Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Vorwort
„… Es ist Aufgabe der Politik, dass sich die verschiedenen Ebenen, in denen gehandelt wird, nicht so
verhalten wie Ebenen in jeweils luftleeren Räumen, sondern dass eine Verbindung zwischen ihnen
besteht, dass kooperiert wird und dass die Interessen der unterschiedlichen Ebenen gebündelt
werden. Wir haben uns als Bundesregierung mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip immer wieder
darum zu kümmern, dass wir Selbstverwaltung und Selbstverantwortung so weit schützen, dass sie
auch auf der kommunalen Ebene lebbar sind.
Wenn der Mangel so groß ist – wir haben zum Beispiel beim Thema Gewerbesteuer immer wieder
darüber diskutiert –, dass kein Raum mehr zum Gestalten bleibt, wird die kommunale Ebene
verkümmern und kann ihrer eigentlichen Aufgabe nicht gerecht werden. Sie wird dann auch nicht für
die Menschen attraktiv sein, die sich zu großen Teilen ehrenamtlich auf dieser Ebene engagieren. Das
heißt, der Respekt vor dem Subsidiaritätsprinzip verlangt von der Bundes- und Landesebene, dass
man Ihnen, den kommunalen Vertretern, Luft zum Atmen lässt, damit Sie Ihre Arbeit ausführen
können. ...“
Auszüge aus der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Deutschen
Kommunalkongresses vom 26.05.2009 1
Mit dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-
Pfalz, kurz KomVwRGrG, wurden u.a. die Weichen zur Änderung der Gebietsstrukturen gelegt, um
durch Bildung größerer Verwaltungsstrukturen in der Leistungsfähigkeit, im Wettbewerb und in der
Verwaltungskraft gestärkter zu sein. Das Erste Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform
gibt dabei im Artikel 1 § 2 (2) KomVwRGrG für die verbandsfreien Gemeinden die maßgebliche
Bestimmungsgröße von in der Regel mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner vor, ab der
eine Kommune eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft
besitzt. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim überschreitet diesen Mindesteinwohnerwert zum 30. Juni
2009 gemäß KomVwRGrG mit 10.036 Einwohnerinnen und Einwohnern.
Allerdings erfüllt die angrenzende Verbandsgemeinde Heßheim nicht die Mindestkriterien und muss
sich einen Fusionspartner suchen. Die Verbandsgemeinde Heßheim kann nunmehr auf freiwilliger
Basis bis zum 30.06.2012 einen Zusammenschluss mit anderen Gebietskörperschaften beschließen
oder nach der Freiwilligkeitsphase Gründe für den Erhalt der Verbandsgemeinde in einem
Anhörungsverfahren vortragen, um nicht per Gesetz mit einer anderen Gebietskörperschaft vereinigt
zu werden.
Die Diskussionen um die Kommunal- und Verwaltungsreform im Allgemeinen haben die Gemeinde
Bobenheim-Roxheim veranlasst, die
Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH
1 Daten entnommen von http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2009/05/2009-05-26-rede-merkel-
kommunalkongress.html
Seite 2 von 136