Märchen und Musik am Blauen Häusel - Stadt Dohna

Seite 7 Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der Gemeinde Müglitztal
Nummer 5
Amtliche Bekanntmachungen
der Gemeinde Müglitztal
Die nächste Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Müglitztal
findet am Mittwoch, d. 19.05.2010 um 19.00 Uhr in der
Gemeindeverwaltung im OT Weesenstein statt.
Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte den aktuellen Aushängen.
Um Beachtung wird gebeten!
Am Freitag, dem 14. Mai 2010 bleibt die Gemeindeverwaltung
Müglitztal geschlossen.
Ebenfalls fällt die Bürgermeistersprechstunde am 08.06.2010
aus.
Bekanntgabe der Beschlüsse
aus der 8. Sitzung vom 21.04.2010
Beschluss-Nr.: 8-1/2010
Beratung und Beschluss der Satzung über die Form der öffentlichen
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe der Gemeinde
Müglitztal (Bekanntmachungssatzung)
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 11, Ja-Stimmen: 11,
Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Müglitztal, 21.04.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 8-2/2010
Beratung und Beschluss über die Satzung zur 1. Änderung der Satzung
über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Müglitztal
(Hundesteuersatzung)
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 11, Ja-Stimmen: 11,
Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Müglitztal, 21.04.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Beschluss-Nr.: 8-3/2010
Beratung und Beschluss über den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 11, Ja-Stimmen: 11,
Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0
Müglitztal, 21.04.2010
Jörg Glöckner
Bürgermeister
Satzung
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe
der Gemeinde Müglitztal
(- Bekanntmachungssatzung -)
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Bekanntmachungen
§ 3 Ersatzbekanntmachung
§ 4 Besondere Vorschriften für die Bekanntmachung von Satzungen
§ 5 Notbekanntmachung
§ 6 Ortsübliche Bekanntmachung/Ortsübliche Bekanntgabe
§ 7 Inkrafttreten
Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Müglitztal
Satzung
über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
und der ortsüblichen Bekanntgabe
der Gemeinde Müglitztal
(- Bekanntmachungssatzung -)
Aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) in der Neufassung vom 18. März 2003
(SächsGVBl. S. 55 zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar
2008 (GVBI. S. 138) in Verbindung mit der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren über die Form der kommunalen
Bekanntmachungen (KomBeKV)vom 19.12.1997 (SächsGVBl.
S. 19), hat der Gemeinderat der Gemeinde Müglitztal am 21.04.2010
mit Beschluss Nr. 8-1/2010, die Satzung über die Form der öffentlichen
Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe
beschlossen.
§ 1
Geltungsbereich
1. Diese Satzung regelt die öffentliche Bekanntmachung sowie die
ortsübliche Bekanntmachung und ortsübliche Bekanntgabe der
Gemeinde Müglitztal, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche
Vorschriften anzuwenden sind.
2. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Satzung sind:
• Verkündung von Rechtsverordnungen
• die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und
• sonstige durch Rechtsvorschriften vorgeschriebene öffentliche
Bekanntmachungen und öffentliche Bekanntgaben.
§ 2
Öffentliche Bekanntmachungen
1. Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde Müglitztal erfolgen
durch Abdruck im „Lokalanzeiger der Stadt Dohna und der
Gemeinde Müglitztal“, amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Dohna
und der Gemeinde Müglitztal. Als Tag der Bekanntmachung gilt
der Erscheinungstag des Mitteilungsblattes der Stadt Dohna und
der Gemeinde Müglitztal (Lokalanzeiger).
2. Gesetzliche Bestimmungen über das Inkrafttreten bzw. Außerkrafttreten
bleiben unberührt.
3. Der Tag der Veröffentlichung ist auf dem Original der jeweiligen
Bekanntmachung urkundlich zu vermerken.
§ 3
Ersatzbekanntmachung
1. Sind Pläne oder zeichnerische Darstellungen - insbesondere Karten
- Bestandteile einer Satzung, so werden sie für die Dauer
von 14 Tagen, wenn gesetzlich keine andere Auslegungsfrist
bestimmt ist, während der Dienststunden der Stadtverwaltung
im Rathaus der Stadt Dohna (erfüllende Gemeinde), Am Markt 11
und in der Gemeinde Müglitztal, Schulstraße 18, OT Weesenstein,
01809 Müglitztal zur kostenlosen Einsicht für jedermann
ausgelegt, sofern die Bekanntmachung nach § 2 Abs. 1 nicht
möglich ist.
Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Tageszeit und Dauer der
Auslegung sind spätestens eine Woche vor Beginn der Auslegung
in der Form des § 2 Abs. 1 öffentlich bekannt zu machen;
das Gleiche gilt, wenn durch Rechtsvorschrift eine öffentliche
Auslegung vorgeschrieben ist und diese Rechtsvorschrift keine
besonderen Bestimmungen enthält. Pläne oder zeichnerische
Darstellungen, insbesondere Karten, die Bestandteil einer Rechtsverordnung
oder Satzung sind, können als Ersatzbekanntmachung
auch öffentlich in der Form bekannt gemacht werden,
dass ihr wesentlicher Inhalt in der Rechtsverordnung oder Satzung
umschrieben wird.
2. In den Fällen des Abs. 1 ist abweichend von den Bestimmungen
des § 2 Abs. 1 Satz 2 die öffentliche Bekanntmachung mit
dem Ablauf des Tages erfolgt, an dem die Auslagefrist endet.