Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Programmatisches Ziel der Kommunal- und Verwaltungsreform sind kommunale
Gebietskörperschaften, die langfristig in der Lage sind, ihre Aufgaben
a) in fachlich hoher Qualität
b) wirtschaftlich und
c) bürger-, sach- und ortsnah
wahrzunehmen. Dieses langfristige Ziel soll unter besonderer Berücksichtigung der
demografischen Entwicklung und des Einsatzes der IT-Technologie verfolgt werden.
Eine grundsätzliche Voraussetzung von Gebietsänderungen sind „Gründe des Gemeinwohl“, wie es
auch § 10 GemO festlegt. Gemeinwohl ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Bedeutung für den
konkreten Anwendungsbereich (hier: Verwaltungs- und Gebietsreform) der Gesetzgeber und die
Rechtsprechung ermitteln und festlegen. „In einem staatlichen Gemeinwesen zielt das Gemeinwohl
auf die bestmögliche Verfasstheit des gesellschaftlichen Lebens, um die Voraussetzungen für die
bestmögliche Lebensentfaltung der Staatsbürger zu gewährleisten.“ 2
Es gibt keine exakte Definition und somit auch nicht „das“ öffentliche Gemeinwohl. Das Gemeinwohl
bedarf als unbestimmter Rechtsbegriff der Auslegung. Dabei ist von einem verfassungsstaatlichen
Gemeinwohlverständnis auszugehen, das sich an den "Gemeinwohlwerten" des Grundgesetzes wie
Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten,
dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen lässt 3 .
Aus diesen Überlegungen heraus stellt der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 KomVwRGrG drei Grundsätze
zur Verbesserung der kommunalen Gebietsstrukturen auf:
2 Vergl. Brockhaus
3 Internetseite: http://www.juraforum.de/lexikon/gemeinwohl ; vgl. von Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 22 ff.
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