Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

mit der Analyse der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Verwaltungskraft der
verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim zu beauftragen. Insbesondere soll in einem
gutachterlichen Verfahren untersucht werden, in wieweit dabei die „besonderen Gründe“ nach dem §
2 (3) Satz 2 und 3 KomVwRGrG vorliegen würden. Hierin heißt es:
„(3) … Aus besonderen Gründen können Unterschreitungen der Mindestgrößen nach Absatz 2 Satz 1
unbeachtlich sein, wenn die verbandsfreien Gemeinde und die Verbandsgemeinden die Gewähr dafür
bieten, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich
sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen. Besondere Gründe sind vor allem landschaftliche
und topografische Gegebenheiten, die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft
unmittelbar an der Grenze zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland, die Wirtschafts- und
Finanzkraft, die Erfordernisse der Raumordnung, sowie die Zahl der kasernierten Soldatinnen und
Soldaten, Zivilangehörigen und Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte,
soweit diese nicht den deutschen Meldepflichten unterliegen.“
Darüber hinaus beauftragte die Gemeinde Bobenheim-Roxheim die Untersuchung der Verwaltungs-
strukturen einer verbandsfreien Gemeinde und Verbandsgemeinde, um für die anstehenden Gesprä-
che mit der Nachbarkommune rechtlich und wirtschaftlich begründete Argumente zu erhalten.
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