Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

chen um die Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziale Sicherung sowie
Bauen und Umwelt. Diese aus Artikel 28 Abs. 2 GG folgende verfassungsrechtliche Vermutung für die
Allzuständigkeit der Kommunen wird durch den Katalog der Gemeindehoheiten konkretisiert.
Die Querschnittsaufgaben der Gemeindeverwaltung beinhalten solche Aufgaben, die fachbereichs-
übergreifend für das Funktionieren der Organisation wichtig sind. Im Wesentlichen werden die
Bereiche Personalwesen, Rechnungswesen, Beschaffungswesen, EDV-Administration hierunter
gefasst. Für solche Aufgaben wird auch üblich der Oberbegriff „Zentrale Dienste“ gebracht. Die
Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgaben wirkt sich hauptsächlich innerhalb der Organisation und
der Mitarbeiter aus und nicht nach außen auf den Kunden / Bürger.
Die Kommunen können nicht nur aufgrund eines Gesetzes tätig werden, sondern können - sofern die
örtlichen Gegebenheiten und ausreichende eigene Verwaltungskraft vorhanden sind - selbstständig
Aufgaben an sich ziehen („Aufgabenfindungsrecht“). Diese freiwilligen Aufgaben umfassen die
Themen Sport, Kultur, Tourismus, Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung. Die Aufgaben sind stark
von der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Gemeinde abhängig. Vor allem der Umfang der
freiwilligen Aufgabenwahrnehmungen in der Gemeinde Bobenheim-Roxheim zeigen, wie sehr sich die
Dienstleistungen der Kommune in der Qualität von den „Standard-Dienstleistungen“ (Pflichtaufgaben)
anderer Kommunen abheben.
Die kommunalen Finanzen spiegeln sich in den Aufwendungen der Teilergebnisrechnungen nicht
besonders wider, sind hier nur der Vollständigkeit halber wiedergegeben. Die kommunalen Finanzen
als Erträge (Steuereinnahmekraft) werden einer gesonderten Analyse unterzogen.
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