Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

1.2 Die Rechtsgrundlagen einer Kommunal- und Verwaltungsreform
Die Garantie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts hat in Deutschland Verfassungsrang, sie ist in
den Landesverfassungen und im Grundgesetz verankert.
Für die Organisation der öffentlichen Verwaltung und hier vor allem der Kommunalverwaltung gilt zu-
nächst Artikel 28 Grundgesetz (für die kommunale Selbstverwaltung) und die Artikel 49 und 50 der
Landesverfassung Rheinland-Pfalz. Im Grundgesetz wird in Artikel 28 Abs. 2 S. 1 den Gemeinden
„das Recht gewährleistet“, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze
in eigener Verantwortung zu regeln“.
Auf europäischer Ebene war diese Garantie vor dem Vertrag von Lissabon nicht gegeben. Dieses
Recht auf kommunale Selbstbestimmung wurde im Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union
(EUV) verankert, indem die kommunale Ebene explizit als Verwaltungsebene genannt wird. Durch den
Bezug auf die nationalen Verfassungsbestimmungen, für Deutschland also zum Grundgesetz, wird
das Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung auf europäischer Ebene festgeschrieben. Im Begriff
der kommunalen Selbstverwaltung sind die Personal-, Organisations-, Finanz-, Planungs-, und Recht-
setzungshoheit der Gemeinden zusammengefasst. Dieses Recht ist nun im Primärrecht der Gemein-
schaft festgeschrieben. Dies bedeutet in der Konsequenz auch, dass dieses Recht eingeklagt werden
kann.
In der Landesverfassung Rheinland-Pfalz wird vor allem im Artikel 49 die kommunale
Selbstverwaltung weitergehender formuliert, wonach die Gemeinden „in ihrem Gebiet unter eigener
Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung“ sind. „Sie
können jede öffentliche Aufgabe übernehmen, soweit sie nicht durch ausdrückliche gesetzliche
Vorschrift anderen Stellen im dringenden öffentlichen Interesse ausschließlich zugewiesen werden.“
(Artikel 49 Abs.1 Satz 2 LV RP).
Auf dieser Grundlage hat der Landesgesetzgeber als wichtigste kommunalverfassungsrechtliche
Vorschrift die Gemeindeordnung in der Fassung vom 31.Januar 1994 (GVBl. S. 153, zuletzt geändert
durch § 142 des Landesbeamtengesetzes vom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) erlassen. Die
einschlägigen Aussagen hinsichtlich der Selbstverwaltung der Gemeinden und zu Gebietsänderungen
finden sich in §§ 1, 10 und 11 GemO:
§ 1 Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
(1) Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des demokratischen Staates. Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner
zu fördern.
(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften. Sie sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung im Rahmen der Ver-
fassung und der Gesetze allein Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung.
(3) Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig. Rechtsverordnun-
gen, die Eingriffe in die Rechte der Gemeinden enthalten oder zulassen, bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen
Ministeriums; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.
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