Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

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2.1.16 Mitwirkung der Bürger Bürgernähe drückt sich allerdings ebenso dadurch aus, dass sich die Menschen mit der Kommune identifizieren. Deshalb müssen kulturelle und historische Geschichte der Gemeinde sowie das Heimatbewusstsein berücksichtigt werden. Diese Identifikation veranlasst viele Bürgerinnen und Bürger sich in der Gemeinde ehrenamtlich zu engagieren. Der Rat ist das maßgebliche politische Beschlussorgan der Kommune und insofern auch für grund- sätzlichen Entscheidungen der Behörde zuständig. Der Gemeinderat in Bobenheim-Roxheim besteht aus 28 Ratsmitgliedern, die bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gewählt wurden, und dem hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden. Die Sitzverteilung ist wie folgt: CDU SPD Grüne WGR Ohne Fraktion Gesamt 12 7 2 5 2 28 Herr Manfred Gräf (CDU) ist bereits seit dem Jahre 1995 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Bobenheim-Roxheim. 2.1.17 E-Government und EDV-Infrastruktur Im § 1 KomVwRGrG heißt es in Absatz 1 Satz 1: „Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale Gebietskörperschaften, die unter besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen und des Einsatzes von neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Rahmen von E-Government, in der Lage sind, langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.“ E-Government steht für "Electronic Government" und bedeutet ins Deutsche übersetzt „elektronische Regierung“. Mit diesem Begriff sind alle staatlichen Verwaltungsakte und Dienstleistungen über elektronische Mittel gemeint. Bei der Umsetzung von E-Government-Projekten geht es im Wesentlichen um die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen sowie zwischen den Behörden und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von digitalen Informations- und Kommunikationstechniken 37 . Der besondere Stellenwert des Themas E-Government widmet man sich ebenso in der Metropolregi- on Rhein-Neckar (MRN) mit dem Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Struktu- ren“, in dessen Rahmen eine Vernetzung der Verwaltungen untereinander als auch die Vernetzung 37 Internetseite: http://de.wikipedia.org/wiki/E-Government Seite 48 von 136
der Verwaltung mit den Unternehmen vorangetrieben wird. Langfristiges Ziel ist es, die Kosten des Verwaltungsapparats um 25 % zu senken. Dieses Ziel ist so ambitioniert, dass die MRN vom Bund eine bundesweite Vorreiterrolle zugewiesen bekam. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat zum Austausch und interaktiven Abruf von Informationen mit den Bürgern, Unternehmern und Touristen eine eigene Internetpräsenz geschaffen, die über die Webseite http://www.bobenheim-roxheim.de aufgerufen wird. Der Bürger findet über diese Internetseiten hilfreiche Informationen über die Verwaltung, das Wohnen in Bobenheim-Roxheim sowie Gewerbe, Veranstaltungen, Tourismus. Über den Link „Bürgerservice“ auf der Startseite der Homepage gelangt man u.a. zum „Virtuellen Rat- haus“. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger u.a. eine Übersicht über die Organisation der Ver- waltung, Ansprechpartner sowie Telefonnummern und Emailadressen: Weiterhin stellt die Gemeinde Bobenheim-Roxheim ein Rats- und Bürgerinformationssystem zur Ver- fügung, über das die Einwohnerinnern und Einwohner von Bobenheim-Roxheim u.a. Einblick in Be- schlüsse erhalten: Seite 49 von 136
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2. Effizienzsteigerung bei den Bauh
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höheren administrativen Aufwand un
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Schlusswort „Es kommt nicht darau
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