Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Verfasser: Prof. Junkernheinrich) weist ebenfalls ausdrücklich auf Seite 9 darauf hin, dass „bei der Fusion von Kommunen mit unterschiedlicher administrativer Struktur … eine geeignete Verwaltungsform gefun- den werden (muss). Ihre Ermittlung sollte die Bedeutungsverhältnisse zwischen den Fusionspartner hinsichtlich ihrer Funktion im räumlichen System sowie das Verhältnis der Einwohnerzahl zwischen größter Ortsgemeinde und verbandsfreier Gemeinde / Stadt berücksichtigen.“ Der Gutachter empfiehlt deshalb, den lokalen Entscheidungsträgern eine Eingemeindung der Verbandgemeinde mit ihren Ortsgemeinden in eine verbandsfreie Gemeinde zu prüfen (Siehe Seite 78 des Gutachtens Prof. Jun- kernheinrich). Aus diesem Grund sollen die unterschiedlichen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen einer verbandsfreien Gemeinde und einer Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde untersucht und bewertet werden. 5.2. Die verbandsfreie Gemeinde Die Aufgaben und die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde sollen zunächst dargestellt werden. 5.2.1. Definition und Aufgaben einer verbandsfreien Gemeinde Die Gemeindeordnung (GemO) regelt Status und Aufgaben der Gemeinden und Städte in den unterschiedlichen Ausprägungen. Im kreisangehörigen Raum werden die gemeindlichen Aufgaben von verbandsfreien Gemeinden (dazu zählen auch die großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte) und von Verbandsgemeinden/Ortsgemeinden wahrgenommen. Aus § 64 Abs. 2 GemO folgt, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung im Regelfall auf die verbandsfreie Gemeinde oder Stadt abstellen (hierzu zählen nach der Systematik der Gemeindeordnung auch die sogenannten großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte). Alle gemeindlichen Aufgaben, wie sie sich aus § 2 Abs. 1 und 2 GemO ergeben, sind von der verbandsfreien Gemeinde zu erfüllen. Hierzu zählen vor allem die Selbstverwaltungsaufgaben (freie Selbstverwaltungsaufgaben und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung) und die auf Grund eines Ge- setzes übertragenen staatlichen Aufgaben (sogenannte Auftragsangelegenheiten). Aus dieser gesetz- lichen Regelung des § 2 GemO, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ zu „regeln“, ergibt sich die sogenannte Allzuständigkeit der Gemeinde, also der verbandsfreien Gemeinde. Die Aufgaben selbst können aus diesem Grunde auch nicht abschließend in einem Katalog aufgeführt werden; sie umfassen jedoch für die verbandsfreie Gemeinde alle Aufgaben einer Verbandsgemeinde in Kombination mit denen der Ortsgemeinden: verbandsfreie Gemeinde = Verbandsgemeinde + Ortsgemeinde 5.2.2. Struktur einer verbandsfreien Gemeinde Die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde und ihrer Organe sieht wie folgt aus: Seite 120 von 136
5.2.3. Finanzierung einer verbandsfreien Gemeinde Die Finanzierung einer verbandsfreien Gemeinde soll im Fall der Gemeinde Bobenheim-Roxheim durch die Darstellung der eigenen Steuereinnahmen und Finanzausgleichsleistungen dargestellt werden: Bürgermeister (§ 28 Abs. 1 GemO) (hauptamtlich) Beigeordnete Verwaltung (Rathaus) Fachbereich 1, 2, 3, n Teilergebnisrechnung 2009 – Produkt 61100: Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Pos. Kto. Inhalt Die verbandsfreie Gemeinde Teilergebnisrechnung 2009 1 Steuern 6.898.277,48 € 4011 Grundsteuer A 35.272,03 € 4012 Grundsteuer B 894.681,29 € 4013 Gewerbesteuer 1.727.290,15 € 4021 Gemeindeanteil Einkommensteuer 3.608.534,32 € 4022 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 246.301,80 € 4032 Vergnügungssteuer 4.841,00 € 4033 Hundesteuer 26.287,08 € 4052 Familienleistungsausgleich 355.069,81 € 2 Zuwendungen 862.362,00 € 4111 Schlüsselzuweisungen 862.362,00 € 5 Privatrechtl. Leistungsentgelte 10,20 € 4411 Erträge aus Verkäufen/Vorräte 10,20 € 10 Summe lfd. Erträge 7.760.649,68 € 16 Zuwendungen, Umlagen, Aufwendungen 3.358.509,99 € 5431 Gewerbesteuerumlage 323.812,14 € 54411 Umlage Fonds Deutsche Einheit 50.400,00 € 54419 Allgemeine Umlage an Land - ZVS 4.104,85 € 54420 Verbandsgemeindeumlage Gemeinderat (§ 28 Abs. 1 GemO) Fachausschüsse 54421 Kreisumlage 2.980.193,00 € 19 Summe lfd. Aufwendungen 3.358.509,99 € 20 Laufendes Ergebnis (Saldo der Nr. 10 und 19) 4.402.139,69 € Seite 121 von 136
