Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Leistungsfähigkeit drückt sich zunächst in Verwaltungskraft aus, d.h. in der Tatsache, dass ein
Verwaltungsapparat existent ist, der eine rechtsstaatliche, zweckmäßige und hinreichend
spezialisierte Verwaltung mittels einer genügenden Zahl von Sachbearbeitern sichert, die ohne
Drittberatung (insbesondere der Aufsichtsbehörde) sachgerecht entscheidet. Insbesondere aus dem
Sozialstaatsprinzip wird die Stärkung der Verwaltungskraft einer Gemeinde gefordert, um die
Funktionen der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden funktionsgerecht und mit höchstmöglicher
Effektivität und unter Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse bearbeiten zu können.
So gesehen ist Leistungsfähigkeit ein „Unterfall“ der Verwaltungskraft und mehr oder weniger gleich
zu setzen mit Effektivität.
Ein wesentlicher Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit ist aber auch die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Kommunen, wonach die Gemeinden dauerhaft finanziell in der Lage sein
sollen, die an sie gestellten Aufgaben eigenständig und selbstverantwortlich zu erfüllen, insbesondere
freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Bei der finanziellen Leistungsfähigkeit spielt die fiskalische
Situation (Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit), die eigene Finanzkraft (Steuereinnahmen)
und die bisher „aufgelaufenen“ Liquiditätskredite (Kassenkredite) eine wesentliche Rolle.
Des Weiteren fordert der Gesetzgeber Wettbewerbsfähigkeit. Veränderungen des wirtschaftlichen,
technischen, politischen und gesellschaftlichen Umfeldes stellen Unternehmen vor immer neue
Herausforderungen, denen sie im Wettbewerb mit anderen Unternehmen durch Anpassung ihrer
Leistungen, Veränderung ihres Marktverhaltens und Weiterentwicklung ihrer technischen, personellen
und organisatorischen Strukturen begegnen müssen. 4
Wettbewerb selbst bedeutet, dass Unternehmen (auch Verbände oder der Staat) im Rahmen ihrer
Aufgabenstellung die jeweils beste Leistung im Vergleich zu Anderen erbringen.
Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen bedeutet sicherlich ein Standortwettbewerb, wenn es etwa um
Unternehmensansiedlungen geht. Die Verwaltung selbst mit Ihren Dienstleistungen dem Bürger
(Kunden) gegenüber befindet sich nicht in einer unmittelbaren Wettbewerbssituation, weil der Bürger
nur bei „seiner“ Verwaltung seine Leistungen erlangen kann und die Verwaltung so gesehen unter
Wettbewerbsgesichtspunkten eine „Monopolstellung“ inne hat. Für die Leistungen der Verwaltung gibt
es insofern keinen „Markt“, so dass für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit einer Verwaltung auf
Hilfsgrößen zurückgegriffen werden muss. Instrumente einer kommunalen Wettbewerbspolitik können
z.B. interkommunale oder öffentliche bzw. private Leistungsvergleiche sein (Vergleichswerte,
Vergleichsringe).
Der Gesetzgeber (siehe Landtagsdrucksache 15/4488) verfolgt mit der Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit „eine Verbesserung der Position dieser kommunalen Gebietskörperschaften im
Vergleich mit anderen Kommunen in der Region, in Rheinland-Pfalz, im Bundesgebiet und teilweise
auch darüber hinaus“.
4 Vergl. Brockhaus
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