Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Nach diesen drei erläuterten Grundsätzen sollen die vorhandenen kommunalen Gebietsstrukturen
(und das nur bei verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz verbessert
werden.
Eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft wird durch den
Gesetzgeber bei
1. verbandsfreien Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und
2. Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern
unterstellt (§ 2 Abs. 2 KomVwRGrG). Maßgebend ist die vom Statistischen Landesamt Rheinland-
Pfalz zum 30. Juni 2009 festgestellte amtliche Zahl der Personen, die mit alleiniger Wohnung oder,
sofern eine Person mehrere Wohnungen hat, mit ihrer Hauptwohnung in der verbandsfreien Gemein-
de oder der Verbandsgemeinde gemeldet sind.
Ein solcher Beurteilungsspielraum wird dem Gesetzgeber verfassungsmäßig zugebilligt.
Unterschreitungen dieser Mindestgrößen sind nach § 2 Abs. 3 KomVwRGrG unbeachtlich:
1. in der Regel bei Verbandsgemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern, die eine Fläche von
mehr als 100 qkm und mehr als 15 Ortsgemeinden haben (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KomVwRGrG)
2. und aus besonderen Gründen, wenn die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien
Gemeinden die Gewähr dafür bieten, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in
fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen (§ 2
Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG).
3. Besondere Gründe sind vor allem (§ 2 Abs. 3 Satz 3 KomVwRGrG)
a) landschaftliche und topografische Gegebenheiten,
b) die geografische Lage einer kommunalen Gebietskörperschaft unmittelbar an der Grenze
zu einem Nachbarstaat oder einem Nachbarland,
c) die Wirtschafts- und Finanzkraft,
d) die Erfordernisse der Raumordnung sowie
e) die Zahl der nicht kasernierten Soldatinnen und Soldaten, Zivilangehörigen und
Familienangehörigen der ausländischen Stationierungsstreitkräfte, soweit diese nicht den
deutschen Meldevorschriften unterliegen.
Die verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim hat 10.036 Einwohner (Bevölkerungsstand:
30.06.2009) und überschreitet damit die Mindestgröße nach § 2 Abs. 2 KomVwRGrG. Die Vorausset-
zungen für eine gesetzliche (zwangsweise) Fusion mit einer anderen Kommune sind von daher nicht
gegeben, lediglich eine freiwillige Fusion ist möglich.
Trotz der Überschreitung der Mindestgrößenregelung sollen die gesetzlichen Regelungen, wonach die
Mindestgröße unbeachtlich ist, zur Untersuchung der Leistungsfähigkeit, Verwaltungskraft und Wett-
bewerbsfähigkeit herangezogen werden.
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