Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

en. Bei der Schaffung von Verwaltungsverbänden sollten jedoch die Kleinstgemeinden unter 300
Einwohner aufgelöst und mit Nachbargemeinden zusammengelegt werden.
Für die Verwaltungsverbände einigte man sich auf die Bezeichnung „Verbandsgemeinde“, weil dieser
Begriff sowohl den Verbandscharakter als auch die politische Selbständigkeit und den Gemeindecha-
rakter zum Ausdruck bringt.
Als Alternative hierzu wurde die Bildung von Großgemeinden / Einheitsgemeinden (Mehrortsgemein-
de) vorgeschlagen, die entsprechend der gefundenen Terminologie „verbandsfreie Gemeinden“ ge-
nannt wurden.
Für alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Verwaltungsorganisation und besseren Bedie-
nung des Bürgers wurde der Grundsatz der Freiwilligkeit (mit evtl. finanziellen Anreizen durch das
Land) aufgestellt. Erst nach einer Freiwilligkeitsphase sollten legislatorische Schritte (gesetzliche
Zwangsmaßnahmen) eingeleitet werden.
Interessant ist hier die Begründung des Innenministers zum „Entwurf eines Landesgesetzes über die
Verwaltungsvereinfachung im Lande Rheinland-Pfalz“ (Landtagsdrucksache VI/17 -322-12/4 vom
08.12.67) mit dem die „Verbandsgemeindeordnung“ als Gesetzesvorlage eingebracht wurde:
„Da von den bisherigen Möglichkeiten, Ämter bzw. gemeinschaftliche Bürgermeistereien freiwillig ein-
zuführen, nur selten Gebrauch gemacht worden sei, müssten gesetzgeberische Maßnahmen eingelei-
tet werden; die Verbandsgemeinde-Ordnung (VGO) biete die kommunalverfassungsrechtliche Grund-
lage für eine umfassende kommunale Neugliederung.
Die Ämter in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier sollten kraft Gesetzes in Verbandsgemeinden
umgewandelt werden (nach Auflösung von Kleingemeinden und Durchführung reifer Zusammen-
schlüsse). In den übrigen Landesteilen sollten die Verbandsgemeinden nach und nach durch Rechts-
verordnungen der Landesregierung eingeführt werden. Die Mindesteinwohnerzahl für verbandsfreie
Gemeinden wurde mit 5.000 angegeben.“
Gegenüber den im Lande bereits teilweise bestehenden Ämtern wurden die Verbandsgemeinden als
Gebietskörperschaften eingerichtet und zusätzlich mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben (Flächen-
nutzungspläne, Schulangelegenheiten, Unterhaltung Gewässer 3. Ordnung, Wasserversorgung, Ab-
wasserbeseitigung, Brandschutz) ausgestattet.
Als Gründe für die Bildung der Verbandsgemeinden wurden hauptsächlich die Mitwirkung der Bürger-
schaft, die Berücksichtigung der Siedlungsstruktur und die topografischen Verhältnisse angeführt.
Durch die Schaffung der Verbandsgemeinden wurde eine zusätzliche kommunale Ebene eingeführt.
Diese zusätzliche Verwaltungsebene war politisch sehr umstritten und es sollte deshalb ein „Zwi-
schenschritt“ zur Einheitsgemeinde / Großgemeinde / Mehrortsgemeinde sein.
Durch die Verwaltungsreform hatte sich die Zahl der Gemeinden in Rheinland-Pfalz von 2.920 auf
2.304 Gemeinden reduziert. Diese Verminderung um etwa 600 Gemeinden geschah durch Zusam-
menschlüsse von bisher selbständigen Gemeinden zu Ortsgemeinden, durch die Bildung von ver-
bandsfreien Gemeinden oder durch Eingemeindungen von Gemeinden in Städte.
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