Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

2.1.16 Mitwirkung der Bürger
Bürgernähe drückt sich allerdings ebenso dadurch aus, dass sich die Menschen mit der Kommune
identifizieren. Deshalb müssen kulturelle und historische Geschichte der Gemeinde sowie das
Heimatbewusstsein berücksichtigt werden. Diese Identifikation veranlasst viele Bürgerinnen und
Bürger sich in der Gemeinde ehrenamtlich zu engagieren.
Der Rat ist das maßgebliche politische Beschlussorgan der Kommune und insofern auch für grund-
sätzlichen Entscheidungen der Behörde zuständig. Der Gemeinderat in Bobenheim-Roxheim besteht
aus 28 Ratsmitgliedern, die bei der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 gewählt wurden, und dem
hauptamtlichen Bürgermeister als Vorsitzenden. Die Sitzverteilung ist wie folgt:
CDU SPD Grüne WGR
Ohne
Fraktion
Gesamt
12 7 2 5 2 28
Herr Manfred Gräf (CDU) ist bereits seit dem Jahre 1995 hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde
Bobenheim-Roxheim.
2.1.17 E-Government und EDV-Infrastruktur
Im § 1 KomVwRGrG heißt es in Absatz 1 Satz 1:
„Ein Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale Gebietskörperschaften, die unter
besonderer Berücksichtigung der demografischen Entwicklungen und des Einsatzes von neuer
Informations- und Kommunikationstechnologien, insbesondere im Rahmen von E-Government, in der
Lage sind, langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität,
wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen.“
E-Government steht für "Electronic Government" und bedeutet ins Deutsche übersetzt „elektronische
Regierung“. Mit diesem Begriff sind alle staatlichen Verwaltungsakte und Dienstleistungen über
elektronische Mittel gemeint. Bei der Umsetzung von E-Government-Projekten geht es im
Wesentlichen um die Vereinfachung und Durchführung von Prozessen zur Information,
Kommunikation und Transaktion innerhalb und zwischen kommunalen und sonstigen behördlichen
Institutionen sowie zwischen den Behörden und Bürgern bzw. Unternehmen durch den Einsatz von
digitalen Informations- und Kommunikationstechniken 37 .
Der besondere Stellenwert des Themas E-Government widmet man sich ebenso in der Metropolregi-
on Rhein-Neckar (MRN) mit dem Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Struktu-
ren“, in dessen Rahmen eine Vernetzung der Verwaltungen untereinander als auch die Vernetzung
37 Internetseite: http://de.wikipedia.org/wiki/E-Government
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