Seite 1 und 2:
Kommunalberatung Rheinland-Pfalz Gm
Seite 3 und 4:
mit der Analyse der Leistungs- und
Seite 5 und 6:
4.1.5 Qualitativ hochwertiges Leist
Seite 7 und 8:
� lungs- und Leistungsfähigkeit
Seite 9 und 10:
1.2 Die Rechtsgrundlagen einer Komm
Seite 11 und 12:
Inhaltsübersicht KomVwRGrG Ziele 1
Seite 13 und 14:
Programmatisches Ziel der Kommunal-
Seite 15 und 16:
Leistungsfähigkeit drückt sich zu
Seite 17 und 18:
In dieser gutachterlichen Stellungn
Seite 19 und 20:
Landesweit sind 163 Verbandsgemeind
Seite 21 und 22:
2.1.1 Verkehrsinfrastruktur Durch d
Seite 23 und 24:
Der Rhein-Pfalz-Kreis hat ein dicht
Seite 25 und 26:
ung des DAX-30 aus. Die 10 im Rhein
Seite 27 und 28:
Silbersee Mit einer Länge von circ
Seite 29 und 30:
nung von 2,8 Personen an, kann von
Seite 31 und 32:
Gemeinde Lebendgeborene Gestorbene
Seite 33 und 34:
Der Vergleich zeigt, dass die einze
Seite 35 und 36:
Insgesamt 1.651 3.744 1.193 3.286 2
Seite 37 und 38:
Die Realschule plus befindet sich m
Seite 39 und 40:
Aus Sicht der römisch-katholischen
Seite 41 und 42:
Preis werden einmal jährlich Bibli
Seite 43 und 44:
2012 Jahresverlust 1.039.375,00 €
Seite 45 und 46:
2.1.14 Kommunale Kooperationen Als
Seite 47 und 48:
Produkt-Nr. Bezeichnung 12215 Krimi
Seite 49 und 50:
der Verwaltung mit den Unternehmen
Seite 51 und 52:
demografischen Gegebenheiten, das E
Seite 53 und 54:
Insgesamt werden von der EDV-Admini
Seite 55 und 56:
Der Ergebnishaushalt 2009 war zunä
Seite 57 und 58:
chen um die Aufgaben der öffentlic
Seite 59 und 60:
2.2.3 Analyse der Ergebnisrechnung
Seite 61 und 62:
Produkt Personalstärke* Personalau
Seite 63 und 64:
Produkt Personalstärke* Personalau
Seite 65 und 66:
Die sogenannten freiwilligen Aufgab
Seite 67 und 68:
Gem. Schl.- Nr. 338 000 00 338 004
Seite 69 und 70: Interessant sind hierzu die aktuell
Seite 71 und 72: Bei den in der vorgenannten Statist
Seite 73 und 74: Aus den vorliegenden Bilanzwerten l
Seite 75 und 76: Rückstellungsquote Der Anteil der
Seite 77 und 78: 1. Steuern und ähnliche Abgaben 2.
Seite 79 und 80: Personalaufwandsquote Der Anteil de
Seite 81 und 82: Aus den vorliegenden Ergebnissen de
Seite 83 und 84: Seite 83 von 136
Seite 85 und 86: Um eine methodische genaue Bedarfsa
Seite 87 und 88: � Wahrnehmung von besonderen Aufg
Seite 89 und 90: 3. Die Strukturbewertung Nach der a
Seite 91 und 92: is zum Jahre 2020 wird eine Bevölk
Seite 93 und 94: erheblichen Grünflächenpflegearbe
Seite 95 und 96: Die Zahlen der Jahresergebnisse und
Seite 97 und 98: 635,02 €/E, gegenüber eine Lande
Seite 99 und 100: 4. Die Zusammenfassung - Die Gründ
Seite 101 und 102: „Positive Auswirkungen auf die ko
Seite 103 und 104: Verwaltungspersonals, das über ein
Seite 105 und 106: dauernden Leistungsfähigkeit), die
Seite 107 und 108: Von den eingesetzten 45,75 Kräften
Seite 109 und 110: Interessant ist in diesem Zusammenh
Seite 111 und 112: leiden und die Repräsentationsquot
Seite 113 und 114: für das Jahr 2020 in Frage zu stel
Seite 115 und 116: Gemäß dem Regionalplan Rhein-Neck
Seite 117 und 118: kann die Gemeinde Bobenheim-Roxheim
Seite 119: Der Rhein-Pfalz-Kreis besteht aus 9
Seite 123 und 124: 4. die Vertretung in gerichtlichen
Seite 125 und 126: einnahmen und Finanzausgleichleistu
Seite 127 und 128: Die verbandsfreie Gemeinde Die Verb
Seite 129 und 130: � Die Bruttoausgaben des Verwaltu
Seite 131 und 132: 2. Effizienzsteigerung bei den Bauh
Seite 133 und 134: höheren administrativen Aufwand un
Seite 135 und 136: Schlusswort „Es kommt nicht darau
Alle anzeigen

Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?