Gutachten der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz zur ...

der Verwaltung sichergestellt werden, wobei Bürgernähe nicht nur die gute Erreichbarkeit, sondern
auch ein präferenzgerechtes Leistungsangebot bedeutet.
Die vom Gesetzgeber unterstellte Zielgröße für verbandsfreie Gemeinden von 10.000 Einwohnern
geht davon aus, dass größere Gemeinden signifikant niedrigere Personalausgaben sowie Verwal-
tungs- und Betriebsausgaben haben und ab dieser Einwohnerzahl eine ökonomische und sachge-
rechte Aufgabenerledigung wahrnehmen können.
Dieser aus der Betriebswirtschaftslehre übernommene Gedanke der sogenannten Skaleneffekte
(economies of scale) unterstellt einen Einfluss der Größe eines Unternehmens auf deren Leistungsfä-
higkeit, wenn die Produktion hohe Fixkosten verlangt und durch eine größere Produktionsmenge die
Durchschnittskosten gesenkt werden können. Große Organisationen können dann dieselben Produkte
kostengünstiger herstellen als kleine Organisationen.
Zum anderen ist jedoch zu bedenken, dass mit zunehmender Organisationsgröße der Aufwand für
das Management und die Kontrolle der Organisation steigt. Diese steigenden Kosten werden auch als
Transaktionskosten bezeichnet. Skaleneffekte treten also nur ein, wenn die eingesparten „Fixkosten“
der Produktion größer sind als die beschriebenen Transaktionskosten.
In der vorliegenden gutachterlichen Stellungnahme wurde nachgewiesen, dass bei der Wahrnehmung
der sogenannten kommunalen Kernaufgaben (Pflichtaufgaben) mit zunehmender Einwohnerzahl die
Kosten fast proportional steigen, also die Pro-Kopf-Kosten gleichbleiben, denn bei höheren Einwoh-
nerzahlen erhöhen sich die Kosten für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bildung, Soziales etc. fast
proportional.
Lediglich bei den Kosten für die sogenannten Querschnittsaufgaben (zentrale Dienste) kann von so-
genannten Fixkosten der Verwaltung gesprochen werden, bei denen entsprechende Skaleneffekte
eintreten können. Die durchgeführten Untersuchungen hinsichtlich der Personalausstattung, den Per-
sonal- und Sachkosten untermauern dabei eine kostengünstige Aufgabenwahrnehmung, die durch
mögliche Skaleneffekte nicht verbessert werden können.
Den wichtigsten Anstoß für eine Kommunal- und Verwaltungsreform gibt jedoch die Gemeindefinanz-
krise, wie sie seit Jahren vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz in seinen Kommunalberichten 40 aufge-
zeigt wird:
Im bundesweiten Vergleich weisen die Kommunen in Rheinland-Pfalz die höchsten Haushaltsdefizite
auf. Die hohen Finanzierungsdefizite im kommunalen Bereich entfallen
zu 43 % (297 Mio. €) auf die kreisfreien Städte
zu 31 % (216 Mio. €) auf die Landkreise und „lediglich“
zu 26 % (183 Mio. €) auf die kreisangehörigen Gemeinden und Verbandsgemeinden.
Aus diesem Grund kommt der Rechnungshof unter Punkt 5.6. (Seite 42) des Kommunalberichtes
2011 zu dem Ergebnis, dass durch die gesetzlichen Vorgaben der Kommunal- und Gebietsreform
langfristig nur geringe Effekte auf die Haushaltslage der Kommunen entstehen:
40 Internetseite: http://www.rechnungshof-rlp.de/kommunalberichte/
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