Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

2. Effizienzsteigerung bei den Bauhöfen
Ein einheitlicher Bauhof für das Gebiet einer verbandsfreien Gemeinde kann durch eine einheitliche
und klare „Führungsstruktur“ und durch den optimalen Einsatz von Maschinen und Geräten zu besse-
ren finanziellen Ergebnissen führen, als verschiedene einzelne Bauhöfe in den einzelnen Ortsgemein-
den.
Als Vorteile einer verbandsfreien Gemeinde bei den weichen, nicht monetären Faktoren wäre insbe-
sondere zu nennen:
1. Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplanung + Bebauungsplanung) liegt in einer Hand. Während
bei den Verbandsgemeinden ein „gespaltenes“ Bauplanungsrecht (Flächennutzungsplan = Verbands-
gemeinde; Bebauungsplan = Ortsgemeinde) besteht, trifft bei einer verbandsfreien Gemeinde das
gesamte Bauplanungsrecht auf einer Ebene zusammen. Vor allem in den verdichteten Siedlungs-
strukturen in Rheinhessen / Pfalz bringt dies erhebliche Vorteile und erleichtert einen räumlichen Aus-
gleich zwischen wohnbaulicher und gewerblicher Nutzung im Gemeindegebiet.
2. Zuständigkeit
Für den Bürger selbst entsteht bei einer verbandsfreien Gemeinde eine klare Aufgaben- und Verant-
wortungszuständigkeit, weil alle kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben von einer Stelle aus erledigt
werden und er nicht zwischen der Selbstverwaltungszuständigkeit einer Ortsgemeinde und Verbands-
gemeinde unterscheiden muss.
3. Rechtliche Entwicklungen
Bei den Vorteilen einer verbandsfreien Gemeinde soll auch nochmals auf die historische Entwicklung
im Lande Rheinland-Pfalz hingewiesen werden (siehe Punkt 1.4. dieser gutachterlichen Stellungnah-
me), wonach die „kommunale Strukturentwicklung“ über die Verbandsgemeindelösung zur verbands-
freien Gemeinde erfolgen sollte. Die Kommunalstruktur einer verbandsfreien Gemeinde / Einheitsge-
meinde / Großgemeinde hat sich in anderen Bundesländern bewährt.
Die Nachteile einer verbandsfreien Gemeinde sind vor allem bei den weichen, nichtmonetären Fakto-
ren zu finden:
Die Selbständigkeit der Ortsteile / Ortsgemeinde und ihre eigenständige Repräsentanz durch einen
ehrenamtlichen Ortsbürgermeister geht verloren. Hierdurch werden auch die Möglichkeiten des Bür-
gers zur demokratischen Teilhabe und Kontrolle geschwächt. Auch die „örtlichen“ Ansprechpartner
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