Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

4. die Vertretung in gerichtlichen Verfahren
Darüber hinaus ist die Verbandsgemeindeverwaltung Straßenbaubehörde (§ 68 Abs. 2 GemO).
Die den Ortsgemeinden nach § 2 Abs. 2 GemO übertragenden staatlichen Aufgaben (z.B. Meldeäm-
ter, Standesämter, Gewerbeämter, Straßenverkehrsbehörde etc.) obliegen genauso wie der Vollzug
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten den Verbandsgemeindeverwaltungen.
Die Kasse der Verbandsgemeinde bildet mit den Kassen der Ortsgemeinden eine einheitliche Kasse
im Sinne der §§ 106 und 107 GemO.
Die Verbandsgemeindeverwaltung berät und unterstützt die Ortsgemeinden bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben (§ 70 Abs. 2 GemO).
Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde stehen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nebeneinander
und bilden so gesehen eine zweistufige untere Ebene in der Kommunalverfassung.
Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Bestimmungen des § 64 Abs. 2 GemO, wonach die
Regelungen des Dritten Kapitels der Gemeindeordnung über die Verbandsgemeinden lediglich Son-
derregelungen im Verhältnis zu den allgemeinen Regelungen „über die verbandsfreien Gemeinden“
darstellen und damit festgestellt ist, dass Verbandsgemeinden als Sonderfall zum Normalfall der ver-
bandsfreien Gemeinde zu sehen sind.
Selbstverwaltungsaufgaben der
Verbandsgemeinde
Aufgaben nach dem Schulgesetz
(Grundschulen)
Brandschutz und technische Hilfe
Zentrale Sport-, Spiel- u. Freizeiteinrichtungen
Überörtliche Sozialeinrichtungen (Sozialstation,
Altenpflege) sofern nicht freie
Träger
Wasserversorgung
Übersicht über die Aufgaben einer Verbandsgemeinde
Führung der Verwaltungsgeschäfte
für die Ortsgemeinden
Verwaltung der gemeindlichen Abgaben
Rechnungswesen, Haushaltssatzung,
Haushaltsplan, Kassenanordnungen,
Jahresabschluss
Vollstreckungsgeschäfte
Vertretung in gerichtlichen Verfahren
Straßenbaubehörde
(§ 68 Abs. 2 GemO)
Abwasserbeseitigung Einheitskasse
Gewässer dritter Ordnung
Flächennutzungsplanung
Andere Selbstverwaltungsaufgaben
könne übertragen werden
(§ 67 Abs. 3 bis 5 GemO)
Beratung und Unterstützung der
Ortsgemeinden
Wahrnehmung
staatlicher Aufgaben
(Auftragsangelegenheiten)
Meldeamt, Standesamt, Gewerbeamt
etc.
Straßenverkehrsbehörde
Vollzug des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
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