Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

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5.3.2. Struktur einer Verbandsgemeinde Die Struktur einer Verbandsgemeinde und ihrer Organe sieht wie folgt aus: Hinzu kommen die einzelnen Ortsgemeinden mit ihren eigenen Strukturen: 5.3.3. Finanzierung einer Verbandsgemeinde Die Finanzierung einer Verbandsgemeinde erfolgt im Wesentlichen durch die Verbandsgemeindeum- lage, die von den Ortsgemeinden erhoben wird. Nach der Systematik des Finanzausgleichsgesetzes stehen der Verbandsgemeinde die Schlüsselzuweisung B1 (10 € / Einwohner für die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben) und die Schlüsselzuweisung B 2 (was den Hauptansatz angeht) zu, wäh- rend die sogenannte Schlüsselzuweisung A, als Steuerkraftausgleich den Ortsgemeinden zufließt; genauso wie Teile der Schlüsselzuweisung B 2, wenn es sich um sogenannte Leistungsansätze handelt. Bürgermeister (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 GemO) (hauptamtlich) Beigeordnete Verwaltung (Rathaus) Fachbereich 1, 2, 3, n Ortsbürgermeister (§ 64 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 GemO) (ehrenamtlich) Beigeordnete Die Verbandsgemeinde Die Ortsgemeinde Verbandsgemeinderat (§ 64 Abs. 3 Satz 1 GemO) Fachausschüsse Gemeinderat (§ 64 Abs. 3 Satz 1 GemO) Fachausschüsse Die unterschiedliche Finanzierungssystematik einer fiktiven Verbandsgemeinde kann am Beispiel der verbandsfreie Gemeinde Bobenheim-Roxheim gezeigt werden, in dem die unterschiedlichen Steuer- Seite 124 von 136
einnahmen und Finanzausgleichleistungen zwischen einer fiktiven Verbandsgemeinde und einer fiktiven Ortsgemeinde aufgeteilt werden: Teilergebnisrechnung 2009 – Produkt 611000: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Pos. Kto. Inhalt Aufteilung zwischen fiktiver Teilergebnisrechnung 2009 Ortsgemeinde Verbandsgemeinde 1 Steuern 6.898.277,48 € 6.893.436,48 € 4.841,00 € 4011 Grundsteuer A 35.272,03 € 35.272,03 € 4012 Grundsteuer B 894.681,29 € 894.681,29 € 4013 Gewerbesteuer 1.727.290,15 € 1.727.290,15 € 4021 Gemeindeanteil Einkommenst. 3.608.534,32 € 3.608.534,32 € 4022 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 246.301,80 € 246.301,80 € 4032 Vergnügungssteuer 4.841,00 € 4.841,00 € 4033 Hundesteuer 26.287,08 € 26.287,08 € 4052 Familienleistungsausgleich 355.069,81 € 355.069,81 € 2 Zuwendungen 862.362,00 € 0,00 € 862.362,00 € 4111 Schlüsselzuweisungen 862.362,00 € 862.362,00 € 5 Privatrechtl. Leistungsentgelte 10,20 € 10,20 € 0,00 € 4411 Erträge aus Verkäufen/Vorräte 10,20 € 10,20 € 10 Summe lfd. Erträge 7.760.649,68 € 6.893.446,68 € 867.203,00 € 16 Zuwendungen, Umlagen, Aufwendungen 3.358.509,99 € 6.334.405,14 € 4.104,85 € 5431 Gewerbesteuerumlage 323.812,14 € 323.812,14 € 54411 Umlage Fonds Deutsche Einheit 50.400,00 € 50.400,00 € 54419 Allgem. Umlage an Land - ZVS 4.104,85 € 4.104,85 € 54420 Verbandsgemeindeumlage 2.980.000,00 € 54421 Kreisumlage 2.980.193,00 € 2.980.193,00 € 19 Summe lfd. Aufwendungen 3.358.509,99 € 6.334.405,14 € 4.104,85 € 20 Laufendes Ergebnis (Saldo der Nr. 10 und 19) 4.402.139,69 € 559.041,54 € 863.098,15 € Die Zuordnung der Schlüsselzuweisungen unterstellt, dass es sich lediglich um Schlüsselzuweisun- gen B 1 (für die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben) und B 2 (als Hauptansatz) handelt und kei- ne Schlüsselzuweisung A als Steuerkraftausgleich enthalten ist. Wichtig bei dieser Betrachtung einer fiktiven Ortsgemeinde (Bobenheim-Roxheim) wäre, dass eine Verbandsgemeindeumlage zu zahlen ist, die hier in der Größenordnung der Kreisumlage angenom- men wird. Als fiktive Ortsgemeinde würde sich das laufende Ergebnis in diesem Produkt von 4.402 T€ auf nur noch 559 T€ verringern. Dies verdeutlicht zumindest in Zahlen die geringere Bedeutung die einer fiktiven Ortsgemeinde gegenüber einer verbandsfreien Gemeinde zukommt. Aus dem Bericht des Statistischen Landesamtes über die Jahresergebnisse 2008 ist bei den Allge- meinen Zuweisungen und Umlagen in der Pro-Kopf-Darstellung erkennbar, dass die Ausgabebelas- tungen in den Verbandsgemeinden im Vergleich zu den verbandsfreien Gemeinden in den Größen- Seite 125 von 136
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mit der Analyse der Leistungs- und
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1.2 Die Rechtsgrundlagen einer Komm
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Inhaltsübersicht KomVwRGrG Ziele 1
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Leistungsfähigkeit drückt sich zu
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In dieser gutachterlichen Stellungn
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Landesweit sind 163 Verbandsgemeind
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Der Vergleich zeigt, dass die einze
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