Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

Das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform (Verfasser:
Prof. Junkernheinrich) weist ebenfalls ausdrücklich auf Seite 9 darauf hin, dass „bei der Fusion von
Kommunen mit unterschiedlicher administrativer Struktur … eine geeignete Verwaltungsform gefun-
den werden (muss). Ihre Ermittlung sollte die Bedeutungsverhältnisse zwischen den Fusionspartner
hinsichtlich ihrer Funktion im räumlichen System sowie das Verhältnis der Einwohnerzahl zwischen
größter Ortsgemeinde und verbandsfreier Gemeinde / Stadt berücksichtigen.“ Der Gutachter empfiehlt
deshalb, den lokalen Entscheidungsträgern eine Eingemeindung der Verbandgemeinde mit ihren
Ortsgemeinden in eine verbandsfreie Gemeinde zu prüfen (Siehe Seite 78 des Gutachtens Prof. Jun-
kernheinrich).
Aus diesem Grund sollen die unterschiedlichen Kommunal- und Verwaltungsstrukturen einer ver-
bandsfreien Gemeinde und einer Verbandsgemeinde/Ortsgemeinde untersucht und bewertet werden.
5.2. Die verbandsfreie Gemeinde
Die Aufgaben und die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde sollen zunächst dargestellt werden.
5.2.1. Definition und Aufgaben einer verbandsfreien Gemeinde
Die Gemeindeordnung (GemO) regelt Status und Aufgaben der Gemeinden und Städte in den unter-
schiedlichen Ausprägungen. Im kreisangehörigen Raum werden die gemeindlichen Aufgaben von
verbandsfreien Gemeinden (dazu zählen auch die großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte)
und von Verbandsgemeinden/Ortsgemeinden wahrgenommen.
Aus § 64 Abs. 2 GemO folgt, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung im Regelfall auf die ver-
bandsfreie Gemeinde oder Stadt abstellen (hierzu zählen nach der Systematik der Gemeindeordnung
auch die sogenannten großen kreisangehörigen und kreisfreien Städte).
Alle gemeindlichen Aufgaben, wie sie sich aus § 2 Abs. 1 und 2 GemO ergeben, sind von der ver-
bandsfreien Gemeinde zu erfüllen. Hierzu zählen vor allem die Selbstverwaltungsaufgaben (freie
Selbstverwaltungsaufgaben und Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung) und die auf Grund eines Ge-
setzes übertragenen staatlichen Aufgaben (sogenannte Auftragsangelegenheiten). Aus dieser gesetz-
lichen Regelung des § 2 GemO, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ zu „regeln“, ergibt
sich die sogenannte Allzuständigkeit der Gemeinde, also der verbandsfreien Gemeinde.
Die Aufgaben selbst können aus diesem Grunde auch nicht abschließend in einem Katalog aufgeführt
werden; sie umfassen jedoch für die verbandsfreie Gemeinde alle Aufgaben einer Verbandsgemeinde
in Kombination mit denen der Ortsgemeinden:
verbandsfreie Gemeinde = Verbandsgemeinde + Ortsgemeinde
5.2.2. Struktur einer verbandsfreien Gemeinde
Die Struktur einer verbandsfreien Gemeinde und ihrer Organe sieht wie folgt aus:
Seite 120 von 136