Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

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(Ortsbürgermeister, Ratsmitglieder) fehlen; sie könnten bei einer verbandsfreien Gemeinde lediglich durch örtliche Sprechstunden (Ansprechpartner) oder die Bildung von Ortsbezirken mit Ortsvorstehern und Ortsbeiräten, die jedoch eine geringere Kompetenz haben, abgemildert werden. Auch die Anzahl der „ehrenamtlichen Akteure“ wird reduziert und dadurch auch das ehrenamtliche Engagement auf der kommunalen Ebene verringert. Kleinere Ortsteile / Ortsgemeinden befürchten, in einer verbandsfreien Gemeinde, durch die „großen“ Gemeinden benachteiligt zu werden. Durch den Wegfall der eigenständigen Ortsgemeinden könnte die örtliche Identität betroffen sein. Die Beobachtungen, die bundesweit bei Einheitsgemeinden / Großgemeinden gemacht werden kön- nen, zeigen jedoch, dass die kulturellen, sportlichen und sozialen Aktivitäten, die wesentlich für ein reges Gemeindeleben sind, sich unabhängig von Kommunalstrukturen entwickeln, so dass ein reges Vereinsleben mit viel freiwilligem ehrenamtlichen Engagement auch bei einer verbandsfreien Gemein- de in den Ortsteilen bleibt. Es kann nämlich festgestellt werden, dass die Bürger ihr Gemeindeleben in den Ortsvereinen selbst organisieren und die Gemeinde lediglich unterstützend tätig ist (finanziell, durch Räumlichkeiten, Einrichtungen etc.). 5.4.2 Vor- und Nachteile einer Verbandsgemeinde Bei der Betrachtung von Vor- und Nachteilen einer Kommunalstruktur ist, wie bereits erwähnt, zwischen den monetären und weichen, nichtmonetären Faktoren zu unterscheiden. Um die weichen, nichtmonetären Faktoren zu ermitteln, muss man die auf der kommunalen Ebene vorhandenen „Ak- teure“ betrachten, also die Bürger und Wähler, die kommunalpolitischen Mandatsträger und die hauptamtliche Verwaltungsleitung. Bei den Vor- und Nachteilen einer Verbandsgemeinde im Vergleich zur verbandsfreien Gemeinde kann sicherlich gesagt werden, dass der Vorteil der einen Struktur, ein Nachteil der anderen Struktur bedeutet. Die Kommunalstruktur einer Verbandsgemeinde wurde in ihrer historischen Entwicklung im Punkt 1.4. dieser gutachterlichen Stellungnahme erläutert. Als Vorteil einer Verbandsgemeinde ist vor allem die rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsge- meinde zu sehen. Die Ortsgemeinde mit eigenen Selbstverwaltungsaufgaben und eigenem Ortsbür- germeister und Gemeinderat führt zu einem hohen ehrenamtlichen Engagement auf der kommunalen Ebene und einer starken Identifizierung des Bürgers mit „seiner“ Ortsgemeinde. Diese rechtliche Selbstständigkeit der Ortsgemeinden beinhaltet auch die finanzielle Selbständigkeit und damit eine höhere Selbstbestimmung. Als Nachteil einer Verbandsgemeinde ist sicherlich die „gespaltene“ Aufgabenverteilung in Selbstver- waltungsangelegenheiten zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde zu sehen, die mit einem Seite 132 von 136
höheren administrativen Aufwand und Koordinierungsbedarf einhergeht. Auch für den Bürger als Kun- den ist die unterschiedliche Zuständigkeit nicht immer zu durchschauen. Der höhere administrative Aufwand einer Verbandsgemeinde im Vergleich zu einer verbandsfreien Gemeinde hat dann natürlich auch den monetären Nachteil, dass er zu höheren Verwaltungskosten führt. 5.5 Zusammenfassung und Ergebnis Die Vor- und Nachteile der verbandsfreien Gemeinde und Vebandsgemeinde im Überblick: Die verbandsfreie Gemeinde Die Verbandsgemeinde Vorteile Vorteile klare übersichtliche Organisationsstruktur Einsparung bei Verwaltungskosten Effizienzsteigerung bei den Bauhöfen Einheitliches Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan + Bebauungsplan) Allzuständigkeit in Selbstverwaltungsangelegenheiten dadurch klare Aufgaben- u. Verantwortungszuständigkeit für den Bürger Rechtliche Entwicklung der kommunalen Strukturen rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde eigener Gemeinderat / eigener Ortsbürgermeister für jede Ortsgemeinde finanzielle Selbständigkeit jeder Ortsgemeinde Stärkung der demokratischen Teilhabe durch zusätzliche kommunale „Akteure“ – höhere Anzahl von Ratsmitgliedern Stärkere Identifizierung des Bürgers mit „seiner“ Ortsgemeinde Nachteile Nachteile keine rechtliche Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde dadurch kein eigener Ortsbürgermeister u. Gemeinderat für die Ortsteile / Ortsgemeinde örtliche Ansprechpartner fehlen (es sei denn, es werden Ortsbeiräte und Ortsvorsteher eingeführt) Schwächung der demokratischen Teilhabe und Kontrolle durch Reduzierung der ehrenamtliche „Akteure“ auf kommunaler Ebene (weniger Ratsmitglieder, Ortsbürgermeister) kleiner Ortsteile / Ortsgemeinden befürchten Benachteiligung (Minderheit) örtliche Identität evtl. betroffen „gespaltene“ Aufgabenverteilung in Selbstverwaltungsangelegenheiten zwischen OG / VG höherer administrativer Aufwand und Koordinierungsbedarf bei der hauptamtlichen Verwaltung für den Bürger ist die unterschiedliche Zuständigkeit nicht immer zu durchschauen „gespaltenes Bauplanungsrecht“ Flächennutzungsplan = Verbandsgemeinde Bebauungsplan = Ortsgemeinde höherer administrativer Aufwand verursacht auch höhere Verwaltungskosten Bei einem Vergleich der Vor- und Nachteile der einzelnen Kommunalstrukturen lassen sich vor allem zwei klare Faktoren für die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde herausstellen: 1. Klare und übersichtliche Organisationsstruktur einer verbandsfreien Gemeinde 2. Monetärer finanzieller Vorteil einer verbandsfreien Gemeinde Seite 133 von 136
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Leistungsfähigkeit drückt sich zu
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Landesweit sind 163 Verbandsgemeind
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