Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

In dieser gutachterlichen Stellungnahme sollen vor allem die Wirtschafts- und Finanzkraft der
verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim analysiert werden, die die Gemeinde langfristig in die
Lage versetzt, ihre Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah
wahrzunehmen.
Gemäß dem § 2 (4) Satz 1 KomVwRGrG sollen verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden
mit benachbarten verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden desselben Landkreises
zusammengeschlossen werden. Insofern kommt ein Zusammenschluss mit der Stadt Frankenthal
nach Anwendung des KomVwRGrG grundsätzlich nicht in Frage.
Aufgrund der geografischen Verhältnisse und der Anforderung des KomVwRGrG bietet sich zunächst
nur die Verbandsgemeinde Heßheim als möglicher Fusionspartner an. Die Verbandsgemeinde Heß-
heim unterschreitet die Mindestrichtwerte (9.583 am 30.06.2009) des § 2 (2) KomVwRGrG. Die
Verbandsgemeinde Heßheim besteht aus fünf Ortsgemeinden 5 : Beindersheim, Großniedesheim,
Heßheim, Heuchelheim und Kleinniedesheim. Die Verbandsgemeinde Heßheim hat noch die Alterna-
tive sich mit anderen Gebietskörperschaften des Kreises zusammenzuschließen.
1.4 Die Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz von 1969 bis 1972 6
„Ziel der Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz ist es, eine leistungsfähige Verwaltung zu schaffen, die
der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat ange-
messen ist. Die Verwaltung soll in die Lage versetzt werden, die wachsenden Anforderungen an die
öffentliche Daseinsvorsorge bestmöglich und bürgernah zu erfüllen.“ sagte der damalige Ministerprä-
sident Helmut Kohl am 20.10.1972 auf der 26. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-
Pfalz (siehe Rundschreiben des Landkreistages vom 5.12.1972).
Mitte der 1960er Jahre wurde in Rheinland-Pfalz mit dem Verwaltungsreformprozess begonnen, der
Anfang der 1970er Jahre mit der Verwaltungs- und Gebietsreform abgeschlossen wurde.
Auf der kommunalen Ebene waren zunächst die historisch gewachsenen unterschiedlichen Kommu-
nalstrukturen zu vereinheitlichen. Zur Diskussion standen die Bildung von Großgemeinden / Einheits-
gemeinden oder die Fortentwicklung der „Ämterverfassung“, wie sie in den ehemals preußischen Lan-
desteilen (ehemalige Regierungsbezirke Trier und Koblenz) bereits bestanden hatten.
In einer Studienkommission „Stärkung der Verwaltungskraft der Gemeinden“ wurde für die gemeindli-
che Ebene darüber diskutiert, dass vor allem in den damaligen Regierungsbezirken Rheinhessen,
Pfalz und Montabauer die sogenannte „Amtsverfassung“ unbekannt war und entweder die Schaffung
von Großgemeinden / Einheitsgemeinden oder der Zusammenschluss zu Verwaltungsverbänden not-
wendig wäre. Wegen der erheblichen politischen Widerstände gegen Einheitsgemeinden / Großge-
meinden wurde dem Zusammenschluss zu Verwaltungsverbänden im ganzen Land der Vorzug gege-
5 Internetseite: http://www.infothek.statistik.rlp.de/lis/MeineRegion/index.asp
6 „Die Verwaltungsreform im Lande Rheinland-Pfalz“, Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Universität
Trier-Kaiserslautern in Trier vorgelegt von Heinz Rüschenschmidt aus Bad Neuenahr-Ahrweiler
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