Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Stärkung der
In der öffentlichen Diskussion über Verwaltungsreformen werden die unterschiedlichsten Begriffe
verwendet. Als wesentliche Anforderungen an die öffentliche Verwaltung werden vielfach Begriffe wie
Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Effizienz, Effektivität, Subsidiarität, Partizipation,
Rechtmäßigkeit, Bürgernähe etc. verwendet. Bei der Benutzung der verschiedenen Begrifflichkeiten
und der mit ihnen gemeinten Inhalte soll in dieser gutachterlichen Stellungnahme eine Festlegung
erfolgen, damit keine babylonische Sprachverwirrung entsteht:
Ein wesentlicher Gemeinwohlgesichtspunkt bei der Entscheidung über die Organisation öffentlicher
Verwaltungen ist die Leistungsfähigkeit.
Nach dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 1 GG) ist es erforderlich, dass die
kommunale Verwaltungsorganisation in der Lage sein muss, ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Dies
bedeutet, dass die kommunalen Aufgaben gesetzes- und funktionsgerecht erfüllt werden sollen;
insbesondere, dass die subjektiven Rechte der Einwohner verwirklicht und die von der Allgemeinheit
ihnen geschuldeten Leistungen tatsächlich erbracht werden, und zwar in einer landesweit möglichst
gleichen oder gleichwertigen Weise.
Diese Leistungsfähigkeit der Verwaltung bedeutet eine durchgängig hohe Qualität der
Entscheidungen, rechtzeitige und vollständige tatsächliche Gewährung der gesetzlichen Leistungen
und rechtmäßige Prüfung der Ermessensfragen.
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