Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Aus dieser Darstellung ist zu entnehmen, dass aus den laufenden Steuererträgen und Zuwendungen
von insgesamt 7.761 T€ Umlagen von 3.359 T€ zu leisten sind und sich ein Saldo von 4.402 T€ ergibt,
der dazu dient, die laufenden kommunalen Aufgaben der verbandsfreien Gemeinde Bobenheim-
Roxheim zu finanzieren.
Bei den Überlegungen zur Änderung der Kommunalstrukturen muss bedacht werden, dass sich dann
auch vor allem bei der Betrachtung der Steuereinnahmen / Finanzausgleichleistungen und Umlagen
wesentliche Veränderungen ergeben, die in den nachfolgenden Betrachtungen der Kommunalstruktur
einer Verbandsgemeinde / Ortsgemeinde deutlich werden.
5.3. Die Verbandsgemeinde
Im folgenden Abschnitt werden nun die Aufgaben einer Verbandsgemeinde beschrieben.
5.3.1. Definition und Aufgaben einer Verbandsgemeinde
Verbandsgemeinden sind aus Gründen des Gemeinwohls gebildete Gebietskörperschaften, die aus
benachbarten Gemeinden des gleichen Landkreises bestehen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 GemO). Die Ver-
bandsgemeinden sind also Gemeindeverbände, die in einer Funktionsteilung mit den ihr angehören-
den Ortsgemeinden Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft erfüllen. Den Verbandsgemeinden sind nur
die im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen festgelegten Aufgaben übertragen, während nach
dem Verfassungsgrundsatz der „Allzuständigkeit“ die Zuständigkeitsvermutung unverändert bei der
Ortsgemeinde liegt.
Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (das sind im Wesentlichen die §§ 67 und 68 GemO) sind
den Verbandsgemeinden folgende Selbstverwaltungsaufgaben übertragen:
1. die ihr nach den Schulgesetzen übertragenen Aufgaben (im Wesentlichen die Grundschulen)
2. der Brandschutz und die technische Hilfe
3. der Bau und die Unterhaltung von zentralen Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
4. der Bau und die Unterhaltung von überörtlichen Sozialeinrichtungen (Sozialstationen, Altenpflege),
soweit nicht freie Träger solche einrichten
5. die Wasserversorgung
6. die Abwasserbeseitigung
7. der Ausbau und die Unterhaltung von Gewässern dritter Ordnung
8. die Flächennutzungsplanung
9. andere Selbstverwaltungsaufgaben können übertragen werden (§ 67 Abs. 3 bis 5 GemO)
Daneben haben die Verbandsgemeindeverwaltungen die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden
zu führen (§ 68 Abs. 1 GemO), hierzu zählen:
1. die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben
2. die Führung des Rechnungswesens, die Erstellung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes,
die Erstellung der Kassenanordnungen sowie die Erstellung des Jahresabschlusses
3. die Vollstreckungsgeschäfte
Seite 122 von 136