Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Die sogenannten freiwilligen Aufgaben und die kommunalen Finanzen (als Handlungsfelder) spielen
bei der Betrachtung von Skaleneffekten keine Rolle, im Gegenteil, bei einer Vergrößerung der
Gemeinde könnte durchaus die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit eintreten und die
freiwilligen Leistungen für den Bürger und damit die Qualität der Leistungen sich vermindern.
Betrachtet man sich die sogenannten Kernaufgaben (Pflichtaufgaben) so kommt man bei einer
betriebswirtschaftlichen Analyse schnell zu dem Ergebnis, dass die Aufwendungen mit zunehmender
Einwohnerzahl fast proportional steigen, also die Pro-Kopf-Aufwendungen gleichbleiben. Bei einer
höheren Einwohnerzahl erhöhen sich die Kosten für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildung,
Soziales etc. fast proportional.
Lediglich bei den Kosten für die sogenannten Querschnittsaufgaben (Zentrale Dienste) kann von
sogenannten Fixkosten der Verwaltung gesprochen werden, bei denen sogenannte Skaleneffekte
eintreten können. Ob und in welchem Umfang im konkreten Fall der Gemeinde Bobenheim-Roxheim
positive Skaleneffekte eintreten, kann nicht allgemein gesagt werden, da entsprechende
Vergleichszahlen der Nachbarkommunen fehlen.
Aus diesem Grunde sollen die Ausführungen zu der Personalausstattung (Punkt 2.4) der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim dazu dienen, die Aufgabenwahrnehmung zu überprüfen, die auch durch die
sogenannten Skaleneffekte nicht verbessert werden können.
2.2.3 Analyse der Steuerkraft
Ein wichtiger Indikator für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist die Finanzausstattung der
gemeindlichen Ebene. Zur Sicherung einer langfristigen kommunalen Leistungsfähigkeit, sind neben
den aktuellen finanziellen Ergebnissen (Jahresüberschüsse, Jahresfehlbeträge), der Beurteilung der
dauernden Leistungsfähigkeit („freie Finanzspitze“) auch die eigenen Steuereinnahmen und die
sogenannte Steuerkraft einer Gemeinde von Bedeutung.
Die Grundsteuer A und B und vor allem die Gewerbesteuer (sogenannte Realsteuern) sind von
erheblicher Bedeutung für die Steuerkraft der Gemeinden. Die Einnahmen aus den Realsteuern sind
für die einzelnen Gemeinden jedoch insofern nicht vergleichbar, als den Gemeinden gemäß Artikel
106 Abs. 6 Satz 2 GG das Recht eingeräumt ist, die Hebesätze der Realsteuern im Rahmen der
Gesetze selbst festzulegen.
Realsteueraufbringungskraft
Aus dem Realsteueraufkommen einer Gemeinde lässt sich daher nicht ohne weiteres eine Aussage
über die Steuerkraft ableiten. Durch das Statistische Landesamt wird daher im Rahmen eines
Realsteuervergleiches eine Berechnung durchgeführt, bei dem das Realsteueraufkommen mithilfe der
jeweils angewandten Hebesätze in fiktive Messbeträge (Grundbeträge) umgerechnet wird und auf
dieser Grundlage mit landesdurchschnittlichen Hebesätzen eine Realsteueraufbringungskraft ermittelt
wird.
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