Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

„Positive Auswirkungen auf die kommunale Leistungsfähigkeit sowie auf die Haushaltslage sind mit
den Gebietsänderungen allenfalls auf lange Sicht und in bescheidenem Umfang verbunden.“
Diesen Feststellungen des Rechnungshofes ist nichts hinzuzufügen.
In der besonderen geographischen Lage der Gemeinde Bobenheim-Roxheim spielt auch die Stadt-
Umland-Situation (der kreisfreien Stadt Frankenthal) eine wichtige Rolle, die nicht mit den grundsätz-
lich anzutreffenden kommunalen Gebietsstrukturen im Lande vergleichbar ist. Die in der Regel länd-
lich geprägten Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden im Lande weisen eine ganz ande-
re Ausgangslage auf.
Ein weiterer Unterschied zeigt sich im Verhältnis Verbandsgemeinden zu verbandsfreien Gemeinden:
im Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis gibt es insgesamt 9 verbandsfreie Gemeinden und nur 5 Verbands-
gemeinden. In keinem anderen Landkreis in Rheinland-Pfalz findet man einen solchen Überhang an
verbandsfreien Gemeinden.
Die vorliegende gutachterliche Stellungnahme dokumentiert, dass im konkreten Fall der ver-
bandsfreien Gemeinde Bobenheim-Roxheim ebenso besondere Gründe für die weitere Selb-
ständigkeit vorliegen würden.
Dies wird zusammengefasst mit folgenden Punkten begründet:
4.1 Die fachlich hohe Qualität
Die fachlich hohe Qualität bedeutet, dass ein effektiver Personaleinsatz dafür sorgt, dass die Verwal-
tung eine durchgängig hohe Qualität der Entscheidungen, rechtzeitige und vollständige Gewährung
der gesetzlichen Leistungen und rechtmäßige Prüfung der Ermessensfragen sicherstellt. Diese Leis-
tungsfähigkeit der Verwaltung drückt sich zunächst in der Verwaltungskraft aus, d.h. in der Tatsache,
dass ein Verwaltungsapparat existiert, der eine rechtsstaatliche, zweckmäßige und hinreichend spezi-
alisierte Verwaltung mittels einer genügenden Zahl von Sachbearbeitern sichert, die ohne Drittbera-
tung (insbesondere der Aufsichtsbehörde) sachgerecht entscheidet. Vornehmlich aus dem Sozial-
staatsprinzip wird die Stärkung der Verwaltungskraft einer Gemeinde gefordert.
4.1.1 Personalbedarf / Personalbesetzung der Gemeindeverwaltung
Nach dem Rechnungshofgutachten wurde der Personalbedarf der Verwaltung im engeren Sinne un-
tersucht und festgestellt, dass sich unter Berücksichtigung von Mehr- und Minderbedarf
ein Personalbedarf von 31,01 Kräften ergibt.
Tatsächlich sind 30,57 Kräfte im Einsatz,
so dass von einem wirtschaftlichen Personaleinsatz (Minimalprinzip) gesprochen werden kann, der mit
0,44 Kräften leicht unter dem Landesdurchschnitt liegt.
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