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Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

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Die verbandsfreie Gemeinde Die Verbandsgemeinde<br />

Aufgaben Aufgaben<br />

Allzuständigkeit Eingeschränkte Zuständigkeiten<br />

Freie Selbstverwaltungsaufgaben Selbstverwaltungsaufgaben<br />

Pflichtaufgaben <strong>der</strong> Selbstverwaltung<br />

nur nach dem Katalog des §§ 67, 68 GemO<br />

Staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten) Staatliche Aufgaben (Auftragsangelegenheiten)<br />

Verwaltungsgeschäfte für die Ortsgemeinden<br />

Struktur Struktur<br />

Bürgermeister (hauptamtlich)<br />

Beigeordnete (meist ehrenamtlich)<br />

Gemein<strong>der</strong>at<br />

Fachausschüsse<br />

Bürgermeister (hauptamtlich)<br />

Beigeordneter (meist ehrenamtlich)<br />

Gemein<strong>der</strong>at<br />

Fachausschüsse<br />

Verwaltung (Fachbereiche) - Rathaus Verwaltung (Fachbereiche) - Rathaus<br />

Ortsgemeinde<br />

Aufgaben<br />

Selbstverwaltungsaufgaben,<br />

soweit nicht die Verbandsgemeinde (s.o.)<br />

zuständig ist<br />

Struktur<br />

Ortsbürgermeister (ehrenamtlich)<br />

Beigeordnete<br />

Gemein<strong>der</strong>at<br />

Fachausschüsse<br />

Als erstes Zwischenergebnis kann sicherlich festgestellt werden, dass sich eine verbandsfreie Ge-<br />

meinde durch eine klare und übersichtlich Organisationsstruktur und durch eine Bündelung <strong>der</strong> kom-<br />

munalen Aufgaben auszeichnet. Dies hat auch für den Bürger (als Kunden) den ungemeinen Vorteil,<br />

dass er auf <strong>der</strong> unteren kommunalen Ebene nur einen Ansprechpartner hat und nicht durch die für ihn<br />

meist undurchschaubare Zuständigkeitsverteilung zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde<br />

irritiert ist.<br />

Hinsichtlich <strong>der</strong> demokratischen Teilhabe hat die Verbandsgemeinde durch die Selbständigkeit <strong>der</strong><br />

Ortsteile / Ortsgemeinde den klaren Vorteil, dass ein stärkeres ehrenamtliches Engagement auf <strong>der</strong><br />

untersten kommunalen Ebene möglich ist und dadurch eine stärkere örtliche Identität entstehen kann.<br />

Bei <strong>der</strong> Betrachtung <strong>der</strong> unterschiedlichen Finanzierung kann zumindest als erstes festgestellt wer-<br />

den, dass <strong>der</strong> finanzielle Gestaltungsspielraum für die Ebene einer Ortsgemeinde abnimmt, weil die<br />

„größeren“ kommunalen Aufgaben auf die Verbandsgemeinde verlagert sind.<br />

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