakter:
OT Burkhardswalde: Im Gesundbrunnen
An der Spielstraße
Am Markt
An der Burkhardswalder Str. 28
OT Mühlbach: An der Müglitztalstr. 9
Am Buswendeplatz - Im Grunde
Gartenstraße
OT Maxen: An der Buswartehalle - Denkmal
An der Buswartehalle Reihenhäuser
Im Tempel
OT Schmorsdorf: An der Linde
OT Crotta: Am Löschteich
OT Falkenhain: Am FFw-Gerätehaus
Am Grundstück Nr. 17A
3. Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen
Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.
§ 7
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung
in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:
- die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe der Gemeinde Müglitztal vom
24.11.2004 mit Beschluss Nr. 5-11/2004
Müglitztal, 22.04.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung vom Freistaat
Sachsen (SächsGemO)
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Form- vorschriften
zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zus Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO
wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde
unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen
soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden,
so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Müglitztal, 22.04.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Gemeinde Müglitztal
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Satzung
zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung
einer Hundesteuer in der Gemeinde Müglitztal
- Hundesteuersatzung -
Inhaltverzeichnis:
Präambel
§ 1 Einfügen in § 6 Absatz 2
§ 2 Streichung des § 6 Absatz 3
§ 3 Einfügen des Wortes „schriftlich“ in § 10 Absatz 2
Satz 1
§ 4 Einfügen eines Paragrafen in § 10 Absatz 2 Satz 3
§ 5 Einfügen des Wortes „schriftlich“ in § 12 Absatz 2
Satz 1
§ 6 Inkrafttreten
Gemäß § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO) i. d. F. d. Bek. vom 18. März 2003 SächsGVBl. Jg. 2003 Bl.-
Nr. 4 S. 55. ber. S 159 Fsn-Nr.: 230-1 Fassung gültig ab 11.07.2009
in Verbindung mit §§ 2 und 7 Abs. 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) vom 26. August 2004 SächsGVBl.
Jg. 2004 Bl.-Nr. 12 S. 418, ber. 2005 S. 306 Fsn-Nr. 51-1 Fassung
gültig ab 25.11.2007 hat der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal
in seiner Sitzung am 21.04.2010, mit Beschluss-Nr.: 8-2/2010
folgende Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung
einer Hundesteuer in der Gemeinde Müglitztal (Hundesteuersatzung)
beschlossen.
§ 1
Einfügen in § 6 Absatz 2
• für einen Hund und jeden weiteren Hund
Neufassung des § 6 Absatz 2
Der Steuersatz für das Halten von gefährlichen Hunden nach § 2 (3)
beträgt im Kalenderjahr
• für einen Hund und jeden weiteren Hund 400,00 €